Zwischenruf aus dem Klimanotstand

OB Uli Burchardt fordert mehr Mut zum Klimaschutz von Bund und Land

Am Montag, dem 2. Mai 2022, jährt sich die Konstanzer Resolution zum Klimanotstand zum dritten Mal. Mit dem Beschluss 2019 gestand die Stadt ein, dass es mit den Klimaschutzbemühungen noch nicht schnell genug vorangeht. Um die gemeinsamen Anstrengungen deutlich zu intensivieren, wurden in Folge zahlreiche Sofortmaßnahmen umgesetzt, u.a. die Bildung einer Taskforce, die Schaffung von Stellen in klimaschutzrelevanten Bereichen sowie der Beschluss einer Solarpflicht bei Neubauten. Darüber hinaus konzentrierte sich die Stadt zunächst auf eine Maßnahmensammlung aus verschiedensten klimaschutzrelevanten Bereichen von Verwaltung und Beteiligungen. Von diesen Maßnahmen konnte ein Großteil inzwischen umgesetzt werden.
 
Schnell wurde jedoch klar, dass es ein systematischeres Vorgehen braucht, um als Stadt schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Daher wurde die Verwaltung im Juli 2020 beauftragt, mit Unterstützung durch das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) eine Klimaschutzstrategie auszuarbeiten, die den Weg und die notwendigen Maßnahmen in Richtung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2035 darlegt. Diese Strategie wurde im November 2021 vom Gemeinderat beschlossen und sieht 61 Maßnahmen vor, mit denen Konstanz seine Klimaschutzziele erreichen kann. Ein Großteil der Maßnahmen soll 2022 bereits auf den Weg gebracht werden.
 
Nach wie vor sieht sich die Stadt beim Klimaschutz aber auch mit Hindernissen konfrontiert. Anlässlich des dritten Jahrestags der Klimanotstandsresolution fordert Oberbürgermeister Uli Burchardt daher auf Landes- und Bundesebene ein, mehr Klimaschutz zu wagen. Mit einem Brief wendet er sich an die relevanten Bundesministerien, die baden-württembergische Landesregierung, klimapolitische SprecherInnen der Bundestags-Fraktionen sowie Konstanzer Bundestags- und Landtagsabgeordnete, den Deutschen Städtetag und den Städtetag Baden-Württemberg, die Oberbürgermeister der klimaaktiven und benachbarten Städte in Baden-Württemberg (Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Ludwigsburg, Mannheim, Radolfzell, Singen, Stuttgart, Tübingen) sowie den Verband kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Baden-Württemberg.
 
Konstanz hat mit der Klimaschutzstrategie erfolgreich den Weg zur weitgehenden Klimaneutralität bis 2035 eingeschlagen. OB Burchardt verweist in seinem Schreiben darauf, dass die Stadt alleine jedoch in vielen Bereichen nicht weiterkommt. Denn trotz ihrer ambitionierten Klimaschutzbemühungen, werden die Kommunen bei der Umsetzung ausgebremst, da diese maßgeblich von den von Bund und Ländern zu vereinbarenden ordnungsrechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt. „Wir müssen noch schneller werden, agiler werden, uns besser vernetzen und regulatorische Hemmnisse jetzt beseitigen“, so der Wunsch des Konstanzer Oberbürgermeisters. Dazu sieht er die Notwendigkeit, Klimaschulden in angespannten Haushalten zu ermöglichen und Klimaschutz als Konjunkturpaket zu begreifen, um den wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht zu lassen. Als weitere zu klärende Punkte nennt OB Burchardt u.a. Denkmalschutz und Naturschutz, die fehlende rechtliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe sowie eine PV-Pflicht im Bestand.