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VIII/1 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz

Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl.S.21) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 12.11.1992, 22.09.1994, 30.01.1997, 26.10.2000, 16.12.2004, 29.06.2006, 19.12.2006 und 17.03.2016 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1 Name und Aufgaben des Eigenbetriebes

(1) Die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung der Stadt Konstanz werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Satzungen über die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Abfallentsorgung in deren jeweils geltender Fassung geführt.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz".

(3) Aufgaben des Eigenbetriebes sind

  1. die schadlose Beseitigung von Abwässern einschließlich der Klärschlammbeseitigung,
  2. das Einsammeln und Befördern von Abfällen und die Durchführung sonstiger der Stadt übertragbarer abfallwirtschaftlicher Aufgaben.

(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen oder Unternehmen
bedienen.

§ 2 Stammkapital

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wird abgesehen.

§ 3 Organe des Eigenbetriebes

Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung.

§ 4 Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über folgende Angelegenheiten:

1. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses,

2. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebes,

3. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei leitenden Beamten und Angestellten des Eigenbetriebes (Betriebsleitung und stellvertretende Betriebsleitung),

4. den Erlass von Satzungen, die den Eigenbetrieb oder dessen Aufgaben betreffen,

5. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,

6. die allgemeine Festsetzung von Abgaben,

7. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebes, die Beteiligung des Eigenbetriebes an wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen,

8. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,

9. die Gewährung von Darlehen des Eigenbetriebes an die Stadt,

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall 250.000,- Euro übersteigt,

11. den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 100.000,- Euro übersteigt,

12. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streit- oder Gegenstandswert 250.000,- Euro übersteigt und über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 50.000,- Euro,

13. Technische Projekte

a) Planungsbeschluss:

Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen - intern/extern - , wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 2,5 Mio Euro betragen,

b) Projektbeschluss:

Entscheidungen über technische Projekte auf der Grundlage der Vorplanungs-Leistungensphase 2 HOAI oder der Entwurfsplanung - Leistungsphase 3 HOAI (abhängig von der Art) und der Vorgaben nach § 10 GemHVO, wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 1 Mio Euro betragen. Der Projektbeschluss ist zu ändern, wenn die Planung zwischen Planungsbeschluss und Projektbericht wesentlich geändert werden soll oder sich eine Kostensteigerung von mehr als 20 % bei Neu und Erweiterungsbauten/ 30 % bei Umbauten und  Modernisierungen abzeichnet,

c) Projektabschlussbericht:

Feststellung des Projektabschlussberichtes, wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 1 Mio Euro, übersteigt (Inhalt: Preise je cbm, qm, m; Vergleich Kostenschätzung, Kostenberechnung, Auftragssumme und Kostenfeststellung; Vergleich Auftrags- und Abrechnungssummen, entziffert nach Hauptauftrags-, Nachtrags- und Stundenlohnsummen; geplante und reale Bauzeit),

14. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,

15. die Bestellung von Vertretern in die Organe von Unternehmen öffentlichrechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist,

16. die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag nach § 115 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung,

17. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln nach § 14 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetzes,

18. die Entlastung der Betriebsleitung.

§ 5 Betriebsausschuss

(1) Die Funktion des Betriebsausschusses nimmt der „Technische Betriebsausschuss (TBA)" als beschließender Ausschuss wahr.

(2) Für die Bestellung der Mitglieder, für den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Der städtische Fachbeamte für das Finanzwesen kann ebenfalls an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Beide sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

§ 6 Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind.

(2) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur
eigenen Entscheidung übertragen. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über

1. die Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regelungen für Lieferungen und Leistungen und allgemeiner Sätze oder Tarife für privatrechtliche Entgelte, soweit bei öffentlich-rechtlicher Regelung des  Benutzungsverhältnisses die Bedingungen und Regelungen nicht in Satzungen festgelegt werden,

2. die Erteilung der Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen, es sei denn, dass sie unabweisbar sind, und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplans, die mehr als 10 % des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch 50.000,- Euro betragen,

3. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert beim Erwerb 50.000,- Euro, beim Verkauf und bei der Belastung 15.000,- Euro, übersteigt,

4. Technische Projekte

a) Planungsbeschluss:

Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen - intern/extern - , wenn die voraussichtlichen Projektkosten 1,25 Mio Euro übersteigen,

b) Projektbeschluss:

Entscheidungen über technische Projekte und deren Änderung entsprechend § 4 Nr. 13 b), wenn die voraussichtlichen Projektkosten 0,25 Mio Euro übersteigen,

c) Projektabschlussbericht:

Feststellung des Projektabschlussberichts (Inhalt s. § 4 Nr. 13 c), wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 0,25 Mio Euro übersteigt,

5. Lieferungen und Leistungen

a) Beschaffungsbeschluss:

Entscheidung über die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen, deren Wert den Betrag von 150.000 Euro übersteigt. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20 % überschritten wird.

b) Beschaffungsbericht:

Feststellung des Berichts über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Vergabesumme den Betrag von 150.000 Euro übersteigt.

