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VII/10 Wochenmarktsatzung der Stadt Konstanz

Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg in der derzeit geltenden Zeit geltenden Fassung beschließt der Gemeinderat der Stadt Konstanz folgende Satzung:

1. Abschnitt

    Allgemeine Bedingungen

 

§ 1  Öffentliche Einrichtung, Marktgebühren

(1)   Die Stadt Konstanz betreibt die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.

Die Marktgebühren richten sich nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wochenmärkte der Stadt Konstanz in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 2  Platz, Zeit und Öffnungszeiten der Wochenmärkte

(1)   Die Wochenmärkte finden auf den von der Stadt Konstanz als zuständige Marktfestsetzungsbehörde bestimmten Flächen an den von ihr festgesetzten Markttagen statt.

(2) Als Marktzeit wird für die Monate März bis Oktober die Zeit zwischen 7.00 und 13.00 Uhr und für die Monate November bis Februar die Zeit zwischen 7.30 und 13.00 Uhr festgesetzt. In der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr besteht grundsätzlich Anwesenheitspflicht, d.h. in dieser Zeit ist der Marktstand zu beschicken und zu betreiben. Die Anwesenheitspflicht wird auf Antrag des Marktbetreibers für bis zu 6 Wochen pro Jahr ausgesetzt (z.B. wg. Urlaub). In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankheit, Unfall) kann eine weitergehende Einzelfallregelung getroffen werden.

(3)   Der Aufbau der Marktstände darf ab 6.15 Uhr erfolgen. Sämtliche Marktstände müssen bis spätestens 13.30 abgebaut und der Standplatz in sauberem Zustand sein.

(4)   Werden der Marktplatz oder die Marktzeiten abweichend von Abs. 1 vorübergehend festgesetzt, wird dies durch die Marktbehörde vorab in geeigneter Weise bekannt gemacht. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Standplatzes bei der Verlegung des Wochenmarktes besteht für die Standbetreiber nicht. Die Marktbehörde ist außerdem berechtigt den Wochenmarkt für einzelne Tage (max. 2 Tage jährlich pro Wochenmarkttag) komplett abzusagen wenn der Marktplatz durch andere Veranstaltungen (z.B. Weinfest o.ä.) belegt ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung eines Teils der Jahresmarktgebühren besteht in diesem Fall nicht (siehe auch § 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Wochenmarkt der Stadt Konstanz).

(5)   Sollten Heiligabend und Silvester nicht auf einen Sonntag fallen, findet an diesen Tagen der Wochenmarkt in gewohntem Umfang statt. An Feiertagen entfällt der Wochenmarkt. Fällt ein Markttag aufgrund eines Feiertags aus, findet der Wochenmarkt einen Tag vorher statt. Voraussetzung hierfür ist, dass an dem Ersatztag nicht ohnehin bereits ein regulärer Wochenmarkt stattfindet. Der Montag wird jedoch als Ersatztag grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht, wenn Heiligabend auf einen Montag fällt. In diesem Fall findet der Wochenmarkt am Heiligabend (Montag) statt.

 

2. Abschnitt

    Vergabe

 

§ 3  Zulassung zum Marktbetrieb, Widerruf der Zulassung, Kündigung

(1)   Am Wochenmarkt  dürfen nur zugelassene Marktbeschicker teilnehmen. Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Sie wird grundsätzlich schriftlich erteilt und gilt befristet für den beantragten Marktstandort und -tag für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Bei freien Plätzen sind Tages- oder Saisonzulassungen möglich. Die Saisonvergabe (Saisonerlaubnis) erfolgt grundsätzlich nur für einen Zeitraum von zumindest 4 Wochen. Anträge können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraum gestellt werden (Bewerbungsfrist). Auf die jeweilige Bewerbungsfrist wird auf der Internetseite der Stadt Konstanz unter www.konstanz.de hingewiesen. Außerhalb der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen werden auf einer Warteliste geführt und kommen ggf. als Nachrücker unter Beachtung der in Abs. 2 genannten Kriterien bei frühzeitiger Kündigung eines Standplatzinhabers in Betracht.

