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VII/4 Richtlinien der Stadt Konstanz für die Überlassung des Bürgersaals und für die multifunktionalen Räume des Kulturzentrums am Münster

vom 01.01.2009, zuletzt geändert zum 01.01.2015

1. Nutzungszweck

1.1 Die Stadt Konstanz stellt die folgenden städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung für Veranstaltungen zur Förderung des:

1.1.1 Allgemeinen kulturellen, bürgerschaftlichen und gemeinnützigen Lebens

Bürgersaal, 175 m², EG St. Stephansplatz 17,
Wolkenstein-Saal, 208 m², 2. OG Katzgasse 5,
Richental-Saal, 184 m², EG Katzgasse 3,
Foyer, 205 m², Wessenbergstraße 43, nur außerhalb der Öffnungszeiten des Kulturzentrums am Münster.
Astoria-Saal, 140 m², 1.OG Katzgasse 7

1.1.2 Kulturellen und gemeinnützigen Lebens

Gewölbekeller, 60 m², UG Wessenbergstrasse 43
BildungsTURM, 255 m², Wessenbergstraße 43

1.2 Der Inhalt der Nutzungszwecke wird wie folgt bestimmt:

• Die bürgerschaftliche Nutzung umfasst Veranstaltungen, die der Diskussion, Information, Ehrung oder ähnlichen Zwecken dienen.

• Die kulturelle Nutzung umfasst Ausstellungen, Konzerte (auch Proben) und ähnliche Veranstaltungen.

• Die gemeinnützige Nutzung umfasst Veranstaltungen, deren Zwecke darauf gerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (z.B. Benefiz- und ähnliche Spendenveranstaltungen).


1.3 Die Überlassung der in 1.1 genannten Räumlichkeiten kann grundsätzlich nur im Rahmen des o.g. Nutzungszwecks erfolgen. Die Überlassung an Dritte ist auch dann im Rahmen dieses Nutzungszwecks ausgeschlossen, wenn eine Räumlichkeit für Verwaltungs- oder schulische Zwecke benötigt wird. Ferner kann die Benutzung der Räume abgelehnt werden, wenn der beabsichtigte Nutzungszweck mit dem Zweck der Einrichtung bzw. dem übrigen Nutzungszweck des Gebäudes nicht vereinbar ist.

1.4 Im Rahmen des o.g. Nutzungszwecks können

• der Bürgersaal täglich von 8.00 Uhr bis maximal 22.30 Uhr,

• der Wolkenstein-Saal, der Richental-Saal und der Gewölbekeller, der Astoria-Saal und der BildungsTURM von 8.00 Uhr bis maximal 0.00 Uhr,

• das Foyer nur außerhalb der Öffnungszeiten des Kulturzentrums am Münster von 8.00 Uhr bis maximal 0.00 Uhr vermietet werden.

 

2. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten

2.1 Wenn keine Nutzung im Rahmen des o.g. Nutzungszwecks vorgesehen ist, kann der Bürgersaal im freien Ermessen der Verwaltung auch für gewerbliche oder wirtschaftliche Zwecke vermietet werden. Die Veranstaltung soll dem Charakter des Hauses entsprechen, der beabsichtigte Nutzungszweck muss mit dem Zweck der Einrichtung bzw. dem übrigen Nutzungszweck des Gebäudes vereinbar sein.
Ein Rechtsanspruch für die Überlassung der Räumlichkeiten besteht nicht. Es gelten besondere Mietsätze.

2.2 Wenn keine Nutzungen nach 1.3 oder 2.1 vorgesehen sind, können der Bürgersaal, der Wolkenstein-Saal, der Astoria-Saal und der Richental-Saal im freien Ermessen der Verwaltung auch für private Veranstaltungen, sowie Tanzveranstaltungen vermietet werden. Die Veranstaltung soll dem Charakter des jeweiligen Hauses entsprechen, der beabsichtigte Nutzungszweck muss mit dem Zweck der jeweiligen Einrichtung bzw. dem übrigen Nutzungszweck des jeweiligen Gebäudes vereinbar sein.
Ein Rechtsanspruch für die Überlassung der Räumlichkeiten besteht nicht. Für den Bürgersaal gelten besondere Mietsätze.

 

3. Zuständigkeit

3.1 Für die Vermietung des Bürgersaales ist das Hauptamt der Stadt Konstanz zuständig.

3.2 Der Wolkenstein-Saal, der Richental-Saal, der Gewölbekeller, der Astoria-Saal, der BildungsTURM und das Foyer werden vom Kulturbüro der Stadt Konstanz vermietet.

 

4. Verfahren der Anmietung

4.1 Das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt und den Mietern für die Überlassung einer öffentlichen Räumlichkeit wird privatrechtlich ausgestaltet. Die Zulassung zur Benutzung erfolgt durch den Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags. Dieser Vertrag muss schriftlich unter Angabe der geplanten Veranstaltung bei den für die Vermietung zuständigen Ämtern beantragt werden. Die Einzelheiten der Überlassung werden im Mietvertrag geregelt, dessen Bestandteil diese Überlassungsrichtlinie ist. Über alle Fragen, die in der Überlassungsrichtlinie nicht geregelt sind, entscheidet die Verwaltung in freiem Ermessen.