Ausgenommen sind Ausschreibungen und Vergaben im Rahmen der Ausführung von Projektbeschlüssen nach Nr. 4 b), die Durchführung von öffentlichen Teilnahmewettbewerben gemäß § 3 bzw. § 3 a VOL sowie Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Gemeinderates vorbehalten sind.

6. die Stundung von Forderungen über 50.000,- Euro jedoch nicht länger als 24 monate und den Verzicht auf Forderungen mit einem Wert über 10.000,- Euro,

7. die Entscheidung über die Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streit oder Gegenstandswert über 50.000,- Euro und über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 20.000,- Euro,

8. die Ernennung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, soweit nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig ist,

9. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei Beschäftigten ab Entgeltgruppe 13 TVöD im Einvernehmen mit der Betriebsleitung, soweit nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig ist.

10. Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz, soweit ihm die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.

§ 7 Aufgaben des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes zu sichern und Missstände zu beseitigen.

(2) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

(3) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Entscheidung und die Gründe hierfür sind diesem unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Betriebsleitung

Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter oder eine Betriebsleiterin bestellt.

§ 9 Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, laufende Netzerweiterungen, die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, der Abschluss von Werkverträgen und Verträgen mit Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten (Gestattungsverträge, Grunddienstbarkeiten, besondere Entsorgungsvereinbarungen).

(2) Die Betriebsleitung entscheidet in allen Angelegenheiten unterhalb der in § 6 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 genannten Wertgrenzen und über die Vergaben im Rahmen der Ausführung von Planungs-, Projekt- und  Beschaffungsbeschlüssen nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 5.

(3) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 11.

(4) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

(5) In Angelegenheiten des Eigenbetriebes wirkt die Betriebsleitung bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Oberbürgermeisters.

(6) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Konstanz im Rahmen ihrer Aufgaben.

(7) Die Aufnahme von Krediten und der Abschluss derivater Finanzgeschäfte (Forward-Swaps, Zins-Swaps, Währungs-Swaps und Caps) bedarf im Innenverhältnis der Zustimmung des Oberbürgermeisters.

§ 10 Unterrichtung des Oberbürgermeisters und der Kämmerei

(1) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere

1. regelmäßig vierteljährlich auch gegenüber dem Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans zu berichten,

2. unverzüglich zu berichten, wenn

a) unabweisbare erfolggefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,

b) Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplans geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

(2) Die Betriebsleitung hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die
Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Die Betriebsleitung hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu
erteilen.

§ 11 Bedienstete des Eigenbetriebes

(1) Die Betriebsleitung legt der Stadt Konstanz für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Beschäftigten des Eigenbetriebes vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch den Gemeinderat bedarf. Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten werden in den Stellenplan der Stadt aufgenommen und in der Stellenübersicht des Eigenbetriebes nachrichtlich angegeben.

(2) Von der Stellenübersicht darf abgewichen werden, wenn aus Gründen einer wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes eine unerhebliche Stellenvermehrung oder -hebung erforderlich ist.

(3) Die Betriebsleitung entscheidet über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten bis Entgeltgruppe 12 TVöD. Insoweit entscheidet die Betriebsleitung auch über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten sowie über die Festsetzung des Entgeltes, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht.

(4) Die Betriebsleitung hat ein Vorschlagsrecht für die Ernennung und, soweit sie nicht selbst entscheidet, für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. Soweit nicht das Einvernehmen der Betriebsleitung erforderlich ist, ist sie vorher zu hören, wenn von ihrem Vorschlag abgewichen werden soll.

(5) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzter, der Oberbürgermeister Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt erstmalig mit Wirkung vom 01.01.1993 in Kraft.

Die Satzung mit der letzten aktuellsten Änderung durch den Beschluss zur Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Gemeinderates am 17.03.2016 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung (06.04.2016) in Kraft.


Stadt Konstanz,
Oberbürgermeister


Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO:
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder wenn

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 06.04.2016




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