Konstanzer Gemeinderat tagt am 12. September

Die nächste Sitzung des Konstanzer Gemeinderats findet am Donnerstag, 12. September 2024, ab 16 Uhr im Ratssaal statt. Insgesamt sind 14 Tagesordnungspunkte vorgesehen.

Am Donnerstag, den 12. September 2024, findet nach der Sommerpause die nächste Sitzung des Konstanzer Gemeinderats statt. Los geht es um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Insgesamt sind 14 Tagesordnungspunkte vorgesehen.
 
Nach dem Bericht der Jugendvertretung der Stadt Konstanz erfolgt zu Beginn der Sitzung die Besetzung des Bildungsausschusses und die Bestellung der sachkundigen EinwohnerInnen in den Internationalen Ausschuss. Zudem beschließt der Gemeinderat über die Umwandlung von Honorarverträgen von Lehrkräften der Musikschule Konstanz in Festanstellungen nach TVÖD.
 
Als Tochtergesellschaft der städtischen Wohnbaugesellschaft WOBAK soll die SeeWohnbau GmbH & Co. KG gegründet werden. Dafür ist die Einziehung von durch die Sparkasse Bodensee erworbenen Anteilen notwendig. Bei Zustimmung des Gemeinderats kann Oberbürgermeister Uli Burchardt in der nächsten Gesellschafterversammlung der WOBAK für die Einziehung der Anteile und für die Gründung einer Tochtergesellschaft der WOBAK stimmen. Außerdem soll die Übertragung des Anwesens Leipziger Str. 10-16 an die WOBAK als Sacheinlage auf den Weg gebracht werden.
 
Zusammen mit der Stadtwerke Mobil GmbH und der naturenergie sharing GmbH will die Stadt Konstanz einen Förderantrag beim Land Baden-Württemberg einreichen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität im Bereich der Altstadt zu beschleunigen. Mit den Fördermitteln in Höhe von voraussichtlich über 540.000 Euro können durch die beiden privatwirtschaftlichen Partner Gesamtinvestitionen von rund 1 Mio. Euro realisiert werden. Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge in innerstädtischen Parkhäusern und an zentralen Orten im öffentlichen Straßenraum sowie die Ausweitung des E-Carsharing-Angebots. So kann dem Argument einer mangelnden Attraktivität von Elektromobilität begegnet werden, ohne sich weitere Entwicklungsoptionen für die Zukunft zu nehmen. Ein pauschaler Ausschluss von Verbrennerfahrzeugen ist in diesem Rahmen explizit nicht vorgesehen.
 
Neben der Anpassung der Benutzergebühren für Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünfte sowie der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Konstanz stehen die Besetzung des Beirats der Bädergesellschaft Konstanz sowie die Zukunft des Programms „Sprachkita“ auf der Tagesordnung.

 
Die EinwohnerInnen-Fragestunde ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
 
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.