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VIII/3 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Bodenseeforum Konstanz"

Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 16.06.2016 die folgende Betriebssatzung beschlossen:


§ 1 Name und Aufgaben des Eigenbetriebes

(1) Der Betrieb des Städtischen Teils des Gebäudes Reichenaustr. 21 wird ab dem 01.07.2016 als Eigenbetrieb geführt.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Bodenseeforum Konstanz"

(3) Der Eigenbetrieb verwaltet, vermarktet und betreibt den städtischen Teil des Gebäudes Reichenaustr. 21 ab dem 01.07.2016 als

• Tagungs-,

• Kongress- und

• Veranstaltungsgebäude

und vermietet seine Räumlichkeiten sowie technische Einrichtungen und Geräte mit dem entsprechenden Fachpersonal für Messen, Kongresse, Ausstellungen und Veranstaltungen kommerzieller, gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Art. Der Eigenbetrieb betreibt ausschließlich das für den Veranstaltungsbetrieb notwendige Catering. Der Eigenbetrieb erbringt Tagungs-, Kongress-, Veranstaltungsserviceleistungen für Kunden sowie alle mit den vorgenannten Aufgaben zusammenhängende Tätigkeiten und Leistungen und stärkt den Standort Konstanz als nationalen und internationalen Tagungsort. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich anderer Einrichtungen und Unternehmen bedienen.

 

§ 2 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird auf 200.000 € festgesetzt.

 

§ 3 Organe des Eigenbetriebes

Organe des Eigenbetriebs Bodenseeforum sind

• die Betriebsleitung,

• der Betriebsausschuss,

• der Gemeinderat,

• der Oberbürgermeister.

 

§ 4 Betriebsleitung

(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter oder eine Betriebsleiterin bestellt. Der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin führt die Bezeichnung Geschäftsführer oder Geschäftsführerin. Er/Sie wird vom Gemeinderat für die Zeit von 5 Jahren bestellt.

(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig im Rahmen ihrer gesetzlichen und der ihr übertragenen Zuständigkeit.

(3) Die Betriebsleitung entscheidet in allen Angelegenheiten unterhalb der in § 6 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 genannten Wertgrenzen.

(4) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 11 dieser Satzung.

(5) In Angelegenheiten des Eigenbetriebes wirkt die Betriebsleitung bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Oberbürgermeisters.

(6) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Konstanz im Rahmen ihrer Aufgaben.

(7) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen; im Einzelnen kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.

 

§ 5 Betriebsausschuss

(1) Die Funktion des Betriebsausschusses nimmt der Haupt- und Finanzausschuss als beschließender Ausschuss wahr.

(2) Für die Bestellung der Mitglieder, den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Konstanz für beschließende Ausschüsse.

(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Der städtische Fachbeamte für das Finanzwesen kann ebenfalls an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Beide sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

 

§ 6 Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind.

(2) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur eigenen Entscheidung übertragen. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über 

1. die allgemeine Festsetzung von Rahmensätzen für Saalmieten, Pachten und Entgelten in einer Benutzungs- und Entgeltordnung,

2. die Erteilung der Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen, sofern sie nicht unabweisbar sind, und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplans, die mehr als 10 % des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch 50.000,- Euro, betragen,

3. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert beim Erwerb 50.000,- Euro, beim Verkauf und bei der Belastung 15.000,- Euro, übersteigt,

4. die Entscheidung über die Ausschreibung von Baumaßnahmen, Lieferungen und Leistungen, deren Wert den Betrag von 150.000 Euro übersteigt. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Baumaßnahmen, Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20 % überschritten wird,

5. die Stundung von Forderungen ab sechs Monaten Laufzeit oder wenn der Gegenstandswert über 20.000,- Euro beträgt,

6. den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen mit einem Wert über 3.000,-Euro bis 50.000 €,

7. die Entscheidung über die Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert über 10.000,- Euro bis 250.000 Euro,

8. die Entscheidung über den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 3.000,- Euro bis 100.000 Euro.

9. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei Beschäftigten ab Entgeltgruppe 13 TVöD soweit nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig ist.

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, bis zu einem Betrag oder Wert von 250.000 Euro im einzelnen Fall,

11. Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Bodenseeforums Konstanz wenn der Wert bis 500.000 Euro beträgt.

12. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,

13. Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung.

 

§ 7 Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über folgende Angelegenheiten:

(1) Die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses,

(2) Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebes,

(3) die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,

(4) die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebes, die Beteiligung des Eigenbetriebes an wirtschaftlichen Unternehmen,

(5) die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebes oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,

(6) die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewahrvertragen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall 250.000,- Euro übersteigt,

(7) Erlass und Niederschlagung von Forderungen des Eigenbetriebs, wenn der Anspruch im Einzelfall 50.000,- Euro, übersteigt,

(8) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streit- oder Gegenstandswert 250 000 - Euro übersteigt und über den

(9) Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über 100.000,-- Euro,

(10) Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Bodenseeforums Konstanz wenn der Wert 500.000 Euro übersteigt.

(11) die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss,

(12) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes,

(13) die Entlastung der Betriebsleitung.

 

§ 8 Aufgaben des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch Gesetz vorbehalten sind.

(2) Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes zu sichern und Missstände zu beseitigen.

(3) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies'anordnen wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

(4) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberburgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Gründe für die Ellentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 9 Wirtschaftsplan

(1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Betriebsleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan nach Eigenbetriebsrecht. Der Wirtschaftsplan besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht, sowie eine fünfjährigen Finanzplanung. Dieser ist so rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss zur Vorberatung zuzuleiten, dass der Gemeinderat vor dem Ende des Vorjahres über den Wirtschaftsplan beschließen kann.

 

§ 10 Unterrichtung des Betriebsausschusses, des Oberbürgermeisters und der Kämmerei

(1) Die Betriebsleitung hat den Betriebsausschuss, den Oberbürgermeister und die Kämmerei über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.

Sie hat insbesondere unverzüglich zu berichten, wenn

a) unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,

b) Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplans geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

(2) Die Betriebsleitung erstellt einen Quartalsbericht in dem sie über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans berichtet. Der Quartalsbericht enthält auch eine jeweils aktualisierte Hochrechnung auf das Jahresergebnis.

Der Bericht ist bis 4 Wochen nach dem Quartalsende zu erstellen und an den Oberbürgermeister und die Kämmerei, Beteiligungsverwaltung zu versenden und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zu nehmen.

(3) Die Betriebsleitung hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Die Betriebsleitung hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

 

§ 11 Bedienstete des Eigenbetriebes

(1) Die Betriebsleitung legt der Stadt Konstanz für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Beschäftigten des Eigenbetriebes vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch den Gemeinderat bedarf.

(2) Von der Stellenübersicht darf abgewichen werden, wenn aus Gründen einer wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes eine unerhebliche Stellenvermehrung oder -hebung erforderlich ist.

(3) Die Betriebsleitung entscheidet über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten bis Entgeltgruppe 12 TVöD. Insoweit entscheidet die Betriebsleitung auch über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten.

(4) Die Betriebsleitung hat, soweit sie nicht selbst entscheidet, ein Vorschlagsrecht für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. Soweit nicht das Einvernehmen der Betriebsleitung erforderlich ist, ist sie vorher zu hören, wenn von ihrem Vorschlag abgewichen werden soll.

(5) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzter, der Oberbürgermeister Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft.

 

Konstanz, den 16.06.2016                                 Uli Burchardt, Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 28.06.2016




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