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Umweltschutzverordnung

Die Umweltschutzverordnung beinhaltet den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen ...


Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes

(PolG) in der derzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Konstanz als Ortspolizeibehörde

mit Zustimmung des Gemeinderates folgende Polizeiverordnung:

ERSTER TEIL

Allgemeine Schutzvorschriften

1. Abschnitt: Schutz vor Lärmbelästigungen

§ 1 Schutz der Nachtruhe

Es ist verboten, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den

Umständen unvermeidbar zu stören, soweit nicht spezialgesetzliche Bestimmungen

Anwendung finden.

§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.

(1) Empfangsgeräte, Lautsprecher und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke

betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei Umzügen, Kundgebungen, Messen im Freien, Zirkusgastspielen

und Brauchtumsveranstaltungen.

§ 3 Lärm in Gaststätten und Versammlungsräumen

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch

den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls

geschlossen zu halten.

§ 4 Lärm von Spiel- und Sportplätzen, Schulhöfe

(1) Öffentliche Spiel- und Sportplätze, die weniger als 50 m von bewohnten Gebäuden

entfernt sind, und Schulhöfe dürfen für die Dauer der europäischen Sommerzeit in der Zeit

zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr, ansonsten zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr nicht

benützt werden.

(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,

insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.

§ 5 Ruhestörende Haus- und Gartenarbeit

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können,

dürfen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht

ausgeführt werden.

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32.

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und

Maschinenlärmschutzverordnung - 32.BImSchV -), bleiben unberührt.

§ 6 Lärm durch Tiere

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische

Laute mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört wird.

2. Abschnitt: Schutz vor Verunreinigungen und Ausdünstungen

§ 7 Verunreinigung von Straßen und baulichen Anlagen

(1) Öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Anlagen sowie die dazugehörenden

Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden.

(2) Wer Flugblätter, Eintrittskarten, Reklamezettel, Verpackungsmaterial, Eisbecher,

Pappteller, Glas und dergleichen ausgegeben oder ihre Ausgabe veranlasst hat, ist zur

Reinigung verpflichtet, wenn diese Gegenstände in der Umgebung der Verteilungsstelle

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weggeworfen werden. Ist eine Verunreinigung dieser Art zu befürchten, so hat der nach

Satz 1 Verpflichtete Abfallbehälter aufzustellen.

§ 8 Abspritzen von Fahrzeugen und Ausgießen von schädlichen Flüssigkeiten

Auf straßenrechtlich öffentlichen Verkehrsflächen ist das Abspritzen und Waschen von

Fahrzeugen und das Ausgießen übelriechender oder schädlicher Flüssigkeiten untersagt.

§ 9 Verunreinigung durch Tiere

Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht

auf öffentlichen Straßen oder Anlagen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Kot ist

unverzüglich zu beseitigen.

3. Abschnitt: Schutz vor Belästigungen

§ 10 Belästigung durch Ausdünstungen und dergleichen

Übelriechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht

ausgebracht, gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn andere erheblich belästigt

oder in ihrer Gesundheit geschädigt werden.

§ 11 Belästigung durch Tiere (Leinenzwang für Hunde)

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.

(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch

ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der

Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Hunde dürfen ohne eine Begleitperson, der der Hund gehorcht, außerhalb von

befriedetem Besitztum nicht frei umherlaufen.

(4) In der Innenstadt (umgrenzt von Laube, Bodanstraße, Bahnhofplatz, Konzilstraße,

Rheinsteig), in der Hafenstraße, im Stadtgarten sowie in der Seestraße und im Hoerle-Park

sind Hunde an der Leine zu führen. Außerdem sind Hunde auf dem Uferweg am Schänzle

(von der Fischenzstraße bis zur Neuen Rheinbrücke) in der Zeit vom 1. Mai bis 15.

September an der Leine zu führen.

§ 12 Tauben-, Wasservögel- und Fuchsfütterungsverbot

(1) Tauben und Wasservögel dürfen auf Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen

Grünanlagen, Strandbädern, Hafenanlagen und in sonstigen öffentlichen Einrichtungen

nicht gefüttert werden. Futter für andere Vögel ist dort so auszulegen, dass es von Tauben

und Wasservögeln nicht erreicht werden kann.

(2) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile das Füttern von Füchsen oder das Auslegen von Futter für Füchse untersagt.

§ 13 Zelten und Lagern

Es ist untersagt, außerhalb dafür besonders bestimmter und entsprechend

gekennzeichneter Plätze zu zelten oder zu lagern. Entsprechendes gilt für das Aufstellen

von Wohnwagen und Wohnmobilen zum Zwecke des Lagerns.

§ 14 Öffentliche Belästigungen

Das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das

Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns ist untersagt. Außerdem ist es

untersagt, in der Öffentlichkeit die Notdurft zu verrichten oder andere durch Lärm,

Aufdringlichkeit oder rauschmittelbedingtes Verhalten zu belästigen.

ZWEITER TEIL

Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

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§ 15 Begriffsbestimmung

Öffentliche Grün- und Erholungsflächen i.S. dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete

Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und

Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören alle Verkehrsgrünanlagen und öffentlich

zugänglichen Ruheplätze, Strandbäder und Grillstätten und das der Allgemeinheit

zugängliche Bodenseeufer.

