Einführung einer „Klima-Taxe“

Bettensteuer als mögliche Alternative ab 2023

Die im November 2021 beschlossene Klimaschutzstrategie sieht insgesamt 61 Maßnahmen vor, mit denen das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll. Für 2022 ff. wurden 17 Maßnahmen priorisiert, deren Umsetzung beson­ders dazu beiträgt, dass es mit dem Klimaschutz schneller vorangeht. Zu den priorisierten Maßnahmen zählt auch die Einführung einer regionalen „Klima-Taxe“ für TouristInnen ab Juli 2022: Die Kurtaxensätze sollen von 2,50 Euro auf 3,00 Euro pro Über­nachtung (Beherbergungsbetrieb) und von 100,00 Euro auf 120,00 Euro (Pauschalkurtaxe) erhöht werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dem Klimaschutz im Tourismus zu­gutekommen.
 
Am 24. Mai wurde die Erhöhung der Kurtaxe im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beraten, die Beschlussvorlage jedoch zurückgezogen. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bettensteuer kurz zuvor für zulässig gesprochen hat.
 
Die Bettensteuer war auch im Konstanzer Gemeinderat wiederholt Thema. Bereits vor ein paar Jahren sollte die Verwaltung die Einführung solchen prüfen. Eine Vorlage/Entscheidung wurde auf Anraten der Verwaltung jedoch aufgrund der damals rechtlichen Ungewissheit immer verschoben. Nachdem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun grünes Licht für eine Steuer auf Übernachtungen gegeben ist, wird der alte Prüfauftrag durch die Verwaltung wiederaufgenommen. Grundsätzlich wird angestrebt, nur eine der beiden Möglichkeiten – entweder Kurtaxe oder Bettensteuer – umzusetzen, da beides nebeneinander als doppelte Belastung für die Übernachtungsgäste wahrgenommen werden würde.
 
Verwaltung und Politik waren sich zudem weitestgehend einig, dass zwei Änderungen innerhalb weniger Monate den Beherbergungsbetrieben schwer vermittelt werden können. Daher wurde entschieden, die Kurtaxe nicht wie geplant zum 01.07.2022 zu erhöhen, sondern eine neue Entscheidung zum 01.01.2023 zu treffen. Die entsprechende Vorlage/Entscheidung ist für den HFA am 20.09.2022 geplant.