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Unterhaltsvorschuss

 

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 1. Juli 2017

Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Die Einigung sieht zwei bedeutende Änderungen vor:

  • Die Altersgrenze wird von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen nun unter bestimmten Voraussetzungen (s.u.) ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten können.
  • Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Damit können Kinder ohne zeitliche Einschränkungen bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss erhalten.

Die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzänderung zum Unterhaltsvorschussgesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und soll nach Verkündigung rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Leistungsvoraussetzungen ab 01. Juli 2017:

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht künftig, wenn das Kind

  • das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wobei Kindern im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nur unter der Voraussetzung Unterhaltsvorschuss gewährt werden kann, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind, durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach SGB II vermieden werden kann oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient
  • in Deutschland bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt oder dessen Ehegatte voraussichtlich für wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist und
  • nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der u. g. Höhe erhält.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt ab 1. Juli 2017 monatlich:

  • 150 Euro für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
  • 201 Euro für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • 268 Euro für Kinder vom 13. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

Auf die sich ergebende Unterhaltsleistung werden Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, bzw. Waisenbezüge angerechnet. Der Unterhaltsvorschuss verringert sich um die betreffende Summe. Für Berechtigte, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, mindert sich die Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte zum Unterhalt ausreichen.

Der Unterhaltsvorschuss bietet übergangsweise Hilfe in einer schwierigen Lebens- und Erziehungssituation und soll den alleinerziehenden Elternteil entlasten. Dabei soll der eigentlich barunterhaltspflichtige Elternteil nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Ist er ganz oder teilweise leistungsfähig, wird die verauslagte Unterhaltsvorschussleistung von ihm zurückgefordert, falls erforderlich auch gerichtlich geltend gemacht. 

Anträge können ab sofort gestellt werden

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsvorschusskasse des Stadtjugendamtes Konstanz nehmen ab sofort auch Anträge auf Unterhaltsvorschuss nach neuer gesetzlicher Regelung entgegen. Diese Anträge können jedoch erst nach der Verkündung der Gesetzesänderung bearbeitet werden.

Der Unterhaltsvorschuss muss schriftlich von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, beantragt werden. Um persönliche Vorsprache zur Antragsabgabe beim Sozial- und Jugendamt der Stadt Konstanz wird gebeten. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin.

Ihre AnsprechpartnerInnen sind

Isolde Wehrle


Buchstaben A - C, E, S - T, Z

Artur Lachetta


Buchstabe D

Simon Schildknecht


Buchstaben G - K, U

Rudolf Petermann


Buchstaben F, L - R, V - Y

Evelyn Mühlich


Rückgriff

(Arbeitszeiten: montags)


Sachgebietsleitung

Artur Lachetta




Zuletzt aktualisiert am: 11.07.2017

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