Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag

Sitzung am 3. Dezember ab 18 Uhr im Bodenseeforum

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen 16 Punkte.
 
Die Themen im Überblick:
 
Annahme von Spenden und Sachzuwendungen – In der Zeit vom 15.04.2020 bis 16.11.2020 sind 31.092,86 Euro Geldspenden und Sachspenden im Wert von 34.627,54 Euro eingegangen.
 
Digitale Sitzungen – Um digitale Sitzungen durchführen zu können, bedarf es ab 2021 einer Regelung in der Hauptsatzung. Um auch im kommenden Jahr digitale Sitzungen wegen der Corona-Pandemie durchführen zu können, muss eine entsprechende Änderung / Ergänzung der Hauptsatzung erfolgen.
 
Stadtwerke Konstanz GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages – Die Stadtwerke Konstanz GmbH sollen in die Lage versetzt werden, Parkhäuser und Tiefgaragen errichten und betreiben zu können. Dazu muss der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag (§ 2) geändert bzw. ergänzt werden. Die Änderungen der §§ 12, 13 und 15 sollen ermöglichen, die Arbeit des Aufsichtsrates sowohl hinsichtlich der Durchführung von Sitzungen und der Beschlussfassung sowie auch hinsichtlich der damit in Zusammenhang stehenden Gremienarbeit vollständig digital abzuwickeln.
 
Stadtwerke Konstanz GmbH – Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Zuschussregelung wegen der BGK-Bädergesellschaft mbH – Der Vertrag über die Zuschussregelung wegen des Bäderverlusts zwischen der Stadt und den SWK soll aufgrund defizitärer Angebote im Bereich Mobilität für 2021 hinsichtlich der vereinbarten Zieldividende sowie des maximal vereinbarten, von der Stadt zu gewährenden Zuschusses geändert werden. Die Begrenzung der Laufzeit dieser Zusatzvereinbarung auf das Jahr 2021 ist begründet durch weiterführende Anpassungen des Zielkatalogs in 2021 sowie aufgrund des Auftrags des IFEU-Instituts, eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten.


Vorberatene Tagesordnungspunkte
 
Anpassung der Mietpreisordnung für das Kulturzentrum am Münster – Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollen die Mietpreise in einem zweistufigen Verfahren angepasst werden. Insgesamt sollen die Grundmieten um 25 % im Vergleich zu den bisherigen Mietpreisen erhöht werden.
 
Kunst im öffentlichen Raum: Schenkung Blinden-/Stadtrelief – Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Annahme der Schenkung eines weiteren Stadtmodells durch den Rotary Club Konstanz und KonTour sowie die Aufstellung des Stadtmodells am Gondele-Hafen. Die Finanzierung von rund 28.000 Euro hierfür ist gesichert. Einzig die Kosten für den Sockel bzw. das Aufstellen des Stadtmodells müssten von der Stadt getragen werden. Sie belaufen sich auf rund 6.000 Euro.
 
Beitragsordnung 2021 der vhs – Die Mitgliederversammlung der vhs Landkreis Konstanz e.V. hat am 13.10.2020 den Wirtschaftsplan und die Beitragsordnung 2021 beraten. Der beschlossene Plan enthält Einsparungen der vhs in Höhe von 136.000,00 Euro und sieht eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge um insgesamt 348.158,99 Euro gegenüber dem aktuellen Geschäftsjahr vor. Der Erhöhungsbetrag soll laut Beitragsordnung nach dem festgelegten Schlüssel anteilig auf die Mitglieder verteilt werden. Demnach soll die Stadt Konstanz an die vhs Landkreis Konstanz e.V. einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 408.134,81 Euro bereitstellen.
 
Sportförderprämie Jugendmannschaften – Die Sportförderrichtlinien der Stadt Konstanz sollen um eine Leistungssportprämie für Jugendmannschaften erweitert werden. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation kann die zusätzliche Förderung von Jugendmannschaften frühestens zum Haushaltsjahr 2022 aktiviert werden. Sofern der Spielraum dann besteht, müssen die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro in die Haushaltsplanberatungen eingebracht werden.
 
Sonderförderung Kanu-Club Konstanz – Die Kosten des belasteten Bauaushubes auf städtischem Grund, die im Zuge der Sanierung der Vereinsräumlichkeiten entdeckt worden waren, sollen von der Stadt Konstanz übernommen werden. Auch bei vergleichbar gelagerten Fällen hat die Stadt Konstanz angefallene Entsorgungskosten übernommen (z. B. Ruderverein Neptun oder Montessori Kindergarten). Der entsprechende Zuschuss soll im Jahr 2021 im Haushalt berücksichtigt werden.
 
Verzicht auf die Anrechnung des Bundeszuschusses auf den städtischen Zuschuss bei der Erweiterung des Kinderhauses Seezeit – Die Verwaltung informiert über die Kostensteigerung beim Ausbau des Kinderhauses Seezeit. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, bei der städtischen Förderung auf die Anrechnung des Bundeszuschusses in Höhe von 120.000 Euro, den das Studierendenwerk Bodensee Seezeit für den Ausbau des Kinderhauses Seezeit erhalten hat, zu verzichten.
 
Rückerstattung von Elternbeiträgen wegen Corona – Die durch den Corona-Lockdown ausgefallenen Elternbeiträge für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen und für die Betreuungsvereine an den Grundschulen sollen erstattet werden. Ebenso die ausgefallenen Einnahmen für Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung. Zur Deckung der Kosten sollen die Mittel aus dem Corona-Soforthilfepaket des Landes herangezogen werden.

 
Zusammenführung von Betreuungsangeboten – Die Großtagespflegestelle „Stromerle“ soll in eine Krippengruppe als Teil der Kita „Die Arche“ des Caritasverbandes Konstanz umgewandelt werden.
 
Entwicklung des städtischen Baumbestandes – Um angesichts des Klimawandels den künftigen Generationen eine möglichst hohe Lebensqualität zu bieten, hat die Verwaltung innerhalb des Stadtgebietes nach potentiellen schattenspendenden und klimawirksamen Baumstandorten gesucht, die unabhängig von bereits projektierten Maßnahmen umsetzbar sind. Der aktuelle Ergebnisstand (Stand Juni 2020) wird in der Sitzung vorgestellt. Ziel ist, mit Blick auf die Klimaanpassung die städtischen Freiräume weiterzuentwickeln und die dafür erforderlichen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.
 
Anfrage – Situation des Stadtwaldes und der städtischen Baumdenkmäler
 
Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der HFA-Sitzung am 3, Dezember 2020