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IX/4 Stadtmarketing Konstanz GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtmarketing Konstanz GmbH
geschlossen am 21.10.1999

Änderung am 28.08.2002, letzte Änderung am 07.07.2014

 

§1       Firma und Sitz der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft führt die Firma   Stadtmarketing Konstanz GmbH

(2) Sitz der Gesellschaft ist Konstanz.

§ 2      Gegenstand des Unternehmens

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Koordination, Durchführung und Umsetzung von Aktivitäten und Maßnahmen des Stadtmarketings in Konstanz.

Dazu gehören insbesondere

a) die ständige Weiterentwicklung des verabschiedeten Stadtmarketingkonzeptes im Rahmen bestehender Strukturen und Vorgehensweisen,

b) die Koordinations- und Verbindungsstelle zu den Arbeitskreisen, den Arbeitskreisvorsitzenden, des Beirates sowie allen Stellen der Stadtverwaltung,

c) die Gesamtprojektleitung bei der Umsetzung der von den Gesellschaftern beschlossenen Einzelmaßnahmen sowie die eigenständige Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit die Maßnahme nicht in die Zuständigkeiten des Gemeinderates oder der Stadtverwaltung fällt,

d) die Konzeption und Durchführung von Image- und Stadtwerbung sowie des Stadtmarketings, was beinhaltet:

•·Erarbeitung einer Werbekonzeption unter Einbeziehung städtischer und privater Interessen (Dachwerbung),

•·Angebot zielgruppenorientierter Werbung,

•·Darstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes,

•·Unterstützung bei der Stadtentwicklung (z. B. Verbesserung, Infrastruktur, Freizeit- und Kulturangebot, Stadtbild),

•·Betreuung und Förderung des Dienstleistungsangebotes in Konstanz,

•·Marktforschung sowie die Entwicklung markt- und verbrauchergerechter Programme zur Ertragsverbesserung von Unternehmen,

e) Förderung von Veranstaltungen zur Stadtbelebung.

(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Rechtsgeschäften berechtigt, durch die der vorgenannte Gesellschaftszweck - auch mittelbar - gefördert wird.

§ 3      Beginn, Geschäftsjahr, Dauer

(1) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.

§ 4      Stammkapital

(1)       Das Stammkapital beträgt 50.000 Euro.

(2)       Die Gesellschafter übernehmen eine Stammeinlage in Hohe von:

a)  Stadt Konstanz (60%)                                                 30.000 Euro

b) Weitere Gesellschafter (zusammen 40%)                       20.000 Euro

(3) Die Gesellschafter leisten die Einlagen in bar, die Einlagen sind sofort fällig.

§ 5      Abtretung von Geschäftsteilen und sonstige Verfügungen

(1) Die Sicherheitsabtretung und die Verpfändung von Geschäftsanteilen sind - ebenso wie die Bestellung eines Nießbrauchrechtes und die Einräumung einer stillen Beteiligung - nicht zulässig.

(2) Die Übertragung eines Geschäftsanteiles oder von Teilen eines Geschäftsanteiles ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft zulässig. Die Einwilligung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt werden. Der Beschluss. des Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von ³/4 seiner Mitglieder.

§ 6     Ausscheiden von Gesellschaftern, Einziehen von Geschäftsanteilen

•(1) Jeder Gesellschafter kann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung zu erfolgen.

•(2)  Der Kündigende scheidet aus der Gesellschaft aus. Er hat seinen Anteil der Gesellschaft oder einem von dieser zu bestimmenden Gesellschafter oder Dritten zu übertragen. Das Entgelt für die Übertragung und die Zahlungsweise richten sich nach den Bestimmungen § 6, Ziffern (4), (5) und (6) dieses Vertrages.

•(3) Die Einziehung von Geschäftsanteilen oder von Teilen von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich. Die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zur Einziehung ist nicht erforderlich, wenn

•a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, bzw. der Antrag auf Eröffnung zurückgewiesen wurde,

•b)  die Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil vorgenommen ist und die Zwangsvollstreckung nicht binnen 6 Wochen aufgehoben wird,

•c) ein Gesellschafter in drei aufeinanderfolgenden Gesellschafterversammlungen nicht ordnungsgemäß vertreten ist.

In all diesen Fällen hat der betroffene Gesellschafter bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.

•(4) Statt der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung beschließen, dass der Anteil ganz oder teilweise von der Gesellschaft erworben oder auf eine von der Gesellschafterversammlung benannte dritte Person übertragen wird. Der betroffene Gesellschafter und dessen Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die zur Anteilsübertragung notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.

