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IX/3 Tourist-Information Konstanz GmbH

§ 1

(1) Die Gesellschaft wird unter der Firma Tourist-Information Konstanz GmbHgeführt.

(2) Sitz der Gesellschaft ist Konstanz.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

(1) Gegenstand des Unternehmens sind alle Arten von Tätigkeiten, die den Fremdenverkehr in der Stadt Konstanz fördern, insbesondere

  • - die Entwicklung von Strategien, kurz-, mittel-, und langfristiger Art im Rahmen des touristischen Leitbildes der Stadt,
  • - die Entwicklung und Durchführung eines leistungsfähigen Marketing-Konzeptes für alle Fremdenverkehrseinrichtungen,
  • - die Beratung und Betreuung der nach Konstanz kommenden Gäste und Besucher,
  • - die Planung und Durchführung von Kongressen, Tagungen und anderen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb von Konstanz, die der Förderung des Konstanzer Fremdenverkehrs dienen,
  • - die Mitarbeit in Institutionen und Vereinigungen des Fremdenverkehrs z.B. Deutscher Fremdenverkehrsverband, Fremdenverkehrsverband Bodensee-Oberschwaben, Internationaler Bodensee-Verkehrsverein
  • - Fortschreibung des von der Stadt entwickelten Leitbildes, Mitwirkung bei der Planung geeigneter, neuer Veranstaltungsräume (z. B. Konzerthalle),
  • - Unterstützung bei der Imagepflege und des visuellen Erscheinungsbildes der Stadt Konstanz (Stadtwerbung).

(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich unter den Voraussetzungen des § 102 der Gemeindeordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit aller Art abschließen.

§ 3 Stammkapital, Stammeinlagen

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 230.150,- Euro, (in Worten: zweihundertdreißigtausendeinhundertfünfzig Euro).

§ 4 Beginn, Geschäftsjahr, Dauer

(1) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Gesellschafter kann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an die
Geschäftsführung zu erfolgen.

(4) Der Kündigende scheidet aus der Gesellschaft aus. Er hat seinen Anteil der Gesellschaft oder einem von dieser zu bestimmenden Gesellschafter oder Dritten zu übertragen. Das Entgelt für die Übertragung und die Zahlungsweise bestimmen sich nach § 18 (3) dieses Vertrages.

§ 5 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

  • a) die Gesellschafterversammlung
  • b) der Aufsichtsrat
  • c) die Geschäftsführung

§ 6 Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder mit seinem Einvernehmen durch die Geschäftsführung einberufen.

(2) Die Einladung hat schriftlich per Einschreiben unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von  mindestens drei Wochen zwischen Einladung und Sitzung zu erfolgen. Die Einberufung ist auch formlos möglich, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind.

(3) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet innerhalb der ersten 8 Monate des Geschäftsjahres statt. Außer in den im Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen sind Gesellschafterversammlungen einzuberufen, wenn
es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint.

(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder einer seiner Stellvertreter leitet die Gesellschafterversammlung.

(5) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 85 % des Stammkapitals vertreten sind. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so ist innerhalb von vier Wochen eine erneute Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann immer beschlussfähig ist. Abgestimmt wird nach Anteilen, wobei den Gesellschaftern je 50,- Euro der Stammeinlage eine Stimme zusteht.

(6) Die Gesellschafterversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit gesetzlich oder in diesem Vertrag keine anderen Regelungen festgesetzt sind.

(7) Die Auflösung der Gesellschaft sowie eine Kapitalerhöhung und eine Kapitalherabsetzung erfordern einen Beschluss mit einer Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.

(8) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende des Aufsichtsrates und ein Schriftführer unterzeichnen. Abschriften hiervon erhalten die Gesellschafter.

(9) Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, so kann er seine Rechte in der Gesellschafterversammlung nur persönlich wahrnehmen, es sei denn, dass er durch Krankheit oder unabwendbarem Zufall an der Teilnahme gehindert ist. In diesem Fall kann er einen Mitgesellschafter oder einen Rechtsbeauftragten, einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt schriftlich zu seiner Vertretung bevollmächtigen. Ist der Gesellschafter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des Privatrechts, so nimmt seine Rechte in der Gesellschafterversammlung derjenige wahr, der nach Gesetz oder Satzung bzw. Vertrag der jeweilige gesetzliche oder sonst bestellte Vertreter ist. Die Stellvertretung richtet sich nach den jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften.

