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VII/11 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wochenmärkte der Stadt Konstanz

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg in der derzeit geltenden Fassung und den §§ 1 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung erlässt der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 24.11.2015 folgende Gebührensatzung:

§ 1  Erhebungsgegenstand

Für die Benutzung von Marktflächen auf dem Wochenmarkt werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 

§ 2  Gebührenschuldner, Gebührenschuld

(1)   Gebührenschuldner ist derjenige, der den Platz nutzt oder benutzen lässt.

(2)   Ist ein Standplatz von mehreren Personen (z.B. Ehepaaren, Geschwistern, Eltern und Kinder, GbR oder anderen Personengesellschaften oder Vereinigungen) gemeinsam gemietet, haftet jede Einzelperson der gemeinsamen Mieter als Gesamtschuldner.

(3)   Gebührenschulden werden nach der auf dem Marktgelände zur Verfügung gestellten Frontlänge der Standplätze bemessen.

 

§ 3   Bemessungsgrundlage

(1)   Die Tagesgebühr für den Wochenmarkt beträgt pro Markttag 0,47 Euro pro Quadratmeter des Marktstandes. Die Standplatzmiete sowie die Wochenmarktgebühr sind mit 100 % vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Wird der Wochenmarkt von der Marktbehörde auf einen anderen Wochentag verlegt, errechnen sich die Marktgebühren aus dem Tagessatz des Wochentages an dem der Markt ursprünglich hätte stattfinden sollen.

(2)   Die Jahresgebühr beträgt 45 Tagesgebührensätze.

(3)   Rechnungsbeträge unter 10,00 Euro werden aufgrund des Bearbeitungsaufwands auf 10,00 Euro aufgerundet.

(4)   Die Gebühren für Spezialmärkte werden gesondert festgesetzt und orientieren sich in der Regel an den Wochenmarktgebühren.

 

§ 4   Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1)   Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung oder Benutzung eines Platzes.

(2)   Die Gebühr für einzelne Markttage oder saisonal befristet zugeteilte Standplätze wird in der Regel 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

(3)   Die Jahresgebühr wird zu zwei gleichen Teilen jeweils am 1. April und 1. Oktober eines Jahres zur Bezahlung fällig.

(4)   Wird der Wochenmarkt von der Marktbehörde abgesagt, werden den saisonalen oder befristeten Mietern die Marktgebühren für diesen Markttag zurückerstattet. Die Jahresgebühren verringern sich in diesem Fall nicht, hier erfolgt auch keine anteilige Rückerstattung der Marktgebühren.

(5)   Die Gebühren werden jeweils für die ganze Betriebszeit des Marktes erhoben. Die Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren. Die Marktverwaltung kann jedoch die Gebühren aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen. Dies gilt insbesondere für die Standplatzmiete bei karitativen oder gemeinnützigen Standbetreibern, die nur wenige Male im Jahr einen Verkaufsstand auf dem Wochenmarkt betreiben.

 

§ 5  Einzug der Gebühren

(1)   Die Marktgebühren sind von den Marktbeschickern bei Fälligkeit ohne erneute Aufforderung auf das von der Stadt Konstanz angegebene Konto zu überweisen, bzw. werden, wenn einer Abbuchungsermächtigung erteilt wurde, direkt vom jeweiligen Konto abgebucht.

(2)   Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

§ 6   Besondere Leistungen

Die Gebühren umfassen nicht das Entgelt für Strom, Wasser, Reinigung und ähnliche Leistungen. Entstehen der Marktverwaltung für eine Leistung, die sie auf Veranlassung eines Benutzers im Rahmen des Benutzungsverhältnisses vornimmt oder die im Verhalten des Nutzers begründet ist, besondere Aufwendungen, so hat der Benutzer die entstehenden Kosten nach Wahl der Marktverwaltung entweder vorzuschießen oder zu erstatten.

 

§ 7   Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Wochenmarkt der Stadt Konstanz vom 25.02.2010 aufgehoben.

 

Konstanz, den 24.11.2015

Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 05.12.2015




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