Bewerbung um Fördermittel für den ÖPNV

Rat beschließt einstimmig die Bewerbung für das Förderprojekt „Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV“

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) sucht zehn Modellstädte für eine Stärkung des ÖPNV: Bis zu 80 % werden die förderfähigen Maßnahmen bezuschusst, pro Modellprojekt sind bis Ende 2024 bis zu 30 Mio. Euro möglich. In einem ersten Schritt muss dafür eine Projektskizze eines Gesamtkonzepts für nachhaltige Mobilität eingereicht werden – dieses muss die Tragfähigkeit der Fördermaßnahme auch nach Abschluss des Projekts sichern und einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Die zehn ausgewählten Städte können im zweiten Halbjahr Förderanträge stellen.
 
Inhalt der Projektskizze
Ziel des Modellprojektes ist es, mit der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung und damit zu einer nachhaltigen Mobilitätswende zu leisten. Im Mittelpunkt stehen die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNVs, die Steigerung der Nutzung, die Förderung der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV und die gleichzeitige Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Gefördert werden die Entwicklung attraktiver Tarife, Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, z.B. Taktverdichtungen, die Entwicklung und Realisierung von On-demand-Diensten sowie Vorrang- und Beschleunigungsmaßnahmen an Lichtsignalanlagen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Projektskizze für Konstanz sind gut, da mit dem Masterplan Mobilität, der „Mobilitätsstrategie autofreie Innenstadt“ sowie der ÖV-Potentialstudie gute Grundlagen für das im ersten Schritt notwendige Gesamtkonzept vorliegen. Wegen des Wettbewerbs mit den anderen teilnehmenden Städten und der Höhe der möglichen Förderung hat die Stadt Konstanz das Ingenieurbüro Ramboll mit der Erstellung der Projektskizze beauftragt. Diese wurde am 29. März fristgerecht eingereicht.