§ 7 Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

(1) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere :

  • 1. Die Festsetzung des Wirtschaftsplanes und des fünfjährigen Finanzplanes und die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), die Verwendung des Ergebnisses und der Vortrag bzw. die Abdeckung eines Verlustes.
  • 2. Die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.
  • 3. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhung bzw. Kapitalherabsetzung.
  • 4. Die Auflösung der Gesellschaft.
  • 5. Die Übernahme neuer Aufgaben.
  • 6. Zustimmung zur Teilung, Veräußerung oder Einziehung von Geschäftsanteilen; Aufnahme von Gesellschaftern.
  • 7. Die Einforderung von weiteren Einzahlungen der Gesellschafter über den Betrag des Stammkapitals hinaus nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile.
  • 8. Die Beteiligung der Gesellschaft an anderen Gesellschaften oder die Beendigung der Beteiligung. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst bzw. mit der Mehrheit, die im Gesetz oder in diesem Vertrag jeweils vorgeschrieben ist. Ausnahme: Die Beschlüsse nach Ziffer 1, 3, 4 und 7 werden mit 85 % der abgegebenen Stimmen gefasst.
  • 9. Die Beschlussfassung über Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen i.S.v. §§ 291 und 292 Abs. 1 AktG.
  • 10. Die Beschlussfassung über die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen.

§ 8 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern:

  • a) Oberbürgermeister der Stadt Konstanz als Aufsichtsratsvorsitzender
  • b) 5 Vertreter des Gemeinderates der Stadt Konstanz
  • c) 3 Vertreter des Fremdenverkehrsvereins
  • 1 Vertreter des Treffpunkt Konstanz e. V.
  • 1 Vertreter des Konstanzer Wirtekreis e. V.

(2) Der 1. und 2. Beigeordnete sowie der Leiter der Kämmerei der Stadt Konstanz können - soweit sie dem Aufsichtsrat nicht angehören - als Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.

(3) Die Bestimmungen des Aktiengesetzes finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung.

(4) Die Gesellschafter benennen ihre Vertreter und können durch Abstimmung die von ihnen entsandten Mitglieder jederzeit abberufen und durch andere ersetzen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates, die ein Mandat in einer Vertretungskörperschaft oder eine Dienststellung in der Verwaltung der Stadt Konstanz bekleiden oder einem Organ eines Gesellschafters angehören scheiden aus
dem Aufsichtsrat aus, wenn sie diese Stellung oder das Mandat verlieren.

(5) Die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Neubestellung ist möglich. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhaltung einer Monatsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der
Gesellschaft niederlegen. Der entsendende Gesellschafter hat in diesem Falle unverzüglich einen Nachfolger zu benennen.

(6) Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich. Die Gesellschafterversammlung kann eine angemessene Vergütung (Aufwandsentschädigung) für die Mitglieder des Aufsichtsrates festsetzen.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat

(1) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte seine beiden Stellvertreter. Die Stellvertreter dürfen nicht gleichzeitig aus derselben
Gesellschaftergruppe stammen.

(2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates unterzeichnet die Einstellungsverträge der Geschäftsführer.

§ 10 Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder mit seinem Einvernehmen durch die Geschäftsführung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. In dringenden Fällen
kann eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden, insbesondere hinsichtlich der Mitteilung von eiligen Tagesordnungspunkten.

(2) Die Einberufung erfolgt so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr, oder wenn es von der Geschäftsführung oder drei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird.

(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Besteht
dagegen keine Beschlussfähigkeit, so muss binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder erschienen sind; in der Einberufung ist darauf hinzuweisen.

(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von § 17 dieses Vertrages. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Eilfällen können Beschlüsse des Aufsichtsrates
durch schriftliche Abstimmung gefasst werden, wenn alle Mitglieder mit der Art der Beschlussfassung einverstanden sind.

(5) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung und der Geschäftsführung zu unterzeichnen sind.

(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.

(7) Die Geschäftsführer nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidungen trifft.

§ 11 Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer in ihrer Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung Berichterstattung verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die sonstigen Vermögensbestände prüfen.

(2) Der Aufsichtsrat schließt die Dienstverträge mit dem oder den Geschäftsführern ab und entscheidet über alle nicht im Dienstvertrag geregelten persönlichen Angelegenheiten des Geschäftsführers, soweit es sich nicht um
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er ist ferner zuständig für die Einstellung, Vergütung und Entlassung von Angestellten, die vergleichbar die Vergütungsgruppe BAT IV a überschreiten, soweit es sich nicht um vorübergehend beschäftigte Angestellte als Aushilfskräfte (Saisonkräfte) bis zu einem Zeitraum von 6 Monaten handelt.

