Neu gewählter Rat ist verpflichtet

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats im Podcast  – Gremium tagte zum ersten Mal in neuer Besetzung   

In der konstituierenden Sitzung am 25. Juli 2019 verpflichtete Oberbürgermeister Uli Burchardt den neu gewählten Gemeinderat. Dem Gremium gehören 40 Stadträtinnen und Stadträte sowie Oberbürgermeister Uli Burchardt als Vorsitzender an. Stärkste Fraktion ist die Freie Grüne Liste (FGL) mit dreizehn Sitzen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) hat sieben Sitze, die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Freien Wähler Konstanz (FW) haben jeweils fünf Sitze, das Junge Forum Konstanz (JFK) hat vier Sitze. Jeweils drei Sitzen entfallen auf die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Linke Liste Konstanz (LLK).

· Podcasts von der Rats-Sitzung am 25. Juli 2019
 
Neben der Verplichtung der neuen Stadträtinnen und Stadträte wurden die Ausschüsse gebildet und besetzt. Als eine der ersten Amtshandlungen des mit elf neuen Mitgliedern besetzten Gremiums wurden die OrtsvorsteherInnen und deren StellvertreterInnen für die Stadtteile Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten gewählt. In Dettingen-Wallhausen wurden der bisherige Amtsinhaber Roger Tscheulin (CDU) als Ortsvorsteher und Patricia Oberbeck als Stellvertreterin gewählt. Dem Ortschaftsrat Dingelsdorf steht weiterhin Heinrich Fuchs (CDU) vor, zur/m ersten und zweiten stellvertretenden OrtsvorsteherIn wurden Ulrike Längle beziehungsweise Roland Romer gewählt. Als Ortsvorsteher von Litzelstetten bestätigt wurde Wolfgang Gensle, zur/m ersten und zweiten stellvertretenden OrtsvorsteherIn wurden Brigitte Fuchs beziehungsweise Klaus Hauser gewählt.
 
In der anschließenden Ratssitzung hat sich Dr. David Tchakoura vorgestellt, der am 1. Juli seine Arbeit als Integrationsbeauftragter mit Schwerpunkt Geflüchtete bei der Stadt Konstanz aufgenommen hat. Weiterer Tagesordnungspunkt war die Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen. Die Verwaltung erläuterte den Sachstand und das geplante weitere Vorgehen. Ein zentraler Punkt dabei war die Vergabe von Baugrundstücken zur Errichtung von Wohngebäuden an die Städtische Wohungsbaugesellschaft (WOBAK) und die Hoffnungsträger-Stiftung. Die Siftung aus Leonberg engagiert sich seit 2013 für Menschen in Not. In der Ratssitzung am Donnerstag stellte sie sich und ihre Arbeit vor. Der Rat beauftragte die Verwaltung, in Kooperation mit der WOBAK bzw. der Hoffnungsträger­Stiftung drei Projekte umzusetzen:
 
Die Stadt verkauft ein etwa 2.226 m² großes städtisches Grundstück an der Sonnenbühlstraße an die WOBAK, die dort ein Wohnhaus für Flüchtlinge (AU) errichten soll.
 
Ein etwa 4.155 m² großes städtisches Grundstück am Alten Bannweg/Hauptfriedhof wird an die Hoffnungsträger-Stiftung verkauft, die dort vier Wohnhäuser vorwiegend im Bereich des geförderten Wohnungsbaus (einschl. Flüchtlinge) und für MitarbeiterInnen der Technischen Betriebe errichten soll.
 
Dem Verkauf eines städtisches Grundstücks mit mit 1.168 m² an der Längerbohlstraße/Stifterstraße an die Hoffnungsträgerstiftung stimmte der Rat ebenfalls zu. Hier sollen zwei Wohnhäuser erichtet werden, ebenfalls mit Nutzungsbindung von 80 % im Bereich des geförderten Wohnungsbaus (einschließlich Flüchtlinge).