(2)   Zugelassen werden nur solche Marktbeschicker, die die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Stadt kann für die Prüfung der für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderlichen Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dafür, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Gewerberecht erfüllt werden. Die Zulassungen werden unter Berücksichtigung der Zahl der Marktbeschicker und des vorhandenen Platzes erteilt. Hierbei sind Warenart, Größe und Art des Verkaufsstandes, bei vergleichbarem Warenangebot mehrerer Bewerber auch die Ausgewogenheit und Vielseitigkeit des Warenangebotes auf dem Wochenmarkt, das Kriterium Erzeuger vor Händler sowie der zeitliche Eingang der Zulassungsanträge maßgebend.

(3)   Das Verfahren der Erteilung der Zulassung zum Wochenmarkt kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a und §§ 71a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(4)   Die Stadt Konstanz weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes. Die Erlaubnis gilt nur für diejenigen Plätze, die dem Benutzer zugewiesen worden sind. Das Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(5)   Die Marktbehörde kann in Ausnahmefällen von den Regelungen des § 3 Absatz 1 abweichen.

(6)   Werden Standplätze vorübergehend nicht genutzt, ist dies der Stadt Konstanz vorab, unter Angabe des Zeitraumes, mitzuteilen. Die Stadt Konstanz kann diese Standplätze dann für den betreffenden Zeitraum anderweitig vergeben, eine Rückerstattung der Marktgebühren erfolgt jedoch nicht. Die Anzahl der Markttage an denen der Standplatz entsprechend dieser Regelung nicht genutzt werden kann, ist auf maximal 12 Markttage pro Jahr und Dauererlaubnis beschränkt. Wird ein Standplatz wiederholt nicht genutzt, ohne dass dies der Stadt Konstanz vorab mitgeteilt wird, ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 dieser Satzung erfüllt.

(7)   Die Erlaubnis kann von der Marktbehörde versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragssteller die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 70a GewO nicht besitzt (z.B. vollziehbare Gewerbeuntersagung iSd Gewerbeordnung, öffentliche Zahlungsrückstände, Vorstrafen etc.),

b) der Standinhaber oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen haben (z.B. die Rettungswege nicht ausreichend freigehalten werden), zusätzlich kommen hier die Regelungen des § 14 (Ordnungswidrigkeiten) zur Anwendung;

c) der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht oder

d) die Wochenmarktgebühren nicht vollständig oder wiederholt nicht fristgerecht bezahlt werden.

(8)   Die Erlaubnis kann von der Marktbehörde dauerhaft oder befristet widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt vor, wenn

a) der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird;

b) der Standinhaber oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen haben, zusätzlich kommen hier die Regelungen des § 14 Ordnungswidrigkeiten) zur Anwendung;

c) ein Standinhaber die nach den §§ 1,2,4 und 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wochen- und Spezialmärkte der Stadt Konstanz fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht, nicht vollständig oder wiederholt nicht fristgerecht bezahlt;

d) der Standbetreiber die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 70a GewO nicht mehr besitzt (z.B. vollziehbare Gewerbeuntersagung iSd Gewerbeordnung, öffentliche Zahlungsrückstände, Vorstrafen etc.);

e) Der Standinhaber innerhalb der Laufzeit der Zulassung seine Tätigkeit aufgibt, seinen Wohnort außerhalb der EU oder der Schweiz nimmt oder verstirbt.

Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktbehörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen. Der Widerruf der Standplatzzuteilung begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Marktgebühren, wenn dieser Widerruf im Verhalten des Marktbeschickers oder seiner Beschäftigten gem. § 3 Abs. 8 b bis e dieser Satzung begründet ist.