§ 16 Schutz öffentlicher Anlagen und der Ufer

(1) In öffentlichen Anlagen ist es untersagt:

1. Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile außerhalb der Wege und Plätze und der

besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu beschädigen,

2. außerhalb der Spiel- und Sportplätze oder den entsprechend gekennzeichneten Plätzen

zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch Dritte gestört oder belästigt

werden können,

3. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder

aufzugraben,

4. Pflanzen, Erde, Sand oder Steine zu entfernen,

5. Tiere frei herumlaufen zu lassen, wenn dadurch Dritte belästigt werden können. Auf

Wochenmärkte, Kinderspielplätze, Friedhöfe und in Strandbäder und Sportanlagen dürfen

Hunde nicht mitgenommen werden,

6. durch die Benutzung von Empfangsgeräten, Lautsprechern und Musikinstrumenten

sowie auf andere Weise störenden Lärm zu erzeugen,

7. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen,

8. Parkwege, ausgenommen für Zwecke der Bewirtschaftung, zu befahren und Fahrzeuge

abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für

Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere nicht gefährdet werden.

9. außerhalb der zugelassenen Grill- oder Feuerstellen zu grillen oder Feuer zu machen.

(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen grundsätzlich nur

im Rahmen der jeweiligen Spielplatzordnung von Kindern bis zu 12 Jahren benützt werden.

§ 17 Unbekleideter Aufenthalt

Ohne Bekleidung (zumindest Badebekleidung) ist der Aufenthalt am Ufer des Bodensees

und des Rheins und im Sichtbereich öffentlicher Wege und Anlagen verboten,

ausgenommen an als FKK-Anlage ausgewiesenen und gekennzeichneten Stellen.

DRITTER TEIL

Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmung

§ 18 Ausnahmen

Die Ortspolizeibehörde kann von den vorstehenden Bestimmungen in begründeten

Einzelfällen oder wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist, Ausnahmen zulassen.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i.S. von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig:

1. entgegen § 1 die Nachtruhe anderer mehr als den Umständen nach vermeidbar stört,

2. entgegen § 2 Abs. 1 Geräte oder Musikinstrumente in solcher Lautstärke betreibt oder

spielt, dass andere erheblich belästigt werden,

3. entgegen § 3 als Betriebsinhaber oder Veranstalter in Gaststätten und

Versammlungsräumen zulässt, dass störender Lärm nach außen dringt, oder Fenster und

Türen nicht geschlossen hält,

4. entgegen § 4 öffentliche Spiel- und Sportplätze oder Schulhöfe benützt,

5. entgegen § 5 Abs. 1 in den genannten Zeiten ruhestörende Haus- und Gartenarbeit

ausführt,

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6. entgegen § 6 Tiere so hält, dass Dritte gestört werden,

7. entgegen § 7 öffentliche Straßen und dergleichen verunreinigt oder seiner Reinigungspflicht

nicht nachkommt oder das Aufstellen von Abfallbehältern unterlässt,

8. entgegen § 8 auf öffentlichen Verkehrsflächen Fahrzeuge abspritzt oder wäscht oder

übelriechende oder schädliche Flüssigkeiten ausgießt,

9. entgegen § 9 als Halter oder Führer eines Tieres verbotswidrig abgelegten Hundekot

nicht unverzüglich beseitigt,

10. entgegen § 10 übelriechende Gegenstände und Stoffe in der Nähe von Wohngebäuden

ausbringt, lagert, verarbeitet oder befördert,

11. entgegen § 11 Hunde und andere Tiere nicht ordnungsgemäß hält und Hunde nicht an

der Leine führt,

12. entgegen § 12 im Stadtgebiet Tauben, Wasservögel oder Füchse füttert oder Futter (für

andere Vögel) so auslegt, dass es von Tauben oder Wasservögeln bzw. von Füchsen

erreicht werden kann,

13. entgegen § 13 außerhalb der dafür besonders bestimmten und gekennzeichneten

Plätze zeltet, lagert oder Wohnwagen oder Wohnmobile aufstellt,

14. entgegen § 14 in der Öffentlichkeit bettelt, die Notdurft verrichtet und andere durch

Lärm, Aufdringlichkeit oder rauschmittelbedingtes Verhalten belästigt,

15. entgegen § 16 Abs. 1 in öffentlichen Anlagen

a) Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile außerhalb der Wege und Plätze oder

besonders freigegebenen und gekennzeichneten Flächen beschädigt,

b) außerhalb der Spiel- und Sportplätze oder den entsprechend gekennzeichneten

Plätzen spielt oder sportliche Übungen betreibt, wenn dadurch Dritte gestört oder

belästigt werden,

c) Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder

aufgräbt,

d) Pflanzen, Erde, Sand oder Steine entfernt,

e) Tiere frei herumlaufen lässt oder Hunde auf Wochenmärkte, Kinderspielplätze,

Friedhöfe, in Strandbäder oder Sportanlagen mitnimmt.

f) durch die Benutzung von Empfangsgeräten, Lautsprechern und Musikinstrumenten

oder auf andere Weise störenden Lärm erzeugt,

g) Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt,

h) Parkwege, ausgenommen für Zwecke der Bewirtschaftung, befährt oder Fahrzeuge

abstellt,

i) außerhalb der zugelassenen Grill- oder Feuerstellen grillt oder Feuer macht,

16. entgegen § 17 sich ohne Bekleidung am Ufer des Bodensees und des Rheins und im

Sichtbereich öffentlicher Wege und Anlagen aufhält.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 PolG und § 17 Abs. 1 und 2 des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und

höchstens 1000 € und bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 € geahndet

werden.

§ 20 Schlussbestimmung

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Konstanz, den 28.04.2005

Der Oberbürgermeister

Die Verordnung steht hier auch zum Herunterladen bereit:


Jörg Bambusch




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