•(5) In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters ist dem betroffenen Gesellschafter eine Abfindung in Höhe des Nennbetrags seines Geschäftsanteils zuzüglich der anteilsmäßigen versteuerten Rücklagen und Gewinnvorträge bzw. abzüglich der Verlustvorträge und der zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch offenen Resteinzahlungsverpflichtungen gemäß der zuletzt genehmigten Bilanz zu zahlen. Ein Anspruch auf Anteilnahme an eventuell stillen Reserven besteht für einen hiernach ausscheidenden Gesellschafter nicht.

•(6) Die Zahlung hat in zwei gleichen Jahresraten, erstmals am Schluss des Jahres, zu erfolgen, in dem das Ausscheiden erfolgt. Der jeweilige Restbetrag ist mit 3% über dem Basiszinssatz gem. GÜB per anno zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils zusammen mit einer fälligen Rate zu entrichten.

§ 7       Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

a) die Gesellschafterversammlung,

b) der Aufsichtsrat,

c) die Geschäftsführung.

§ 8      Gesellschafterversammlung

•(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder mit seinem Einvernehmen durch die Geschäftsführung einberufen.

•(2) Die Einladung hat schriftlich per Einschreiben unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen zwischen Einladung und Sitzung zu erfolgen. Die Einberufung ist auch formlos möglich, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind.

•(3) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet innerhalb der ersten 8 Monate des Geschäftsjahres statt. Außer in den im Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen sind Gesellschafterversammlungen einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint.

•(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder einer seiner Stellvertreter leitet die Gesellschafterversammlung.

•(5) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 60% des Stammkapitals vertreten sind. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so ist innerhalb von vier Wochen eine erneute Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann immer beschlussfähig ist. Abgestimmt wird nach Anteilen, wobei den Gesellschaftern je 100 EURO der Stammeinlage eine Stimme zusteht.

•(6) Die Gesellschafterversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit gesetzlich oder in diesem Vertrag keine anderen Regelungen festgesetzt sind.

•(7) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende des Aufsichtsrates und ein Schriftführer unterzeichnen. Abschriften hiervon erhalten die Gesellschafter.

•(8) Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, so kann er seine Rechte in der Gesellschafterversammlung nur persönlich wahrnehmen, es sei denn, dass er durch Krankheit oder unabwendbares Ereignis an der Teilnahme gehindert ist. In diesem Fall kann er einen Mitgesellschafter, einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt schriftlich zu seiner Vertretung bevollmächtigen. Ist der Gesellschafter eine juristische Person, so nimmt seine Rechte in der Gesellschafterversammlung wahr, wer nach Gesetz oder Satzung bzw. Vertrag der gesetzliche oder sonst bestellte Vertreter ist. Die Stellvertretung richtet sich nach den jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften.

§ 9      Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

•(1) Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung obliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere:

•a) Festsetzung des Wirtschaftsplanes nach § 16 (1),

•b) Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlust-

rechnung),

•c) Verwendung des Ergebnisses,

•d) Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung,

•e) Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhung bzw. Kapitalherabsetzung,

•f) Auflösung der Gesellschaft,

•g) Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,

•h) Zustimmung zur Teilung, Veräußerung oder Einziehung von Geschäftsanteilen; Aufnahme von Gesellschaftern,

•i) Einforderung von weiteren Einzahlungen der Gesellschafter über den Betrag des Stammkapitals hinaus nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile,

•j) Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,

•k) Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,

•l)     Bestellung eines Wirtschaftsprüfers.

•(2)   Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst bzw. mit der Mehrheit, die im Gesetz oder in diesem Vertrag jeweils vorgeschrieben ist. Ausnahme: Die Beschlüsse nach Ziffer b), c), e) und f) werden mit 76% der abgegebenen Stimmen gefasst, die Beschlüsse nach Ziffer a) und i) einstimmig.

 

§ 10    Aufsichtsrat

(1)       Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern:

a)  Oberbürgermeister der Stadt Konstanz

b)  8 Vertreter des Gemeinderates der Stadt Konstanz

c)  1 Vertreter des Fördervereins Stadtmarketing Konstanz e.V.

d)  1 Vertreter Sparkasse Bodensee in Konstanz und Friedrichshafen

e)  1 Vertreter der Schwarz-Außenwerbung in Konstanz

f)  1 Vertreter der Mainau GmbH in Konstanz

g) 1 Vertreter der Tourist Information Konstanz GmbH in Konstanz

h) 1 Vertreter der Prelios Deutschland GmbH in Hamburg

i)   1 Vertreter der Frischemärkte Baur e.K. in Konstanz

(2)  Der 1. und 2. Beigeordnete sowie der Leiter der Kämmerei der Stadt Konstanz können - soweit sie dem Aufsichtsrat nicht angehören - als Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.