 

§ 4  Gemeinsame Standplatzmiete

Marktstände können auch von mehreren Personen (z.B. Ehepaaren, Geschwistern, Eltern und Kindern, GbR oder anderen Personengesellschaften oder Vereinigungen) gemeinsam angemietet werden. Tritt mehr als eine Person als Standplatzmieter auf gelten schriftliche oder sonstige Anweisungen und Willenserklärungen, welche die Marktbehörde einem dieser Mieter gegenüber abgibt, auch für alle anderen. Ebenso gelten Erklärungen, die einer der gemeinsamen Mieter gegenüber der Marktbehörde abgibt, als von allen Mietern gemeinsam abgegeben.

 

§ 5  Kündigung durch den Marktbeschicker

Der Marktbeschicker ist berechtigt, den Standplatz mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich zu kündigen. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang des Kündigungsschreibens (Posteingangsstempel) bei der Stadt Konstanz ausschlaggebend.

 

3. Abschnitt

    Markthandel

 

§ 6  Waren

(1)   Der Wochenmarkt dient der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und insbesondere regionalen Waren der landwirtschaftlichen Produktion sowie Gärtnereiprodukten.

(2)   Angeboten werden dürfen:

a) Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind jedoch alkoholische Getränke soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; das Anbieten dieser alkoholischen Getränke darf nur in fest verschlossenen Behältnissen und nicht zum sofortigen Verzehr erfolgen; der Anbieter darf maximal 5 Flaschen zum Verkauf ausstellen;

b) Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;

c) Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme lebender Tiere.

d) Holz-, Korb-, Stroh- oder Töpferwaren soweit es sich um typische Erzeugnisse dieser Gegend handelt und sie auf traditionelle Weise gefertigt wurden.

(3) Imbissstände können gem. § 3 Abs. 2 dieser Satzung ebenfalls zugelassen werden. Die Anzahl dieser Stände ist auf maximal 3 Verkaufsstände pro Wochenmarkt begrenzt. Alkoholische Getränke dürfen an den Imbissständen nicht ausgeschenkt oder verkauft werden.

(4)   Zusätzlich können auf den Wochenmärkten Verkaufsstände von karitativen Vereinen oder Vereinigungen zugelassen werden welche auch Speisen oder Getränke verkaufen dürfen. Der Verkaufserlös muss zu 100 % karitativen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Zulassung kann nur tageweise erfolgen und soll pro Vereinigung auf maximal 2 Markttage im Jahr und für alle Vereinigungen insgesamt auf 25 Verkaufstage pro Jahr beschränkt sein.

 

§ 7  Standplätze

(1)   Die Standplätze stehen auf den festgesetzten Flächen zur Verfügung. Die Standplätze werden in der Regel seitlich durch 2 Markierungen begrenzt. Die direkte Verbindungslinie zwischen diesen Markierungen begrenzt die Standplätze nach vorne. Rechts und links der einzelnen Marktstände ist jeweils ein Durchgang von zumindest 1 Meter Breite (Abstand zum Nachbarstand) freizuhalten. Alle Standplätze haben eine Tiefe von 2,5 Metern. Die auf dem St.-Stephans-Platz parallel zum Schulhof gelegene westliche Parkreihe wird als Parkraum für Händler und Anwohner freigehalten und kann nicht vergeben werden.

(2)   Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur auf den zugewiesenen Standplätzen angeboten und verkauft werden.

 

§ 8  Auf- und Abbau

(1)   Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens 45 Minuten vor Beginn der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens 30 Minuten nach Beendigung der Marktzeit entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.

(2)   Nach 8.00 Uhr ist das Anfahren von Waren und Verkaufseinrichtungen untersagt.

(3)   Das Abfahren von Waren und Verkaufseinrichtungen darf frühestens ab 12.00 Uhr erfolgen.

(4)   Die Standinhaber sind verpflichtet, die von der Marktbehörde zur Verfügung gestellten Versorgungseinrichtungen (z.B. Strom) zu benutzen, der Betrieb von Generatoren ist untersagt.