(3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrates sind:

  1. 1. Nach vorheriger gemeinsanier Beratung mit der Geschäftsführung die Beschlussfassung über Grundsätze der Unternehmensziele nach § 2 dieses Vertrages.
  2. 2. Beratung des Wirtschaftsplanes und fünfjährigen Finanzplanes.
  3. 3. Erteilung und Widerruf von Prokura und allgemeinen Handlungsvollmachten.
  4. 4. Grundsätzliche Regelungen und Vereinbarungen für die arbeits- und versorgungsrechtlichen Verhältnisse der von der Gesellschaft angestellten Dienstkräfte.
  5. 5. Genehmigung des Stellenplanes für Angestellte und Arbeiter mit Ausnahme der Aushilfskräfte.
  6. 6. Erwerb und Veräußerung sowie Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.
  7. 7. Errichtung eigener Gebäude und Durchführung größerer Umbauten.
  8. 8. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann.
  9. 9. Schenkungen, Hingabe von Darlehen und der Verzicht auf fällige Ansprüche, soweit nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen.
  10. 10. Unentgeltliche Zuwendungen oberhalb einer vom Aufsichtsrat festzulegenden Grenze, soweit es sich nicht um geschäftsübliche Spenden und Bewirtungen handelt.
  11. 11. Anträge an die Gesellschafter zur Übernahme von Stammeinlagen und zur Abdeckung von Bilanzverlusten.
  12. 12. Der Abschluss und die Änderung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie wirtschaftlich gleichzubetrachtende Rechtsgeschäfte, soweit nicht der Geschäftsführung übertragen.
  13. 13. Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
  14. 14. Führung eines Rechtsstreits, soweit nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen.
  15. 15. Vorlagen an die Gesellschafterversammlung und die ihm sonst von der Gesellschafterversammlung überwiesenen weiteren Aufgaben.
  16. 16. Vergabe von Aufträgen, soweit sie nicht der Geschäftsführung übertragen sind.

(4) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird in einer Geschäftsordnung festgelegt.

(5) Der Aufsichtsrat hat mindestens pro Geschäftsjahr der Gesellschafterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten

(6) Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, sind im Aufsichtsrat vorzubereiten.

§ 12 Geschäftsführung, Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie werden vom Aufsichtsrat auf 5 Jahre bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem Grunde vom Aufsichtsrat
widerrufen werden.

(2) Sofern nur ein Geschäftsführer bestellt ist, wird die Gesellschaft von diesem alleine vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann - wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind - jedem Geschäftsführer oder einem einzelnen von ihnen Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

(3) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft eigenverantwortlich nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag unter Beachtung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Gesellschaftsversammlung.
Der Aufsichtsrat beschließt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

(4) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtratsvorsitzenden über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle und erteilt darüber in den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung entsprechende Auskünfte.

(5) Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für die Stellvertreter. Der/die Stellvertreter werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.

§ 13 Wirtschaftsplan und Finanzplan

(1) Die Gesellschaft erstellt in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe der baden-württembergischen Gemeinden geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. Sie legt ihrer Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde.

(2) Der Wirtschaftsplan ist von der Geschäftsführung so rechtzeitig aufzustellen, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des Geschäftsjahres ihn beraten und die Gesellschafterversammlung seine Festsetzung beschließen kann. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem jährlichen Finanzplan und der Stellenübersicht.

(3) Der fünfjährige Finanzplan ist erstmals zu Beginn des Geschäftsjahres 2001 aufzustellen.

(4) Bei wesentlichen Änderungen ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan und fünfjährigen Finanzplan aufzustellen und in der Gesellschafterversammlung vor Ende des Wirtschaftsjahres zur Festsetzung vorzulegen.

(5) Der Aufsichtsrat beschließt jährlich im Rahmen seiner Wirtschaftsplanberatungen über den Faktor der Finanzierungsbeteiligung durch die Gesellschafter.

§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht

(1) Die Geschäftsführung hat Innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht zu erstellen und dem Abschlussprüfer unverzüglich einzureichen. Die Prüfung erfolgt durch
den Abschlussprüfer. Der Abschlussprüfer wird von der Gesellschafterversammlung gewählt. Die Prüfung hat entsprechend der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften zu erstellen.

(3) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschließen.

(4) Die Gesellschaft hat der Stadt Konstanz den Wirtschaftsplan und den fünfjährigen Finanzplan, den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers zu übersenden, soweit dies nicht bereits aufgrund Gesetz oder Satzung anderweitig vorgesehen ist.