(3)  Die Bestimmungen des Aktiengesetzes finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung.

(4) Die Gesellschafter benennen ihre Vertreter und können die von ihnen entsandten Mitglieder jederzeit abberufen und durch andere ersetzen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates, die ein Mandat in einer Vertretungskörperschaft oder eine Dienststellung in der Verwaltung der Stadt Konstanz bekleiden oder einem Organ eines Gesellschafters angehören, scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie diese Stellung oder das Mandat verlieren.

(5)  Die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Neubestellung ist möglich. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhaltung einer Monatsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Der entsendende Gesellschafter hat in diesem Falle unverzüglich einen Nachfolger zu benennen.

(6)  Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich.

Die Gesellschafterversammlung kann eine angemessene Vergütung (Aufwandsentschädigung) für die Mitglieder des Aufsichtsrates festsetzen.

§11    Vorsitz im Aufsichtsrat

(1) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte seine beiden Stellvertreter. Stellvertreter dürfen nicht beide derselben Gesellschaftergruppe angehören.

(2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates unterzeichnet die Verträge der Gesellschaft mit den Geschäftsführern.

§ 12    Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder mit seinem Einvernehmen durch die Geschäftsführung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden, insbesondere hinsichtlich der Mitteilung von eiligen Tagesordnungspunkten.

(2) Die Einberufung erfolgt so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr, oder wenn es von der Geschäftsführung oder drei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird.

(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind. Besteht dagegen keine Beschlussfähigkeit, so muss binnen zwei Wochen, eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder erschienen sind; in der Einberufung ist darauf hinzuweisen.

(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von § 5 dieses Vertrages. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Eilfällen können Beschlüsse des Aufsichtsrates durch schriftliche Abstimmung gefällt werden, wenn alle Mitglieder mit der Art der Beschlussfassung einverstanden sind.

(5) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung und der Geschäftsführung zu unterzeichnen sind.

(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.

(7) Die Geschäftsführer nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen, des Aufsichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidungen trifft.

§13    Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführer in ihrer Geschäftsführung zu fordern, zu beraten und zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung Berichterstattung verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die sonstigen Vermögensgegenstände prüfen.

•(2) Der Aufsichtsrat entscheidet über die Dienstverträge mit dem oder den Geschäftsführern und über alle nicht im Dienstvertrag geregelten persönlichen Angelegenheiten der Geschäftsführer, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt. Dazu wird in der Geschäftsordnung näheres geregelt. Er ist ferner zuständig für die Einstellung, Vergütung und Entlassung von Angestellten, die vergleichbar die Vergütungsgruppe BAT IVa überschreiten, soweit es sich nicht um vorübergehend als Aushilfskräfte bis zu einem Zeitraum von 6 Monaten Beschäftigte handelt.

•(3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrates sind:

•a) Nach vorheriger gemeinsamer Beratung mit der Geschäftsführung die Beschlussfassung über Grundsätze der Unternehmensziele nach § 2 dieses Vertrages,

•b) Beratung des Wirtschaftsplanes

•c) Erteilung und Widerruf von Prokura und allgemeinen Handlungsvollmachten,

•d) grundsätzliche Regelungen und Vereinbarungen für die arbeits- und versorgungsrechtlichen Verhältnisse der von der Gesellschaft angestellten Dienstkräfte

•e) Genehmigung des Stellenplanes für Angestellte und Arbeiter mit Ausnahme der Aushilfskräfte,

•f) Berufung des Innovationsbeirates,

•g) Erwerb und Veräußerung sowie Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,

•h) Errichtung eigener Gebäude und Durchführung größerer Umbauten,

•i)  Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährvertragen und Bestellung von Sicherheiten. Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung des Aufsichtsrates aufnehmen kann,

•j) Schenkungen, Hingabe von Darlehen und der Verzicht auf fällige Ansprüche, soweit nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen,

•k) Unentgeltliche Zuwendungen oberhalb einer vom Aufsichtsrat festzulegenden Grenze, soweit es sich nicht um geschäftsübliche Spenden und Bewirtungen handelt,

•l) Anträge an die Gesellschafter zur Übernahme von Stammeinlagen und zur Abdeckung von Bilanzverlusten,

•m) Der Abschluss und die Änderung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie wirtschaftliche gleichzubetrachtende Rechtsgeschäfte, soweit nicht der Geschäftsführung übertragen,

•n) Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,

•o) Führung eines Rechtsstreits; soweit nicht in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung übertragen,

•p) Vorlagen an die Gesellschafterversammlung und die ihm sonst von der Gesellschafterversammlung überwiesenen weiteren Aufgaben,

•q) Vergabe von Aufträgen, soweit sie nicht der Geschäftsführung übertragen sind.