4.2 Die Entscheidung zur Überlassung richtet sich bei mehreren Anträgen für denselben Termin nach der Rangfolge des Nutzungszwecks nach Ziffer 1. Gehen für die Benutzung einer Räumlichkeit bei gleichrangigen Anträgen mehrere Bewerbungen für denselben Termin ein, so erfolgt die Überlassung nach der Reihenfolge des Eingangs der Einträge. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten obliegt der Verwaltung.

4.3 Die Vermietung der in Ziffer 1 genannten Räumlichkeiten erfolgt auf Antrag. Hierfür soll das von der Stadt zur Verfügung gestellte Formular „Antrag auf Überlassung" genutzt werden. Der Antrag muss folgende Daten enthalten:

  1. • Daten zum Veranstalter
  2. • Beginn und Ende der Veranstaltung
  3. • Art der Veranstaltung sowie deren Namen/Bezeichnung
  4. • falls erforderlich Daten zum Auf- und Abbau sowie evtl. Probentermine
  5. • gewünschter Raum
  6. • erwartete Teilnehmerzahl
  7. • Mitteilung, ob Eintritt erhoben wird
  8. • gewünschte technische Geräte/Anlagen
  9. • Bewirtung

4.4 Die Überlassung kann im Einzelfall davon abhängig gemacht werden, dass eine angemessene Sicherheitsleistung (Kaution) erbracht wird. Bei gefahr- und schadengeneigten Veranstaltungen kann die Stadt vom Veranstalter verlangen, dass er auch die aus Anlass der Veranstaltung durch Dritte verursachten Sachschäden am Gebäude und Inventar trägt und hierfür vorher in angemessener Höhe eine Sicherheit (Kaution) leistet.

4.5 Der Antrag auf Überlassung ist spätestens vier Wochen vor Beginn des gewünschten Überlassungszeitraums und unter Angabe der Veranstaltungsart beim jeweils zuständigen Fachamt (Hauptamt/Kulturbüro) einzureichen.

4.6 Aus der Reservierung eines Raumes für einen bestimmten Termin oder einer terminlichen Vornotierung kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden, es sei denn, die Stadt hat sich in der Bestätigung der Reservierung ausdrücklich insoweit verpflichtet. Die Stadt und der Mieter verpflichten sich jedoch, eine geplante, anderweitige Inanspruchnahme oder den Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.

 

5. Allgemeine Bedingungen

5.1 Die Bewirtung in den in Ziffer 1.1 genannten Räumlichkeiten ist nur auf besonderen Antrag mit Zustimmung der Stadt zulässig. Bei der Bewirtung muss auf Einweggeschirr verzichtet werden. Eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Einweggeschirr kann nur bewilligt werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit dies erfordern. Bei einem Verstoß gegen dieses Gebot wird eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 3.000,00 € erhoben.

5.2 Die im Mietvertrag festgesetzten Besucher-Höchstzahlen dürfen nicht überschritten werden.

5.3 Der im Mietvertrag angegebene Mieter ist Veranstalter für die in den gemieteten Räumlichkeiten durchzuführende Veranstaltung. Der Mieter ist auch in öffentlich- rechtlicher Hinsicht für die Veranstaltung und deren Durchführung verantwortlich.

 

6. Miete

Für die Überlassung einer der in Ziffer 1.1 aufgeführten Räumlichkeiten der Stadt Konstanz werden je nach Art der Veranstaltung Entgelte zuzüglich evtl. entstehender Zusatzkosten erhoben. Die Höhe der Mietpreise richtet sich nach den beigefügten Mietpreisordnungen für den Bürgersaal und das Kulturzentrum am Münster.
Für Probentermine in den Räumlichkeiten des Kulturzentrums am Münster wird eine Pauschale in Höhe von 50,00 € erhoben. Die Vergabe erfolgt nur in Zusammenhang mit einer Veranstaltung bzw. Anmietung im Kulturzentrum und nach Verfügbarkeit der Räumlichkeit und ggf. ohne technische Ausstattung oder sonstige Leistungen. Die Mietpreisordnungen des Bürgersaales und des Kulturzentrums am Münster sind Bestandteil dieser Überlassungsrichtlinie.
Für die Nutzung des Bürgersaals zu gewerblichen, wirtschaftlichen oder privaten Zwecken gelten besondere Mietsätze.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Die Stadt Konstanz kann in besonders gelagerten Einzelfällen abweichende Vereinbarungen treffen.

7.2 Diese  Richtlinien treten ab 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Überlassungsordnung für die multifunktionalen Räume des Kulturzentrums am Münster" vom 16. 02. 1998 und die „Benutzungsordnung für den Bürgersaal" vom 15. 10. 1992 außer Kraft.


Konstanz, den 01.01.2009
Horst Frank
Oberbürgermeister

Die geänderten Richtlinien der Stadt Konstanz für die Überlassung des Bürgersaals und frü die multifunktionalen Räume des Kulturzentrums  sowie die geänderte Mietpreisordnung für die Räume des Kulturzentrums am Münster treten ab 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die o.g. Richtlinien vom 01.01.2009 und die dazugehörige Mietpreisordnung für die Räume des Kulturzentrums außer Kraft.

Konstanz, 18.12.2014
Uli Burchardt
Oberbürgermeister




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