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VII/14 Badeordnung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 03.10.1983 (GBl. S. 578, berichtigt S. 720), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.05.1987 (GBl. S. 161), hat der Gemeinderat von Konstanz am 18.10.1990, geändert am 27.09.2001, folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zulassung, Benutzungsverhältnis

Mit dieser Badeordnung werden die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung zu den in § 2 genannten Bädern durch Satzung geregelt. Daneben enthält die Badeordnung privatrechtliche allgemeine Geschäftsbedingungen zur Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses zwischen den Benutzern und der
Stadt.

§ 2 Geltungsbereich

Die Badeordnung gilt für alle von der Stadt Konstanz betriebenen Bäder. Für das Kur- und Hallenbad, das Rheinstrandbad, das römisch-irische Bad, das Freizeitbad Jakob, das Schwaketenbad, das Seefreibad Horn, das Seefreibad Litzelstetten, das Seefreibad Klausenhorn und das Seefreibad Wallhausen.

§ 3 Zweck der Badeordnung

1) Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Bädern. Die Badegäste sollen Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher in ihrem eigenen Interesse.

2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Betreten des Bades erkennen die Badegäste diese sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen an.

3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen sind die Vereins- oder Übungsleiter/innen, bei den Schwimmstunden der Schulen die aufsichtsführenden Lehrkräfte, für die Einhaltung verantwortlich.

§ 4 Zutritt zu den Badeanlagen

1) Der Zutritt zu den Bädern, in denen Eintritt erhoben wird, ist nur durch die manuellen oder automatischen Kassenanlagen zulässig. Durch die Gaststättenbereiche ist der Zutritt nicht gestattet.

2) Das Betreten der Technik-, Kassen-, Personal- und Schwimmeisterräume ist für Unbefugte untersagt.

§ 5 Badegäste

1) Die Benutzung der Bäder steht während der Badezeiten grundsätzlich allen Personen frei.

2) Personen, deren Gesundheitszustand oder körperliche Verfassung, wie z.B. Alkohol- und Drogenmißbrauch, augenscheinlich Gefahren für sich und andere Badegäste hervorrufen kann, sind vom Badebetrieb auszuschließen.
Dies gilt auch für Personen mit offenen Wunden.

3) Personen, die zu Krampf- oder Ohnmachtsanfällen neigen, sowie geistig Behinderte, dürfen die Bäder nur in Begleitung einer verantwortlichen Begleitperson betreten.

4) Kinder unter 7 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener zugelassen.

5) Die Zulassung von Schwimmvereinen, Schulklassen und anderen geschlossenen Gruppen für Training, Unterricht und Veranstaltungen, bedarf einer besonderen Genehmigung des Sport- und Bäderamtes.

6) Private Schwimmlehrer/innen benötigen zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht eine Genehmigung durch das Sport- und Bäderamt.

§ 6 Eintritt

1) Beim Betreten eines Bades zahlen die Badegäste den von der Stadt Konstanz festgelegten Eintrittspreis.

2) Das Kassenpersonal ist nicht verpflichtet, Ein- und Zwei-Centstücke im Betrag von mehr als 20 Cent, sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

3) Erfolgt eine Erhöhung des Eintrittspreises, so behalten die schon gelösten Dauerkarten noch das laufende Jahr ihre Gültigkeit. Danach werden sie mit dem neu zu entrichtenden Eintrittspreis verrechnet. Rückgabe gegen Bargelderstattung ist nicht möglich.

4) Um Mißbrauch auszuschließen, wird bei Verlust von Eintritts- und Dauerkarten kein Ersatz geleistet.

5) Bei Mißbrauch von Eintrittskarten werden diese eingezogen.

§ 7 Öffnungs- und Benutzungszeiten

1) Die Öffnungszeiten und der Einlaßschluß werden in den Bädern durch Anschlag öffentlich bekanntgegeben.

2) Bei Überfüllung können einzelne Badeabteilungen oder Badebecken für weitere Badegäste geschlossen werden, auch wenn diese im Besitz von Dauerkarten sind.

3) Die Badezeit endet beim Verlassen des Bades, spätestens 15 Minuten vor Betriebsschluß.

4) Bei besonderen oder betriebsbedingten Anlässen kann der Betrieb auf bestimmte Schwimmbecken beschränkt werden. Ein Anspruch auf Reduzierung oder auf Ersatz des Eintrittspreises kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Die Einschränkung des Badebetriebes wird in den betreffenden Bädern gut sichtbar bekanntgemacht. Für Vereine kann eine Beschränkung auf bestimmte Anlagen erfolgen.