(4) Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird in einer Geschäftsordnung festgelegt.

(5)  Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal pro Geschäftsjahr der Gesellschafterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

(6) Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, sind im Aufsichtsrat vorzubereiten.

 §14    Geschäftsführung, Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie werden vom Aufsichtsrat bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.

(2) Sofern nur ein Geschäftsführer bestellt ist, wird die Gesellschaft von diesem alleine vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann - wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind - jedem Geschäftsführer oder einem einzelnen von ihnen Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

(3) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft eigenverantwortlich nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag unter Beachtung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung.

(4)  Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle und erteilt darüber in den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung entsprechende Auskünfte.

(5) Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für die Stellvertreter, sofern solche vom Aufsichtsrat bestellt wurden. Diese können jederzeit vom Aufsichtsrat wieder abberufen werden.

 

§15    Arbeitskreise und Innovationsbeirat

(1) Die Geschäftsführung kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates Arbeitskreise einsetzen.

(2) Die Mitglieder der Arbeitskreise sind ehrenamtlich tätig.

(3) Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrates können an den Sitzungen der Arbeitskreise ohne Stimmrecht teilnehmen.

(4) Die Geschäftsführung kann im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat einzelne oder alle Arbeitskreise auflösen.

(5) Der Aufsichtsrat kann einen Innovationsbeirat berufen, der beratende Funktion hat.

§ 16    Wirtschaftsplan

(1) Die Geschäftsführung stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des Geschäftsjahres ihn beraten und die Gesellschafterversammlung seine Festsetzung beschließen kann. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der Stellenübersicht und einer fünfjährigen Finanzplanung.

(2) Bei wesentlichen Änderungen ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und der Gesellschafterversammlung vor Ende des Wirtschaftsjahres zur Festsetzung vorzulegen.

§ 17    Jahresabschluss und Lagebericht

(1) Die Geschäftsführung hat gemäß den gesetzlichen Regelungen nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht zu erstellen und dem Wirtschaftsprüfer unverzüglich einzureichen. Die Erstellung und die Prüfung hat in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

(2) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschließen.

§18   Zuschuss der Gesellschafter

•(1)  Die Gesellschafter gewähren einen jährlichen Zuschuss. Der Zuschuss wird im Wirtschaftsplan festgestellt. Der Anteil der Gesellschafter an dem Zuschuss entspricht ihrem Anteil am Stammkapital.

•(2) Der Zuschuss der Stadt Konstanz bedarf der Zustimmung des Gemeinderates der Stadt Konstanz. Die Zuschüsse des Fördervereins Stadtmarketing e. V. bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

•(3) Bei den Zuschüssen zum Wirtschaftsplan handelt es sich weder um Einzahlungen auf das Stammkapital, noch um gesellschaftsvertragliche Nachschüsse nach § 26 GmbHG. Es handelt sich um Zuschüsse zu dem nach dem Wirtschaftsplan zu erwartenden Verlust. Die Zuschüsse sind im Gesellschaftsverhältnis begründet und sollen die GmbH in die Lage versetzen, sich in Erfüllung ihres Gesellschaftszweckes zu betätigen.

§19    Allgemeine Prüfungen

•(1) Außer den von der Gesellschafterversammlung bestellten Prüfern kann die Stadt Konstanz auf Verlangen des Aufsichtsrates gemäß einem konkret erteilten Prüfungsauftrag tätig werden.

•(2) Der Stadt Konstanz stehen die Rechte nach §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsatzgesetzes (HGrG) zu.

•(3) Für die Prüfung der Betätigung der Stadt Konstanz werden dem städtischen Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.

•(4) Der Stadt Konstanz wird das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung nach Maßgabe des § 114, Abs. 1 GemO eingeräumt.

•(5) Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers werden der Stadt Konstanz übersandt.

§ 20    Schlussbestimmungen

(1) Die Kosten des Gesellschaftervertrages und seiner Durchführung bis einschließlich 2.500 EURO gehen zu Lasten der Gesellschaft.

(2)  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages dem geltenden Recht widersprechen oder aus sonstigen Gründen ungültig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen voll wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zu ändern oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung verfolgte Zweck erreicht wird.

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 28.01.2010




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