(5) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des  Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages werden in der für die Stadt Konstanz ortsüblichen Weise bekannt gegeben; gleichzeitig mit Bekanntgabe ist der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen und in der Bekanntmachung ist auf diese Auslegung hinzuweisen.

(6) Die Bekanntgabe i.S.v. Abs. 5 kann unterbleiben, soweit die Bekanntmachung durch das zuständige Registergericht nach Maßgabe des Handelsgesetzbuches erfolgt.

§ 15 Zuschuss der Stadt Konstanz

Die Stadt Konstanz gewährt als Gesellschafter einen jahrlichen Zuschuss. Die Festlegung der Höhe hängt von dem nach dem Wirtschaftsplan zu erwartenden Verlust ab und bedarf der Zustimmung des Gemeinderates der
Stadt Konstanz.

§ 16 Zusätzliche Prüfungen

(1) Außer den von der Gesellschafterversammlung bestellten Prüfern kann das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Konstanz auf Verlangen des Aufsichtsrates gemäß eines konkret erstellten Prüfungsauftrages tätig werden.

(2) Der Stadt Konstanz stehen die Rechte nach §§ 53 und 54 des HHGrG zu.

(3) Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Konstanz ist berechtigt, die Bestätigung der Stadt Konstanz bei der Gesellschaft zu überprüfen. Der gemäß § 113 GenO BW zuständigen überörtlichen Prüfungsbehörde werden von der Gesellschaft die in § 54 HHGrG zustehenden Befugnisse eingeräumt.

(4) Die Gesellschaft räumt der gemäß § 113 GenO BW für die Stadt Konstanz zuständigen überörtlichen Prüfungsbehörde das Recht ein, die Haushaltsund Wirtschaftsführung der Gesellschaft nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 GenO BW zu prüfen.

§ 17 Abtretung von Geschäftsanteilen und sonstige Verfügungen

Die Sicherheitsabtretung und die Verpfändung von Geschäftsanteilen sind - ebenso wie die Bestellung eines Nießbrauchsrechtes und die Einräumung einer stillen Beteiligung - nicht zulässig. Die Übertragung eines Geschäftsanteiles oder von Teilen eines Geschäftsanteiles ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft zulässig. Die Einwilligung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt werden. Der Beschluss des Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder.

§ 18 Ausscheiden von Gesellschafter, Einziehen von Geschäftsanteilen

(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen oder von Teilen von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich. Die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zur Einziehung ist nicht erforderlich, wenn

  • a) über sein Vermögen Konkurs oder gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt worden sind,
  • b) die Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil vorgenommen ist und die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht binnen 6 Wochen aufgehoben wird,
  • c) wenn ein Gesellschafter in drei aufeinanderfolgenden Gesellschafterversammlungen nicht ordnungsgemäß vertreten ist.

In all diesen Fällen hat der betroffene Gesellschafter bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.

(2) Statt der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung beschließen, dass der Anteil ganz oder teilweise von der Gesellschaft erworben oder auf eine von der Gesellschafterversammlung benannte dritte Person übertragen
wird. Der betroffene Gesellschafter und dessen Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die zur Anteilsübertragung notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.

(3) In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters ist dem betroffenen Gesellschafter eine Abfindung in Höhe des Nennbetrages seines Geschäftsanteils zuzüglich der anteilsmäßigen versteuerten Rücklagen und Gewinnvorträge bzw. abzüglich der Verlustvorträge und der zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch offenen Resteinzahlungsverpflichtungen gemäß der zuletzt aufgestellten und von der Gesellschafterversammlung  genehmigten Bilanz zu zahlen. Ein Anspruch auf Anteilnahme an eventuellen stillen Reserven besteht für einen hiernach ausscheidenden Gesellschafter nicht.

(4) Die Zahlung hat in zwei gleichen Jahresraten, erstmals am Schluss des Jahres, zu erfolgen, indem das Ausscheiden erfolgt. Der jeweilige Restbetrag ist mit 2 % über dem Diskontsatz per anno zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils zusammen mit einer fälligen Rate zu entrichten.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Die Kosten des Gesellschaftervertrages und seiner Durchführung einschließlich aller Nebenkosten in Höhe von bis zu 10 000,- DM gehen zu Lasten der Gesellschaft.

(2) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages dem geltenden Recht widersprechen oder aus sonstigen Gründen ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen voll wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige
Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zu ändern oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung verfolgte Zweck erreicht wird.


Konstanz, den 25. 4. 2001




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