Klimahaushalt
Der Gemeinderat hat im Juni 2022 einem „Investitionsprogramm kommunaler Klimaschutz“ für die Jahre 2023 bis 2030 in Höhe von 150 Millionen Euro im Grundsatz beschlossen. Das bedeutet, dass im Durchschnitt über acht Jahre 18,75 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht werden sollen.
Da zusätzlich zu den 18,75 Millionen Euro pro Jahr auch laufende Ausgaben aus klimaschutzbezogenen Stellen und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1,25 Millionen Euro in den Klimahaushalt eingerechnet werden, liegt der jährliche Gesamt-Spielraum für Klimaschutz inklusive energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude bei durchschnittlich rund 20 Millionen Euro.
Die Haushaltsplanung für 2023/24 umfasst rund 17 Millionen Euro klimaschutzrelevanter Mittel für 2023 und knapp 15 Millionen Euro für 2024.
Die Stadt Konstanz tätigt einen Großteil ihrer klimaschutzbezogenen Ausgaben im Handlungsfeld „Gebäude“. Das damit in Verbindung stehende Handlungsfeld „Nachhaltige Energieversorgung“ umfasst deutlich weniger Mittel, da hier ein Großteil der Finanzierung im Aufgabenfeld der Stadtwerke Konstanz liegt und der großflächige Ausbau von Wärmenetzen sich derzeit noch im Planungsstadium befindet. Ein großer Teil der Mittel wird auch für nachhaltige Mobilität und Mobilitätsinfrastruktur ausgegeben, dazu gehören zum Beispiel Zuschüsse für Regionalbus- oder Zugverbindungen nach Friedrichshafen, Ravensburg, St. Gallen und Zürich. Hinzu kommen im Bereich Strategie und Planung Fördermittel für private GebäudeeigentümerInnen und Vereine, um auch auf diesen Ebenen energetische Sanierungen anzustoßen. Das Personal, das sich überwiegend Klimaschutzaufgaben widmet, umfasst inzwischen etwa 20 Vollzeitstellen.
Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel allein reicht jedoch nicht aus, um die Geschwindigkeit im kommunalen Klimaschutz drastisch erhöhen zu können. Wichtige Erfolgsfaktoren sind zum Beispiel auch genügend eigenes Personal sowie qualifizierte AuftragnehmerInnen auf dem Markt.
Die Ausgaben des Klima-Haushalts 2023/24 wurden in folgende Kategorien eingeteilt:
| Kategorie | 2023 | 2024 |
|---|---|---|
| überwiegend klimaschutzrelevante Personalstellen | 1 Mio. € | 1 Mio. € |
| Gebäude | 10,1 Mio. € | 9,9 Mio. € |
| Bewusstseinsbildung, Konsum, Freizeit | 0,24 Mio. € | 0,24 Mio. € |
| Mobilität | 3,7 Mio. € | 2,0 Mio. € |
| Nachhaltige Energieversorgung | 0,35 Mio. € | 0,35 Mio. € |
| Strategie und Planung inkl. Förderprogrammen | 1,9 Mio. € | 1,4 Mio. € |
| Summe: | 17,3 Mio. € | 14,9 Mio. € |