Gemeinderat beschließt Klimaschutzstrategie

OB Burchardt: „Der Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein“

Empfehlung für das Haushaltsjahr 2022
Der Maßnahmenkatalog der Klimaschutzstrategie besteht aus insgesamt 61 Maßnahmen, verteilt auf fünf Handlungsfelder: Strategie und Planung; Gebäude; Energieversorgung; Bewusstseinsbildung, Konsum und Freizeit; Mobilität. Nicht alle Maßnahmen können im Jahr 2022 gleichzeitig begonnen und parallel umgesetzt werden, zumal vereinzelte Maßnahmen zum Teil von Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene abhängig sind. Daher werden Maßnahmen priorisiert, die besonders dazu beitragen, dass es mit dem Klimaschutz schneller vorangeht.
Für 2022 hat die Verwaltung gemeinsam mit dem ifeu neun besonders prioritäre Maßnahmenfelder definiert. Zu diesen Schwerpunkten zählen: der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf eigenen Dach- und Freiflächen; der Auf- und Ausbau von Förderangeboten und Beratungskapazitäten; die Erarbeitung von Sanierungsfahrplänen durch die größten städtischen Gebäudeeigentümer; die Bearbeitung von Grundsatzfragestellungen wie „Klimaschutz und Denkmalschutz“; der Ausbau der strategischen Wärmeplanung und von Wärmenetzen; integrierte Quartierskonzepte und Stellen zum Sanierungsmanagement; Förderung der Ansiedlung von Handwerksbetrieben im Ausbaugewerbe; Weiterentwicklung des „Stadtwandel“-Kommunikations- und Beteiligungskonzepts; Schaffung von Vorrangnetzen für aktive Mobilität und Erstellung des Klimamobilitätsplans.
 
Ausblick
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am 25. November allen vier Punkten der Beschlussvorlage zu. Darüber hinaus beschloss der Rat den Antrag, in die Änderungsliste der Haushaltsberatungen 2022 eine Erhöhung der Kurtaxe in Höhe von 0,50 € (im Sinne einer Klimaabgabe) aufzunehmen. Ein Vorschlag für eine entsprechende Satzungsänderung soll dem HFA bis zu seiner ganztägigen Sitzung am 2.12. vorgelegt werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im 1. Quartal 2022 ein Konzept auszuarbeiten, wie auch TagestouristInnen in eine Umweltabgabe eingebunden werden können.
Nach dem Beschluss der Klimaschutzstrategie am Donnerstag im Gemeinderat werden die Kosten für die bereits 2022 prioritär anzugehenden Maßnahmen dem Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2021 vorgelegt und am 16. Dezember 2021 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 beschlossen.
 
Im ersten Quartal 2022 ist eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft zur Klimaschutzstrategie geplant (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben). Anschließend wird gemeinsam mit den KonstanzerInnen herausgearbeitet, wie sich die Bevölkerung für die Klimaschutzstrategie engagieren kann.

Der Bericht zur Klimaschutzstrategie ist online abrufbar unter www.konstanz.de/klimaschutzstrategie.