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VII/6 Vergabeordnung für die Räume des Treffpunkt Petershausen

Vergabeordnung für die Räume des Treffpunkt Petershausen

 § 1

Für die Vergabe der Räume gelten folgende Grundsätze:

•1.     Eigene Nutzungen des Treffpunktes haben bei der Vergabe Vorrang vor Fremdnutzungen.

•2.     Vorrang bei der Vergabe an Dritte haben Bewohnerinnen und Bewohner, die zum Einzugsgebiet des Treffpunktes gehören bzw. einen unmittelbaren Bezug zum Stadtteil haben.

•3.     Nutzungen mit gewerblichem Charakter und Nutzungen mit einer Gewinnerzielungsabsicht sind ausgeschlossen.

 § 2

(1) Für die Vermietung der Räume des Treffpunktes Petershausen ist das Sozial- und Jugendamt der Stadt Konstanz (nachstehend „Stadt" genannt) zuständig. Es wird ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen.

 § 3

(1) Der Mieter / die Mieterin darf die überlassenen Räume nur für den vereinbarten Zweck und während der Mietzeit benutzen. Eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Die Stadt überlässt die Mieträume und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Die Mieter sind verpflichtet, die überlassenen Räume und ihre Einrichtungen sowie die Geräte vor ihrem Gebrauch auf Sicherheit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen oder prüfen zu lassen. Schadhafte Anlagen, Geräte und dergleichen dürfen nicht genutzt werden. Festgestellte Mängel oder Schäden sind unverzüglich dem Treffpunkt Petershausen zu melden.

 § 4

(2) Die Innenräume des Treffpunktes können vom Mieter / von der Mieterin bis 24 Uhr, der Außenbereich kann nicht genutzt werden.

(3) Die Räume dürfen nur für Aktivitäten genutzt werden, die die Interessen der HausbewohnerInnen und der Nachbarschaft nicht unverhältnismäßig stark berühren (z.B. keine Belästigung durch laute Musik).

(4) Der Mieter / die Mieterin hat die Fenster in der Küche ab 19 Uhr verschlossen zu halten und ab 22 Uhr Musik nur in Zimmerlautstärke abzuspielen.

(5) Die Außentüren sind während der Veranstaltungen geschlossen zu halten, da die Räume sonst  für Außenstehende zugänglich sind.

 § 5

(1) Die Räume sind nach ihrer Nutzung vom Mieter / von der Mieterin in ordnungsgemäßem Zustand und gereinigt  (besenrein) zu übergeben. Bei unzureichender Reinigung wird vom Sozial-und Jugendamt eine Reinigungskraft beauftragt. Für die Nachreinigung werden dem Mieter / der Mieterin je Stunde 20,- Euro in Rechnung gestellt.

(2) Um Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen zu vermeiden, ist der Mieter / die Mieterin verpflichtet, beim Aufräumen die Tische nicht über den Boden zu ziehen, sondern diese zu tragen. Bei größeren Veranstaltungen, die nach 22 Uhr enden, sind die erforderlichen Aufräumarbeiten am nächsten Vormittag zu erledigen.

(3) Der Mieter / die Mieterin hat vor Verlassen des Treffpunktes sicher zu stellen, dass die Räume, Fenster und Hauseingänge verschlossen, die Heizungen abgedreht, Wasser- und Duschhähne zugedreht, Herdplatten und andere Geräte ausgeschaltet sowie alle Lichter gelöscht sind.

 § 6

(1)Während der Nutzungszeit liegt die alleinige Verantwortung für die überlassenen Räume beim Mieter / bei der Mieterin. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Schädigungen an Personen oder Sachen vermieden werden.

(2) Der Mieter / die Mieterin haftet für alle Schäden, die der Stadt aus der Überlassung der Räume, deren Einrichtungen und Geräte sowie des Grundstücks im Rahmen dieser Veranstaltung entstehen.

(3) Die Mieter übernehmen die der Stadt obliegende Haftpflicht und insbesondere die Ver­kehrssicherungspflicht, mit Ausnahme der Verpflichtung für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gem. § 836 BGB. Sie stellen die Stadt von etwaigen Ersatzansprüchen ihrer Bediensteten, Besucher ihrer Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und der Zugänge zu den Räumen entstehen.

(4) Die Mieter verzichten ihrerseits auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die Stadt und deren Bedienstete, es sei denn, dass sie nachweisen können, dass die Stadt oder ihre Bediensteten die Schädigung grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

(5) Bei Kursen und Veranstaltungen, in denen Tonträger zum Einsatz kommen, ist der Mieter / die Mieterin verpflichtet, diese bei der GEMA anzumelden und die anfallenden Gebühren zu tragen. Der Mieter haftet für sachgerechte Abrechnung von eventuellen Forderungen Dritter ihm gegenüber (z.B. GEMA-Gebühren, Ausländersteuer, Künstlersozialkasse).

 § 7

(2) Der Mieter / die Mieterin stellt sicher, dass kein Frittierfett in den Ausguss geschüttet wird, da das Abflusssystem dadurch außer Kraft gesetzt wird.

(3) Der Mieter / die Mieterin stellt sicher, dass in den Räumen des Treffpunktes nicht geraucht wird.

 § 8

(1) Der / die Schlüssel zu den Räumen, Schränken oder sonstigen Einrichtungen wird für den eingeräumten Nutzungszeitraum an eine über 18 Jahre alte Vertragsperson übergeben. Diese ist für das ordnungsgemäße Verschließen der Räume etc. verantwortlich. Die Schlüsselübergabe erfolgt gegen gesonderte Unterschrift unter den Mietvertrag. Bei Dauervermietungen ist eine Kaution in Höhe von 50 € zu entrichten. Bei Verlust des Schlüssels kommt der Mieter / die Mieterin für alle daraus entstehenden Schäden bzw. Kosten auf.

 § 9

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Überlassungsverhältnis ist Konstanz.

 

 

Liebe MieterInnen und Gäste des Treffpunktes Petershausen,

bitte denken Sie daran, dass direkt über den Veranstaltungsräumen Familien und ältere Menschen wohnen, die nachts ruhig schlafen wollen. Damit wir unsere Räume weiterhin vermieten können, sind wir auf das Wohlwollen unserer Nachbarschaft angewiesen! Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Autos nicht vor dem Haus zu parken und sich abends beim Verlassen des Hauses ruhig zu verhalten, damit die Nachbarschaft nicht gestört wird. 

  

Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, 78467 Konstanz
Tel: 07531 51069; Fax: 07531 63549;

E-Mail: TreffPetershausen@stadt.konstanz.de

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Montag-Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag-Donnerstag: 13.00 - 16.00 Uhr




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