Gemeinderatssitzung vom 25. Februar

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten online abrufbar

Am Dienstag, den 25. Februar 2025, findet die nächste Sitzung des Konstanzer Gemeinderats statt. Los geht es um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Insgesamt sind 12 Tagesordnungspunkte vorgesehen.
 
Zu Beginn der Sitzung wird Wolfgang Moßmann (Linke Liste Konstanz) als neues Mitglied im Gemeinderat verpflichtet. Er rückt nach für Dr. Simon Pschorr, der zum 31.01.2025 aus dem Gremium ausgeschieden ist. Infolgedessen müssen Ausschüsse und Beiräte sowie Gremien mit städtischer Beteiligung neu besetzt werden. Auch Stadträtin Dr. Simone Brunner (Freie Wähler) hat um ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31.03.2025 gebeten. Der Gemeinderat wird hierüber entscheiden.
 
Am 18.07.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw beschlossen. Die Verwaltung berichtet am 25.02. zum aktuellen Sachstand der Solidaritätspartnerschaft und über Perspektiven für die weitere Entwicklung.
 
Am 28.09.2023 hatte der Gemeinderat die Entwicklung eines Konzepts zur Einführung einer Konstanzer Ehrenamtskarte beschlossen. Die Verwaltung erhielt damals den Auftrag, die dafür erforderlichen Ressourcen in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 einzubringen sowie die Einbindung der Ehrenamtskarte in die KonstanzCard vorzubereiten. Aus verschiedenen Gründen, u.a. der Finanzierung und konzeptionellen Fragen, plädiert die Verwaltung dafür, die Einführung einer kommunalen Ehrenamtskarte bis auf Weiteres nicht weiterzuverfolgen.
 
Für den Jugendhilfe- und Sozialausschuss sollen neue sachkundige stimmberechtigte Mitglieder bestellt werden.
 
Der Gemeinderat hat am 23.07.2024 beschlossen, den bestehenden Wirtschaftsausschuss durch ein neues Format zu ersetzen. Am 25.02. berät er über die Einrichtung des Beirats für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik (BWHS) ab März 2025.
 
Die Konstanzer Erklärung, die sich für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus ausspricht, wurde redaktionell und visuell überarbeitet. Der Internationale Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Fortschreibung der Konstanzer Erklärung zu verabschieden und an alle Organisationen und Einrichtungen in Konstanz zu appellieren, die Erklärung mitzuunterschreiben und mitzutragen.
 
Um Wohnungen vor einer Zweckentfremdung zu schützen, hat die Stadt im Jahr 2015 eine entsprechende Satzung erlassen. Da die Regelung im März 2025 ausläuft, entscheidet der Gemeinderat über eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.

 
Die EinwohnerInnen-Fragestunde ist, statt wie meist um 18 Uhr, diesmal schon gegen 17 Uhr vorgesehen.
 
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.