Mietwohnung contra Ferienwohnung

Zweckentfremdung von Wohnraum und Registrierungspflicht

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes in Konstanz hat der Gemeinderat im Mai 2022 beschlossen, eine bereits bestehende Auskunftspflicht für BesitzerInnen von Wohnraum auf die Verwaltung und Vermittlung sowie das Betreiben von Internetportalen in Zusammenhang mit der Anbietung von Ferienwohnungen in diesem Bereich auszuweiten. Gleichzeitig wurde eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen, Ferienzimmer, befristete Ferienwohnungsnutzungen und für Zwecke der Fremdenbeherbergung eingeführt. Seitdem sind EigentümerInnen verpflichtet, eine Registrierungsnummer bei der Stadt Konstanz zu beantragen und diese beim Anbieten von Wohnraum zur Fremdenbeherbergung zu verwenden.
 
In 227 Fällen wurde inzwischen eine solche Registrierungsnummer vergeben. Wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht wurden bislang in mehreren Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet. Nach Vergabe von Registrierungsnummern an alle zugelassenen Ferienwohnungen wird sich die Zahl dieser Verfahren möglicherweise deutlich erhöhen und zu einem Rückgang einer eventuell vorhandenen Dunkelziffer führen.
 
Seit Einführung des „Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum“ im Jahr 2015 hat sich die Zahl der entsprechenden Zweckentfremdungsanträge weiter stark reduziert. Die Zahl der dem Wohnungsmarkt wieder zugeführten, ursprünglich zweckentfremdeten oder leerstehenden Wohnungen ist auf 188 Wohneinheiten angestiegen (Stand aller Zahlen: 30.09.2023).
 
Das Baurechts- und Denkmalamt berät in Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot. Zum Antrag für die Vergabe einer Registrierungsnummer geht es über die Homepage der Stadt Konstanz unter:
 
https://www.konstanz.de/stadt+gestalten/bauen+_+wohnen/privat+bauen/zweckentfremdung