5) Die durch Bojen begrenzten Wasserflächen im Bodensee müssen spätestens mit Einbruch der Dunkelheit oder nach Aufforderung des Aufsichtspersonals verlassen werden.

6) Begrenzte Badezeiten gelten für:

  • a) Wannenbäder 30 Minuten,
  • b) Brausebäder 20 Minuten,
  • c) das römisch-irische Bad mit Massage 3 Stunden, ohne Massage 2,5 Stunden


7) Die Seefreibäder sind bei schlechter Witterung geschlossen. Aufsichtspersonal steht dann nicht zur Verfügung. Benutzen Badegäste dennoch das Seefreibad, so geschieht dieses auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Betreibers ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 8 Benutzung der Umkleidekabinen und Aufbewahrung der Kleidung

1) Zum Umkleiden können die Badegäste die vorhandenen Umkleidekabinen benutzen.

2) Den Badegästen wird empfohlen, ihre Kleidung und Badeutensilien - außer Wertgegenständen - in einem Pfandschließfach, soweit vorhanden, unterzubringen. Das Schließfach haben sie selbst zu verschließen und den Schlüssel während des Bades bei sich zu behalten. Aus Sicherheitsgründen werden die Schließfächer nach Betriebsschluß vom Personal geöffnet.

3) Bei Verlust eines Schlüssels haben die betreffenden Badegäste die Kosten für den Ersatz und den Einbau eines neuen Schlosses zu übernehmen. Der Inhalt des betreffenden Schließfaches wird nur aufgrund genauer Beschreibung und Überprüfung durch den Schwimmeister/in herausgegeben. Bestehen Zweifel, kann der Inhalt erst nach Betriebsschluß zurückgegeben werden.

§ 9 Badekleidung

1) Der Aufenthalt in den Bädern ist nur in üblicher Badekleidung gestattet.

2) Textilfreies Baden ist in den Seefreibädern nur im ausgeschilderten Bereich gestattet, im Kur- und Hallenbad nur an den dort vorgesehenen Wochentagen und Zeiten.

3) Badeschuhe dürfen in den Badebecken nicht benutzt werden.

4) Badekleidung darf in den Badebecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden. Hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benutzen.

§ 10 Benutzung der Badebecken und des Bodensees

1) Badebecken dürfen nur nach gründlicher Körperreinigung benutzt werden.

2) Die Verwendung von Seife, Bürsten und anderen Reinigungsmitteln außerhalb der Duschgelegenheit ist nicht gestattet.

3) Schwimmerbecken und -flächen im Bodensee und Rhein dürfen nur von geübten Schwimmern und Schwimmerinnen benutzt werden. In den Schwimmerbecken ist die Benutzung von Schwimmhilfen nicht gestattet.

4) Nichtschwimmer/innen müssen das Nichtschwimmerbecken, kleine Kinder das Planschbecken benutzen.

5) In den Seefreibädern haben die Eltern oder die sonstigen Begleitpersonen dafür Sorge zu tragen, daß sich Kinder, die keine geübten Schwimmer sind, nur im flachen Uferbereich aufhalten.

8) Es ist u.a. nicht gestattet:

  • a) andere Personen unterzutauchen oder in die Badebecken zu stoßen,
  • b) von den Längsseiten in die Schwimmer- bzw. Springerbecken zu springen,
  • c) im Schwimmerbecken Luftmatratzen, Schwimmflossen, Tauchgeräte und sonstige Gegenstände, die die anderen Badegäste behindern können, zu verwenden,
  • d) im Schwimmbecken mit Bällen und anderen Gegenständen zu spielen,
  • e) in Badebecken mit geringer Wassertiefe zu springen,
  • f) vom Uferbereich aus in den Bodensee zu springen,
  • g) in die Badezonen der Seefreibäder mit Motorbooten, Segelbooten und Surfbrettern einzufahren und diese dort zu ankern und zu lagern,
  • h) sich bei Gewittern in den Becken der Freibäder und im Bodensee aufzuhalten,
  • i) der Aufenthalt von Kindern unter 15 Jahren im Thermalbewegungsbekken außerhalb der festgelegten Kinderzeiten ohne Begleitung eines Erwachsenen.

