Haushaltskonsolidierung
Der Ergebnishaushalt der Stadt sah für 2021 ein Defizit von rund 17 Millionen Euro vor. Auch für die Jahre 2022 bis 2024 sah die derzeitige mittelfristige Finanzplanung keine Rückkehr zu einem positiven Ergebnis vor.
In defizitären Jahren kann aus dem Ergebnishaushalt kein oder nur ein geringer Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet und daher können geplante Investitionen nur zu einem geringen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Stadt ist darum vermehrt auf eine Darlehensfinanzierung angewiesen.
Mit Beschluss des Klimanotstandes im Mai 2019 hat der Gemeinderat ein Signal dafür gesetzt, dass sich die Stadt Konstanz konsequent für eine Reduktion von Treibhausgas-Emissionen einsetzt. Dafür sind nach der Klimaschutzstrategie zusätzliche Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern der Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen notwendig. Hierdurch ist von einem steigenden Mittelbedarf auszugehen. Ähnlich verhält es sich mit der Digitalen Agenda. E-Government Projekte erfordern ebenso wie bspw. die Digitalisierung im Bildungsbereich und im Verkehrsbereich zusätzliche Mittel.
Als Oberzentrum für die westliche Bodenseeregion besitzt Konstanz viele Bildungs- und Kultureinrichtungen. Eine nachhaltige Finanzplanung muss dafür sorgen, diese zu sichern. Darüber hinaus muss der durch das vorhergesagte Einwohnerwachstum entstehende Bedarf an öffentlicher Infrastruktur finanziert werden.
Haushaltsstrukturkommission und Konsolidierung
Um all dem gerecht zu werden und die Finanzkraft der Stadt für die Zukunft zu sichern, wurde auf Vorschlag der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2022 die Bildung einer beratenden Haushaltsstrukturkommission beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu erarbeiten. Nach folgenden Eckpunkten erfolgt die Haushaltskonsolidierung:
- Der Ergebnishaushalt soll im Zeitraum 2022-2024 um 15 Mio. Euro jährlich verbessert werden (Konsolidierungsziel).
- Die Konsolidierung soll über Mehreinnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen (rd. 9 Mio. Euro jährlich) und Einsparungen in der Verwaltung (rd. 6 Mio. Euro jährlich) realisiert werden.
- Zum 1. Januar 2023 sollen die Gewerbe- und die Grundsteuer-Hebesätze angepasst werden.
- Jedes Dezernat erbringt einen Anteil am Konsolidierungsziel.
- Die Dezernate erarbeiten mit ihren Fachämtern die hierzu notwendigen Konsolidierungsvorschläge.
- Der Zeitplan für das Haushaltsverfahren wird angepasst, um eine weitestgehende Verzahnung der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung mit dem Haushalt 2023/24 zu ermöglichen
- Stellenmehrungen sollen sich im Wesentlichen auf die Bereiche Kinderbetreuung, Feuerwehr, Klimaschutz, städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Hafner und Anschlussunterbringung beschränken.
Der Zeitplan sah vor, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24 im Dezember 2022 Vorschläge aus der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Haushaltsstrukturkommission begleitete das Verfahren laufend. Insgesamt meldeten die Ämter 184 Ideen zu möglichen Einsparungen. Am Ende wurden 143 Ideen für die weitere Beratung in der Politik aufgelistet.
Das Konsolidierungsziel von 9 Millionen Euro über Mehreinnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ist bereits erreicht worden. Die Erreichung des Einsparziels der Verwaltung erfordert teilweise eine umfangreiche Prüfung der einzelnen Maßnahmen zur Vorbereitung der erforderlichen Beschlüsse durch den Gemeinderat. Haushaltswirksam sind aktuell bereits rund 1,1 Millionen Euro eingespart worden.
Haushaltskonsolidierung ist keine einmalige Maßnahme, sondern langfristig angelegt. Die Verwaltung muss ihre Aufgaben und die Art und Weise der Bearbeitung beständig kritisch hinterfragen, um das strukturelle Defizit erfolgreich zu beseitigen und den Haushalt der Stadt zukunftsfähig aufzustellen.