 

§ 9  Verkaufseinrichtungen

(1)   Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, Verkaufsanhänger und Verkaufsstände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht abgestellt werden. Dies gilt nicht für die Fahrzeuge der Marktbeschicker, die von diesen hinter dem Marktstand abgestellt werden und als Warenlager genutzt werden. Die Stadt Konstanz ist jedoch nicht verpflichtet, den Marktbeschickern Stellplätze für deren Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

(2)   Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten u.ä. Gegenstände nicht höher als 1,20 m gestapelt werden.

(3)   Vordächer von Verkaufseinrichtungen oder Schirme dürfen die zugewiesene Grundfläche nur zur Verkaufsseite hin überragen und höchstens um 1,50 m überragen. Sie müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben. Unabhängig hiervon dürfen solche Vordächer oder Schirme nicht in die Rettungswege hineinragen (siehe auch § 9 Absatz 7).

(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Straßenoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis des Marktmeisters weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- o.ä. Einrichtungen befestigt werden. Der/die Marktmeister/in entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

(5)   Die Standinhaber haben an Ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlicher lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

(6)   Das Anbringen von anderen als in Abs. 5 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichem Rahmen gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.

(7)   Die für Rettungsfahrzeuge notwendige sogenannte „Rettungsgasse" muss eine Breite von mindestens 3,50 m haben und ist (unabhängig von den Regelungen des § 9 Abs. 3) von Vordächern und/oder Schirmen sowie Marktständen, Theken, Werbetafeln und allen anderen Verkaufs- oder Standeinrichtungen freizuhalten. In den Gängen und Durchfahrten darf grundsätzlich nichts abgestellt werden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt zunächst eine Abmahnung, im Wiederholungsfall erfolgt ein auf 4 Wochen befristeter Widerruf der Marktzulassung. Werden die Rettungswege trotzdem weiterhin eingeengt oder blockiert wird die Marktzulassung gem. § 3 Abs.7 b dieser Satzung endgültig widerrufen. Unabhängig hiervon gelten zusätzlich die Regelungen des § 14 (Ordnungswidrigkeiten).

 

4. Abschnitt

    Umgang mit den Lebensmitteln

 

§ 10  Behandlung der Lebensmittel

(1)   Das Berühren, Betasten und Beriechen unverpackter Lebensmittel durch den Käufer zum Zwecke der Warenprobe ist verboten. Der Verkäufer ist verpflichtet, derartige Handlungen zu unterbinden.

(2)   Obst und Gemüse jeder Art darf nur in Körben oder vergleichbaren Behältnissen auf Tischen und Gestellen, nicht aber unmittelbar vom Boden aus feilgehalten werden. Unreifes Obst und Fallobst ist als solches zu kennzeichnen.

(3)   Backwaren ( ausgenommen verkaufsfertig verpackte ) sind auf den Verkaufstischen unter Glas- oder Zellophanverschluss zu halten.

(4)   Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn der Anbieter ein Zeugnis über den Bezug der Pilze (in deutscher Sprache) oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau deutlich sichtbar auslegt.

(5)   Im Übrigen gelten die lebensmittel- und hygienerechtlichen Bestimmungen. Marktbeschicker die mit den Vorschriften der Lebensmittelhygiene-Verordnung nicht ausreichend vertraut sind, können sich bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde (Landratsamt Konstanz, Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Bahnhofplatz 6, 78315 Radolfzell) informieren.