§ 11 Spiel- und Sportgeräte

1) Bewegungsspiele und Sport sind - auch ohne Bälle und Geräte - nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.

2) Das Benutzen der Sprunganlagen geschieht auf eigene Gefahr. Längeres Wippen auf dem Sprungbrett ist nicht gestattet. Beim Springen ist unbedingt darauf zu achten, daß

  • a) der Sprungbereich frei ist,
  • b) nur eine Person das Sprungbrett betritt,
  • c) der Einspringbereich zügig verlassen wird.

Ob eine Sprunganlage freigegeben wird, entscheiden die Schwimmeister/innen.

§ 12 Besondere Bestimmungen

1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Insbesondere sind sexuelle Belästigungen, z. B. durch anzügliche Gesten,
Äußerungen und körperliche Annäherungen, untersagt.
2) Untersagt ist u.a.:

  • a) ruhestörendes Lärmen. Hierzu gehört auch der Betrieb von Rundfunkgeräten, Fernsehgeräten, Musikinstrumenten,
  • b) Rauchen in allen Räumen der Bäder, ausgenommen die Eingangsbereiche,
  • c) Essen und Trinken im Beckenbereich,
  • d) Ausspucken auf den Boden oder in das Badewasser,
  • e) das Wegwerfen von Glas und sonstigen scharfen Gegenständen,
  • f) das Mitbringen von Tieren,
  • g) das Mitnehmen von Glasflaschen in die Schwimmhalle und auf die Flösse im Bodensee,
  • h) das Durchfahren der Seefreibäder mit Fahrrädern, Mopeds und Motorrädern,
  • i) die Belästigung andere Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele,
  • j) das Anlegen von Feuerstellen und der Betrieb von Grillgeräten.


3) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist untersagt und verpflichtet zum Schadensersatz. Für Papierreste und Abfälle sind Abfallkörbe zu benutzen.

4) Fahrräder und Motorfahrzeuge sind außerhalb des Badegeländes auf den hierfür vorgesehenen Plätzen abzustellen. Das Abstellen vor dem Eingangsbereich ist untersagt.

§ 13 Aufsicht

1) Das Aufsichtspersonal hat für die Einhaltung der Badeordnung zu sorgen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

2) Das Aufsichtspersonal übt gegenüber den Badegästen das Hausrecht aus. Badegäste, die gegen die Badeordnung verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet.

§ 14 Fundgegenstände

Gegenstände, die in den Bädern gefunden werden, sind an der Kasse abzugeben.
Über Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142, Abs. 1, Nr. 1 GemO, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • a) entgegen der Regelung in § 4, Abs. 1, unbefugterweise die Bäder betritt, in denen Eintritt erhoben wird,
  • b) trotz eines gem. § 13, Abs. 2, Satz 2, ausgesprochenen Badeverbotes unbefugt ein vom Badeverbot erfaßtes Bad betritt,
  • c) entgegen § 12, Abs. 2 h die Seefreibäder mit Fahrrädern, Mopeds oder Motorrädern durchfährt.


2) Ordnungswidrigkeiten nach § 142, Abs. 2 GemO, und § 17, Abs. 1 und 2, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) können mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 € und höchstens 1.000,00 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 € geahndet werden.

§ 16 Haftung

1) Die Badegäste benutzen die Bäder einschl. der Spiel- und Sporteinrichtungen auf eigene Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung des betreibenden Unternehmens, die Bäder und ihre Einrichtungen in einem verkehrssicheren
Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet das betreibende Unternehmen nicht.

2) Die Stadt Konstanz und das Aufsichtspersonal haften für Personen -, Sachoder Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.

3) Für Wertsachen und Bargeld wird nur gehaftet, wenn sie an der Kasse hinterlegt wurden. Die Haftung ist auf einen Betrag von 250,00 Euro begrenzt.

4) Für die Zerstörung, Beschädigung oder das Abhandenkommen der in die Bäder eingebrachten Sachen wird nicht gehaftet. Die Badegäste haben selbst für ihre persönlichen Sachen Sorge zu tragen.

§ 17 Sonstiges

Für die den Bädern angeschlossenen Wirtschaftsbetriebe gelten die dort ausgehängten
besonderen Bedingungen.

§ 18 Inkrafttreten

Die geänderte Badeordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Alle bisherigen Badeordnungen
der Stadt Konstanz sind damit aufgehoben.


Konstanz, den 12.11.2001
Der Oberbürgermeister




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