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Rechte und Lasten an Grundstücken

Vereinbarungen über Rechte und Lasten an Grundstücken durch Abschluss von Gestattungsverträgen


Zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben ist die Stadt Konstanz immer wieder darauf angewiesen, Rechte an Privatgrundstücken (z. B. Geh- und Fahrrechte, Leitungsrechte usw.) in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug ist die Stadt grundsätzlich bereit, ihre eigenen Grundstücke mit entsprechenden Lasten zu belasten, wenn dies im Interesse benachbarter Grundstückseigentümer zwingend erforderlich ist und die Stadt bei der Ausnutzung des zu belastenden Grundstücks nicht unvertretbar benachteiligt wird und sofern keine technischen Gründe entgegen stehen.

Diese Rechte bzw. Lasten werden durch den Abschluss eines Gestattungsvertrages geregelt, der - soweit dies vereinbart wird - auch die Grundlage für eine entsprechende Grundbucheintragung bildet.

Wenn Sie selbst ein städtisches Grundstück durch ein Wegerecht, eine Leitung oder sonstige unterirdische baulichen Elemente (Verbauanker o.ä.) in Anspruch nehmen möchten, benötigen wir neben einer schriftlichen Beschreibung des Vorhabens einen Lageplan, in dem die Inanspruchnahme eingezeichnet und bemaßt ist, sowie ggf. eine Schnittzeichnung. Bitte legen Sie uns die Planunterlagen möglichst im Format A 4 vor. Da die Abstimmung derartiger Vorhaben innerhalb der Stadtverwaltung zunehmend elektronisch erfolgt, sind wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die Planunterlagen elektronisch (im JPG oder im PDF-Format) zur Verfügung stellen.

Wesentliche Vertragsbedingungen eines Gestattungsvertrages zur Inanspruchnahme städtischer Flächen sind unter anderem die in den nachfolgenden Merkblättern genannten Bedingungen und Auflagen:

Mit der Unterzeichnung des Gestattungsvertrages bestätigen Sie, dass Sie die vorgenannten Merkblätter gelesen haben und bei der Durchführung der Bauarbeiten in städtischen Grundstücken genau einhalten werden.

Für weitere Fragen steht Ihnen

Ursula Glaser


zur Verfügung.


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