Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag

Einbringung des Haushalts 2021 ist Schwerpunkt der Sitzung am 19. Januar 2021 ab 16 Uhr  im Bodenseeforum

Die Tagesordnung im Überblick:
 
Städtische Richtlinie zur Förderung von Unternehmensneugründungen –
Nach der Verlagerung des Technologiezenrums Konstanz (TZK) auf das Innovationsareal in der Bücklestraße sollen Richtlinien für die gewährten Förderungen von Jungunternehmen am neuen Standort geregelt werden. Eingebettet in das Gesamtkonzept des Innovationsareals in der Bücklestraße und einem Gründer-Ökosystem will die Stadt Konstanz damit jungen, erfolgversprechenden Unternehmen eine Heimat bieten und sie an den Standort binden. Nach der Vorberatung im HFA werden die Richtlinien anschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
 
Einbringung des Haushalts 2021– Das Haushaltsjahr 2021 ist stark geprägt durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen wurde von November/Dezember 2020 auf Februar/März 2021 verlegt, um insbesondere die Ergebnisse der außerordentlichen September-Steuerschätzung im Haushaltsentwurf berücksichtigen zu können und damit etwas mehr Planungssicherheit zu bekommen. Ausführliche Informationen folgen in einer gesonderten Pressemitteilung.
 
Annahme von Spenden und Sachzuwendungen – In der Zeit vom 9. November 2020 bis 11. Dezember 2020 sind Geldspenden in Höhe von rund 72.000 Euro eingegangen. Der HFA entscheidet über deren Annahme.
 
Vorberatene Tagesordnungspunkte
Zuschuss für das Festival AWOLI 2021 – Das Gremium entscheidet über den Zuschuss für das Festival AWOLI 2021 "Afrika-Festival am See - One World - Many Cultures". Das Afrika-Festival am See (AWOLI) hat bislang dreimal, 2015, 2017 und 2019 in Konstanz stattgefunden.
 
Alle Veranstaltungen waren als Kooperationsveranstaltungen mit dem Integrationsbüro konzipiert und wurden umfassend unterstützt. 2019 förderte die Stadt das Festival mit 12.000 Euro. Das Kulturfest soll von 03.09.2021 bis 05.09.2021 stattfinden, sofern es die Corona-Lage es zulässt.
 
Leitlinien für Verfahren zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken – Städtische Baugrundstücke in den Gebieten des Handlungsprogramms Wohnen sollen künftig nach einheitlichen Verfahren vergeben werden. Die Verwaltung hat hierzu Leitlinien für das untere und mittlere Preissegment erarbeitet. Der Technische und Umweltausschuss hat in der Vorberatung am 10. Dezember die „Leitlinien Konzeptvergabe“ einstimmig befürwortet. Nach nochmaliger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss werden die Leitlinien am 28. Januar 2021 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
 
Anträge aus den Fraktionen
 
Antrag zum Bürgersaal an den Kulturausschuss / Stellungnahme der Verwaltung – Die FGL-Fraktion beantragt, alle zukünftigen Aufgaben für das Management des Bürgersaales an das Kulturamt zu übertragen, den Bürgersaal der Stadt Konstanz in erforderlichem Umfang zu renovieren sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe zu dessen Wiederbelebung zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgersaal entweder in der Zuständigkeit des Referats Oberbürgermeister zu belassen oder alternativ die neuen Richtlinien für die Überlassung des Bürgersaals zum 01.01.2022 vom Gemeinderat beschließen zu lassen.
 

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der HFA-Sitzung am 19.01.2021