 

5. Abschnitt

    Ordnung und Sicherheit des Marktverkehrs

 

§ 11  Weisungsbefugnis, Schutz des Marktfriedens

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Wochenmärkte die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten. Den Anordnungen des Marktmeisters, der Gemeindevollzugsbeamtem sowie der Polizei oder Feuerwehr ist unverzüglich Folge zu leisten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewebeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

a)      Waren im Umhergehen anzubieten;

b)      Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen;

c)      Tiere auf den Marktplatz mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde;

d)      Motorräder, Fahrräder, Mopeds o. ä. Fahrzeuge mitzuführen;

e)      Tiere auf dem Markt zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen;

f)        Tierkäfige und Fischgefäße auf dem Markt zu reinigen;

(4) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

 

§ 12  Sauberhaltung des Wochenmarktes

(1)   Der Marktplatz darf nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht auf die Wochenmärkte gebracht oder zurückgelassen werden.

(2)   Die Standinhaber sind verpflichtet:

a)    ihre Standplätze sowie die angrenzenden Gehflächen während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten;

b)    dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden;

c)    geeignete Abfallbehälter aufzustellen und laufend nach Bedarf zu entleeren, wenn sie Lebensmittel oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten und beim Verzehr Abfälle anfallen.

d)   Verpackungsmaterial, Marktabfälle und marktbedingten Kehricht auf dem Standplatz und im Verkaufsbereich zu sammeln und abzufahren.

Soweit offene Gefäße bereitgestellt werden, sind die Standinhaber verpflichtet, Verpackungsmaterial, Abfälle und Kehricht dort einzufüllen. Ansonsten sind alle Abfälle zu sammeln und beim Verlassen des Marktes mitzuführen.

(3)   Die Stadt kann sich zur Beseitigung der Abfälle Dritter bedienen. Die Kosten hierfür trägt der Standplatzbetreiber, der diese Maßnahme zu verantworten hat.

 

 

6. Abschnitt

    Schlussvorschriften

 

§ 13  Haftung

Das Betreten und Benützen des Marktes geschieht auf eigene Gefahr. Die Stadt Konstanz haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.

 

§ 14  Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Wochenmarktsatzung über

a)    das Freihalten der Rettungswege nach § 9 Abs. 7;

b)    den Verkauf vom zugewiesenen Standplatz nach § 7 Abs. 1;

c)    die sofortige Räumung des Standplatzes nach § 3 Abs. 8;

d)    den Auf- und Abbau nach § 8 Abs. 1, 2 u. 3;

e)    die Verkaufseinrichtungen nach § 9 Abs. 1-4;

f)    die Plakate und ihre Werbung nach § 9 Abs. 6;

g)   das Verhalten auf dem Marktplatz nach § 11 Abs. 2;

h)   das Anbieten von Waren im Umhergehen nach § 11 Abs. 3;

i)    das Verteilen von Werbematerial nach § 11 Abs. 3;

j)    das Mitbringen von Tieren und Fahrzeugen nach § 11 Abs. 3;

k)   das Schlachten von Kleintieren nach § 11 Abs. 3;

l)    das Reinigen von Tierkäfigen und Fischgefäßen nach § 11 Abs. 3;

m)  die Gestattung des Zutritts nach § 11 Abs. 4;

n)  die Verunreinigung des Marktplatzes nach § 12 Abs. 1;

o)  die Reinigung der Standplätze nach § 12 Abs. 2 verstößt oder

p)  den Standplatz wiederholt nicht nutzt ohne dies der Stadt Konstanz vorab unter Angabe des Zeitraumes mitzuteilen (der Standplatz gilt als wiederholt nicht genutzt, wenn er zwei oder mehr Markttage hintereinander oder insgesamt mehr als 5 Markttage nicht belegt ist);

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

 

§ 15  Spezialmärkte

Die vorstehende Satzung gilt nicht für Spezialmärkte i. S. d. § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung. Die hier geltenden Bedingungen werden jeweils gesondert in der Marktfestsetzung festgelegt.

 

§ 16  Inkrafttreten

Diese Wochenmarktsatzung tritt am 28.03.2010 in Kraft. Gleichzeitig wird die Wochenmarktsatzung vom 01.01.2007 aufgehoben.

 

Konstanz, den 25.02.2010

 

Der Oberbürgermeister

 




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