Bundes- und Landespolitik
Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben - mit Behinderung
Anspruch auf besondere Leistungsansprüche
Pressemitteilung
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Er macht auf die Belange von Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen aufmerksam. Wer beeinträchtigt ist, hat Anspruch auf besondere Leistungen der Solidargemeinschaft – auch und gerade im Bereich der sozialen Sicherung, darauf macht die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg aufmerksam.
Landesversicherungsanstalt BW.pdf (111 KB)Informationen zur Bundestagswahl 2025 in Leichter Sprache
Die Webseite https://bundestagswahl-einfach-erklaert.de/ bietet Informationen zur Bundestagswahl – und das in Einfacher Sprache.
Die Seite ist in fünf verschiedene „Kapitel“ eingeteilt: Warum sollte ich wählen gehen?
Was bestimme ich bei der Bundestagswahl?
Was muss ich sonst noch wissen?
Wie finde ich eine Partei, die zu mir passt?
So wählt man!
Anschließend geht es wie in einem FAQ weiter: Auf Fragen oder Aussagen folgen Antworten, Erklärungen und Argumente.
Die Webseite ist in Einfacher Sprache geschrieben und barrierearm.
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Bundestagswahl 2025
Um Menschen mit Unterstützungsbedarf besser zu erreichen und ihnen alle relevanten Informationen zugänglich zu machen wurde auf unserer Internetseite ein spezieller Bereich eingerichtet.
Hier finden Sie detaillierte Informationen, die den Wahlprozess für alle möglichst barrierefrei gestalten sollen wie beispielsweise:
- Information zu nicht rollstuhlgerechten Wahllokalen,
- Informationen zur Hilfspersonen/Assistenzpersonen/Assistenzhunden,
- Informationen für Blinde und Personen mit Sehbeeinträchtigung sowie
- einen Verweis zu der Bundeswahlleiterin mit Informationen zur Barrierefreiheit
https://www.konstanz.de/stadt+gestalten/wahlen/bundestagswahl+2025/waehlen+fuer+menschen+mit+unterstuetzungsbedarf
Ich bin auch in der Kürze der Zeit bestrebt, das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger so inklusiv wie möglich zu gestalten.
Bei Rückfragen oder weiteren Anliegen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Larissa Weis
Leiterin Team Wahlen
Stadt Konstanz | Personal- und Organisationsamt Abteilung Organisation und Service | Team Wahlen Untere Laube 24 | Zimmer 4.17a | 78462 Konstanz
+49 7531 900-3214 | Larissa.Weis@konstanz.de
Pflegebedürftige können Entlastung durch ehrenamtlich Helfende abrechnen – Landesregierung ändert Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO)
Pflegebedürftige Menschen, die zuhause ihre Pflege organisieren, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich. In Baden-Württemberg waren bislang nur ambulante Dienstes anerkannt, aber keine ehrenamtliche Einzelhelfende. Seit vielen Jahren kritisierten Familien in unserem Landesverband diese Einschränkung bei der Organisation der dringend notwendigen Familienentlastung. Jetzt hat die Landesregierung diese Kritik aufgegriffen und die Voraussetzungen für den Einsatz der Einzelhelfenden (und der Abrechnung über die Pflegekasse) geschaffen. Seit Mittwoch gilt die geänderte Verordnung. (Quelle: Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.)
Hier geht es zur Pressemitteilung des SM BW:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-unterstuetzt-und-entlastet-pflegende-angehoerige
Juli 2023: Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Landtag hat am 19. Juli das Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (1,4 MB) beschlossen.