Gemeinderat aktuell

Rund 40 Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung am 26. September 2019. 

Zu den Podcasts der Ratssitzung am 26. September 2019

Die Ergebnisse im Überblick
 
Besetzung von Ausschüssen und städtischen Gremien - Bestellung sachkundiger Mitglieder und stellvertretender sachkundiger Mitglieder
Der Gemeinderat bestellte nach § 2 der Satzung der Stadt Konstanz über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben des Internationalen Forums stimmberechtigte sachkundige Mitglieder und deren Stellvertretungen für das Internationale Forum.
 
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Konstanz
Der Gemeinderat beschloss die Umbenennung des bisherigen Ältestenrates in „Fraktionsbesprechung im Sinne des § 33a GemO)“ sowie eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.
 
Änderung der Geschäftsordnung des Beirats für Architektur und Stadtgestaltung (GBR) – Stellvertreterregelung
Der Gemeinderat beschloss, den § 2 (2) der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats dahingehend zu erweitern, dass neben den offiziell benannten Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen für den Beisitz im Gremium auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter benannt werden können. 
 
Jugendgemeinderat
Die Verwaltung gab einen mündlichen Bericht zum Sachstand.
 
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Konstanz
Der Rat beschloss die Korrektur redaktioneller Fehler in der aktuellen Hundesteuersatzung
 
Freiwillige Leistungen für Zuschüsse von Mitarbeitende
Der Rat beschloss die Erhöhung von Zuschüssen für Mitarbeitende für den Öffentlichen Personennahverkehr, Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Mittagessen sowie Einführung von Diensträdern für die Mitarbeitenden
 
Übersicht über Bürgerbeteiligungen vom 01.01.2015 bis 31.12.2018
Die Stadtverwaltung beteiligt die Bürgerschaft in vielfältiger Weise an kommunalen Planungen und Entwicklungen. Mit der Vorlage informierte die Verwaltung in einer Übersicht über wichtige Bürgerbeteiligungen der letzten vier Jahre.
 
Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Die Verwaltung präsentierte dem Rat die Ergebnisse der Bilanzierung.
 
Urban Audit - Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten - Lebensqualität in Konstanz 2018 im deutschen Städtevergleich
Die Verwaltung informierte über die "Urban Audit Bürgerbefragung in deutschen Städten". Die Befragung ermöglicht einen Quervergleich zu grundlegenden Themen der Kommunalpolitik. Insgesamt schneidet die Stadt Konstanz in vielen Bereichen überdurchschnittlich positiv ab. Weiterhin bescheinigen die BürgerInnen der Stadt eine sehr hohe Lebensqualität (siehe Extra-Meldung)
 
Geschäftsbericht des Bürgeramtes für die Jahre 2017/2018
Mit dem 9. Geschäftsbericht für die Jahre 2017 - 2018 informierte das Bürgeramt die Verwaltungsspitze, die Verwaltung, den Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit über die einzelnen Tätigkeitsfelder, Aufgaben und Fallzahlen. Der Geschäftsbericht dokumentiert die Entwicklung des Amtes und seiner Aufgaben und ist damit eine wichtige Grundlage für die Finanz- und Personalplanung.
 
Sachstand Seenachtfest
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
 
Auswertung der Umfragen zum Seenachtfest
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
 
Erstellung eines Berichts zur Armutsgefährdung von Konstanzer Bürgerinnen und Bürgern
Ziel ist ein handlungsorientierter Bericht zur Bewertung von Armut und Armutsgefährdung in der Stadt Konstanz, der konkrete Handlungsoptionen begründet. Er wird im Auftrag der Stadt von einem geeigneten Institut erstellt. Er bildet eine Grundlage für den zeitlich nachfolgenden Bildungsbericht des Amts für Schule, Bildung und Wissenschaft und den Sozialbericht des Sozial- und Jugendamts.
 
