Städte und Landkreis fordern bei Grenzübergängen Augenmaß

Gemeinsames Statement des Landkreises Konstanz, der Stadt Konstanz und der Stadt Kreuzlingen

Der Landkreis Konstanz sowie die Städte Konstanz und Kreuzlingen kämpfen gemeinsam für eine baldige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern, damit neben der Wahrung wirtschaftlicher Interessen auch das Wiedersehen von Familien und Paaren möglich ist.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer angeordnete Schließung der Grenzen seit 16. März 2020 bedeutete eine schmerzhafte Einschränkung in das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger von Konstanz und Kreuzlingen. Was viele Jahre zu einer gelebten Einheit zusammenwuchs, wurde auf einmal getrennt. Die Maßnahme war nachvollziehbar, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Zeitgleich stellt sie einen harten Einschnitt in das Leben an der Grenzregion dar. Bereits vier Tage nach der Schließung, am 20. März, trafen sich Landrat Zeno Danner, Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz, und Thomas Niederberger, Stadtpräsident von Kreuzlingen, als Zeichen des gemeinsamen, fortwährenden Austauschs über Grenzen hinweg auf Klein Venedig.

Am 15. April entschied der Bundesinnenminister, dass die Grenzen weiterhin ausschließlich für Berufspendler und den Warenverkehr durchlässig sind. Familienangehörige und Paare, die auf verschiedenen Seiten der Grenze wohnen, dürfen sich weiterhin nicht begegnen – für viele eine schwierige Situation. Persönlich wie politisch wird getrennt, was zusammengehört. Denn hier im Landkreis Konstanz werden Europa, die offenen Grenzen und die enge Verbundenheit der Menschen rund um den Bodensee täglich gelebt. Landrat Danner, Oberbürgermeister Burchardt und Stadtpräsident Niederberger ist es daher ein besonderes Anliegen, gerade in der Corona-Krise, sich für die gemeinsamen Werte Europas einzusetzen und das grenzüberschreitende Miteinander auch in schwierigen Zeiten zu pflegen.

Es ist und war allen immer wichtig, in dieser schwierigen Zeit praktikable Lösungen zu finden, um die Situation zu verbessern. Daher haben sich die Behördenleiter gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen bereits früh an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, gewandt, um an den Grenzen eine adäquate Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Sie machen sich auch weiterhin dafür stark, dass die Umsetzung der Grenzschließung mit Augenmaß erfolgt und neben wirtschaftlichen Interessen, insbesondere auch die menschliche Dimension, die der Familien und Paare, Berücksichtigung findet. Auch auf Schweizer Seite sind Bestrebungen im Gange. So hat sich der Kreuzlinger Stadtrat an die zuständige Bundesrätin in Bern, Karin Keller-Sutter, gewandt. „Wir haben sie gebeten, Maßnahmen zu prüfen, um die Situation in unserer Grenzstadt zu entschärfen“, erklärt Stadtpräsident Niederberger.

Oberbürgermeister Burchardt hofft auf eine baldige Änderung der Situation: „Mich erreichen in diesen Tagen unzählige Nachrichten von Paaren und Familien, die derzeit aufgrund der Grenzschließung getrennt voneinander leben. Sie sind mit einer belastenden Situation konfrontiert. Umso schöner ist es, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungen Wirkung zeigen. Das bestätigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind. So kann hoffentlich bald wieder zusammenfinden, was zusammengehört: Unsere grenzüberschreitenden Paare und Familien, das Grün im Tägermoos und seine Gärtner und Kleinbauern ebenso wie die Städte Kreuzlingen und Konstanz. Dafür setzen wir uns mit vereinten Kräften ein.“

Landrat Danner ist zuversichtlich, dass die Situation an den Grenzen sobald wie möglich wieder ein vereintes Miteinander zulässt: „Über viele Jahre sind die Schweiz und Deutschland hier in der Region zu einer Gemeinschaft und Einheit zusammengewachsen. Ich setze mich weiterhin gemeinsam mit Oberbürgermeister Uli Burchardt und Stadtpräsident Thomas Niederberger dafür ein, dass ein Zusammenleben, wie wir es kennen und schätzen, wieder möglich sein wird. Selbstverständlich unter den geänderten Voraussetzungen, die zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich sind: Das Abstandsgebot besitzt auch ohne Grenzen derzeit Gültigkeit.“