Gemeinderat aktuell

Rund 20 Punkte standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Juli 2019. Die  Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten  sind hier abrufbar.

Die Ergebnisse im Überblick

Wahl und Bestellung der / des Beauftragten für Menschen mit Behinderung sowie deren / dessen Stellvertretung – Der Gemeinderat wählte Stephan Grumbt für fünf weitere Jahre zum Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Zu seinem Stellvertreter wählte der Rat Herrn Dietmar Messmer.
 
Übertragung Eröffnungsbilanz des Bodenseeforums – Der Gemeinderat beschloss, das in der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs zum 1. Juli 2016 aufgeführte Vermögen vom Kernhaushalt der Stadt Konstanz formal auf den Eigenbetrieb Bodenseeforum zu übertragen. Aufgrund der Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung vom 4. Juli auf den 25. Juli verzögert sich auch der Beschluss über die weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz. Als neuer Termin ist der 24. Oktober 2019 vorgesehen. Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 bestellte der Rat eine Kanzlei.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 – Der Gemeinderat nahm den Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Konstanz zur Kenntnis.
 
Vorberatung der Stadtwerke - Abschlüsse 2018 – Der Rat hat die Beschlüsse zum Konzern- und Jahresabschluss 2018 sowie die für die Entlastung des Aufsichtsrates für die Gesellschafterversammlung vorberaten.
 
Vorberatung der Abschlüsse 2018 der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH – Der Rat hat die Beschlüsse zum Jahresabschluss 2018 sowie für die Entlastung des Aufsichtsrates für die Gesellschafterversammlung vorberaten.
 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege – Der Rat beschloss die geänderte „Satzung der Stadt Konstanz zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege". Sie tritt mit Wirkung zum 1. August 2019 in Kraft. Die Änderung fasst zusammen, welche Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung erfüllt sein müssen.
 
Kindergarten St. Martin wird ausgebaut – Der Rat genehmigte eine überplanmäßige Auszahlung von 295.000 Euro für den Ausbau der U3-Betreuung im Kindergarten St. Martin. Weiterhin bewilligte er für die Kath. Kirchengemeinde 10.000 Euro für die Ausstattung des Personalraums im Kindergarten St. Martin.
 
Projektbeschluss zum Neubau der Kindertagesstätte Jungerhalde – Der Rat fasste den Projektbeschluss über den Neubau und den Betrieb der Kita Jungerhalde. Es werden 30 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 60 Betreuungsplätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt geschaffen. Kosten: 4.830.000 Euro.
 
Projektschluss zum Neubau Pavillongebäude Grundschule Wollmatingen – Der Gemeinderat fasste den Projektbeschluss für den Neubau des Pavillongebäudes der Grundschule Wollmatingen mit zusätzlichen Nebenflächen vorbehaltlich der Genehmigung des Abrisses des Bestandsgebäudes durch das RP Freiburg. Kosten: 4.750.000 Euro.
 
Grunderwerb Hafner – Der Gemeinderat genehmigte im Haushaltsjahr 2019 für den Grunderwerb im Gebiet Hafner überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 3,925 Millionen Euro.
 
Veränderungssperre "Stromeyersdorf Ib, 2. Änderung“ – Um Stromeyersdorf als hochwertigen Gewerbestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, sollen im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung weitere Hotels und sonstige Beherbergungsbetriebe ausgeschlossen werden. Um den Planungsprozess zu sichern, beschloss der Rat eine entsprechende Veränderungssperre als Satzung.
 
Bebauungsplan Falkengasse: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre – Um das Gebiet in Stadelhofen aufzuwerten, wurde 2010 ein Strukturkonzept entwickelt. Das gesamte Gebiet des Geltungsbereiches liegt innerhalb der denkmalgeschützten Gesamtanlage „Altstadt Konstanz“. Veränderungen müssen von der Unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt werden. Vorgesehen ist, den nordwestlichen Bereich des Quartierblocks neu zu ordnen. Für den Innenbereich des Blocks wird eine Wohn- oder Mischnutzung mit viel Grün und einem Freiflächenanteil von mindestens 60 Prozent vorgeschlagen. Die Gebäude sollen nicht mehr als zwei Geschosse haben. Der historische Straßenraum der Falkengasse soll erhalten bleiben und gestärkt werden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Falkengasse“ sowie eine Veränderungssperre zur Sicherung der städtebaulichen Zielsetzung der Bauleitplanung als Satzung.
 
Sofortmaßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes – Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Umsetzung von vorgestellten Sofortmaßnahmen vorzubereiten sowie kontinuierlich weitere Maßnahmen zu identifizieren. Weiterhin nahm er organisatorische Maßnahmen zur Kenntnis und beschloss zusätzliche Stellen zur Stärkung des Klimaschutzes, wie die eines Mobilitätsmanagers im Amt für Stadtplanung und Umwelt. Das Gremium befürwortete zudem die Teilnahme am Landesförderprogramm „Städte, Gemeinden und Landkreise 4.0 - Future Communities 2019“. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 49.500 € erfolgt aus dem Haushalt 2020. Die Gesamtkosten für eine Teilnahme der Stadt Konstanz betragen 99.000 Euro. 47.000 Euro sind für Personalausgaben (städtischer Eigenanteil: 23.500) veranschlagt. 52.000 Euro sind für Sachausgaben (städtischer Eigenanteil: 26.000 Euro) einkalkuliert – sprich für externe Beratung zum städtischen Datenmanagement, wissenschaftliche Fachexpertise zu Klimaschutzdaten, öffentliche Veranstaltungen zur Nutzung von kommunalen Klimaschutzdaten.

@ Tagesordnung, Sitzungsvorlagen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der Ratssitzung vom 17. Juli 2019