Änderung der Satzung der Stadt Konstanz für die Tageseinrichtungen für Kinder
Der Gemeinderat beschloss die Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder. Durch die Veränderung der Satzung sind sowohl die neuen gesetzlichen Vorgaben eingearbeitet als auch textliche Konkretisierungen vorgenommen worden.
Somit entspricht die Satzung durch die vorgenommenen Veränderungen dem aktuellen Stand.
 
Nutzungsvereinbarungen für Freie Träger von Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss neuer Nutzungsvereinbarungen mit den Katholischen Kirchengemeinden, die Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften betreiben, mit einer Laufzeit bis 31.12.2043.
 
Tagesbetreuung für Kinder - Bedarfsplanung 2019
Der Rat stimmte der Bedarfsplanung und den Ausbauprojekten vorbehaltlich der endgültigen Mittelbereitstellung zu.
 
Konzeptionelle Schwerpunkte der Arbeit des Jugendzentrums im gewandelten Petershausen
Der Rat informierte über die Arbeit und notwendige Entwicklung des Jugendzentrums der Stadt Konstanz im wachsenden Stadtteil Petershausen. Der Rat beschloss die Aufhebung des Sperrvermerks der im Stellenplan veranschlagten Stellenmehrung für das Jugendzentrum um eine zusätzliche Stelle.
 
Betreuungssituation an Konstanzer Grundschulen - Entwicklung eines Konzeptes "Ganztag"
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Bedarfsanalyse zu den Erwartungen einer ganztägigen / ganzjährigen Schulkind-Betreuung im Grundschulbereich unter Einbeziehung der bisherigen Ganztagesbetreuungssysteme vorzunehmen. Weiterhin soll sie Veränderungsnotwendigkeiten prüfen und konzeptionell dort verbessern, wo Handlungs- oder Unterstützungsbedarfe ermittelt werden, um das Ganztagesbetreuungskonzept an notwendige Anforderungen und Standards anzupassen.
Für die Prozessbegleitung werden in 2019 Finanzmittel von 25.000 € bereitgestellt. Zusätzlicher Mittelbedarf für 2020 wird in die Nachtragsberatung des Haushaltes 2020 eingebracht.
 
Eingliederung der Musikschule Konstanz e.V. in den Eigenbetrieb Südwestdeutsche Philharmonie – Grundsatzbeschluss
Die bisher als Verein geführte Musikschule Konstanz, die jährlich rund insgesamt 743.600,00 Euro städtische Zuschüsse erhält (600.000,00 Euro für musikpädagogische Arbeit und 128.507,53 Euro Mietzuschuss und 15.000,00 Euro für die Nutzung von Schulgebäuden als interne Verrechnung), soll mit der Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz in einen gemeinsamen Eigenbetrieb überführt werden. Der Rat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenführung, vorbehaltlich der abschließenden Umsetzbarkeit. Weiterhin wurden die Rahmenbedingungen der Umsetzung definiert.
 
Verkauf der Anwesen "Im Grund 10 - 26" (Flst. Nrn. 1936, 1937, 1938 - verschmolzen zu Flst. Nr. 1938), Gebäude- und Freifläche mit 5.266 m² in Dettingen
- Nichtausübung des eingetragenen Vorkaufsrechts und ggf. Rangrücktritt
(Von Frau StR´in Dr. Jacobs-Krahnen (FGL) und Frau StR´in Weiner (JFK) zur Besprechung erbetene Offenlage)
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, auf die Ausübung des grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrechts bei der aktuellen Veräußerung der Anwesen in Dettingen zu verzichten. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, im Antragsfall Rangrücktritt gegenüber vorrangig einzutragenden Grundpfandrechten im Rahmen der gemeinderätlichen Richtlinien zu erteilen.
 
Verkauf von 16 Wohnungs- und 32 Teileigentumseinheiten an den Grundstücken Flst. Nrn. 1936, 1937, 1938 (verschmolzen zu Flst. Nr. 1938), "Im Grund 10-26", Gebäude- und Freifläche mit 5.266 m² in Dettingen
- Nichtausübung des eingetragenen Vorkaufsrechts und ggf. Rangrücktritt
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, auf die Ausübung des grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrechts bei der aktuellen Veräußerung von 16 Wohnungs- und 32 Teileigentumseinheiten in Dettingen zu verzichten. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, im Antragsfall Rangrücktritt gegenüber vorrangig einzutragenden Grundpfandrechten im Rahmen der gemeinderätlichen Richtlinien zu erteilen. 
Prüfung der Bauausgaben der Stadt Konstanz 2013 - 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Der Gemeinderat stimmte dem Prüfungsergebnis mit Feststellungen und Stellungnahmen der Fachämter und Betriebe zu.
 
Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS)
Der Rat beschloss eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung mit dem Ziel, dass bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum Mehrweggeschirr an Stelle von Einweggeschirr zum Einsatz kommt. Zusätzlich dürfen Speisen und Getränke in essbaren Materialien ausgegeben werden. Auch Papiertüten dürfen verwendet werden. Ausnahmen können nur in besonders begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag zugelassen werden.
 
Erneuerung der Klärschlammfaulung – Projektbeschluss
Der Gemeinderat fasste den Projektbeschluss für die Erneuerung der Klärschlammfaulung in Höhe der voraussichtlichen Gesamtprojektkosten von 16.300.000 Euro. Damit kann die bautechnische-, maschinentechnische-, und elektrotechnische Erneuerung des seit 40 Jahren in Betrieb befindlichen Faulturms erfolgen, welche für die Klärschlammstabilisierung und Klärgasgewinnung erforderlich ist.
 
Bautechnische Sanierung des Pumpwerkgebäudes und maschinen- und elektrotechnische Sanierung des Pumpwerks Hallenbad – Projektbericht
Der Gemeinderat stellte den Projektbericht für die bau-, maschinen- und elektrotechnische Sanierung des Pumpwerks Hallenbad in Höhe der Gesamtkosten von 3.165.573.- Euro fest.
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Konstanz und der Gemeinde Reichenau über die Mitbenutzung der Konstanzer Wertstoffhöfe
Der Rat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Mitbenutzung der Konstanzer Wertstoffhöfe durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Reichenau zu.
 
Konzept für die Aufstellung von Altkleider- Sammelcontainern auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Konstanz
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept für die Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Konstanz zu.
 
Betriebsgebäude der EBK, Sanierung der Südfassade – Projektbericht
Der Gemeinderat stellte den Projektbericht zur Sanierung der Südfassade des Betriebsgebäudes der EBK in Höhe der Gesamtkosten von 852.207,42 Euro fest.

Sicherer Hafen Konstanz (Antrag der FGL-Fraktion vom 02.07.2019)
Der Rat beschloss, dass die Stadt Konstanz die „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ betritt. Konstanz positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Erklärung vorzubereiten und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem beschloss der Rat eine Spende in Höhe von 5.000 Euro an den Verein Sea-Eye zur Unterstützung der Alan Kurdi und beauftragte die Verwaltung die genauen Rahmenbedingungen zur Übernahme einer möglichen Patenschaft zu klären und dem GR zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

 Aberkennung von Ehrenbürgerschaften (Antrag der LLK-, und FGL-Fraktion vom 09.05.2019)
Der Gemeinderat beschloss die Aberkennung der Ehrenbürgerschaften für Dr. Conrad Gröber, Paul von Hindenburg und Dr. h.c. Franz Knapp.
 
Bebauung des Büdingen Areals. Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan und Stopp weiterer Baumfällungen. (Antrag der FGL-Fraktion vom 11.09.2019)
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand des Projekts und ihr Vorgehen.
 
 
Angelegenheiten des Stiftungsrates:
 
Jahresabschluss 2016 – Pflegeeinrichtungen
 
Jahresabschluss 2016 – Kernstiftung
 
Stiftungsentwicklung: Neufassung des Stiftungszweckes in der Satzung der Spitalstiftung Konstanz
 
 
@ Tagesordnung, Sitzungsvorlagen Ergebnisse der Ratssitzung vom 26. September 2019