Gemeinderat aktuell

Ergebnisse und  Podcasts der Sitzung vom 28. Januar 2021

Der Klimaschutzbericht, die Digitalisierungsstrategie, die Richtlinie zur Förderung von Unternehmensneugründungen sowie die Leitlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken standen auf der Tagesordnung der Sitzung am 28. Januar 2021.

Zu den Video-Podcasts

 Die Themen im Überblick:  Corona Situation in Konstanz – Oberbürgermeister Burchardt berichtete mündlich.
 
Klimaschutzbericht der Stadt Konstanz ­ Den aktuellen Stand, die Fortschritte seit dem letzten Bericht im Juli 2020 und den Ausblick auf das Jahr 2021 dokumentiert der dritte Klimaschutzbericht, der in der Sitzung vorgestellt wurde. Im zweiten Halbjahr 2020 konnten zahlreiche Projekte erfolgreich abgeschlossen oder auf den Weg gebracht werden. Ein Schwerpunkt der Klimaschutzbemühungen 2021 liegt weiterhin auf der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien. Im Bereich Mobilität geht es an die Umsetzung der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen. Zum Klimaschutzbericht
 
Intensivierung der Konstanzer Klimaschutzbemühungen zum Jahrestag des ersten Klimaschutzberichts – Um die Intensivierung der Klimaschutzbemühungen voranzutreiben, beschloss der Rat den Beitritt der Stadt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg und die Mitgliedschaft im Verein CO2-Abgabe e. V. Die weiteren Beschlüsse beinhalten – vorbehaltlich des Beschlusses für den Haushaltsplan 2021 im März – unter anderem die Erstellung eines „Klimamobilitätsplans“ und weitere personelle Ressourcen für den Klimaschutz.
 
Digitalisierungsstrategie der Stadt Konstanz - Smart Green City Konstanz – Der Rat verabschiedete die Digitalisierungsstrategie „Smart Green City Konstanz“. Nach der Beschlussfassung der Smart Green City Strategie soll die Vorbereitung der Projektphase 2 gestartet werden. Hierzu gehört die öffentliche
 
Ausschreibung zur Prozessbegleitung der Erarbeitung der digitalen Agenda 1.0. Der eigentliche Projektstart ist dann für April/Mai 2021 vorgesehen. Ziel ist es, die erarbeitete Digitale Agenda 1.0 im November/Dezember 2021 im Gemeinderat zu präsentieren.
 
Teilnahme am Förderwettbewerb Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung – Der Rat beschloss die Teilnahme der Stadt Konstanz am bundesweiten Förderwettbewerb Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat (BMI). Durch eine Teilnahme bestünden für die Stadt Konstanz Chancen, im Zuge des digitalen Wandels Ansätze der Digitalisierung für eine ganzheitlich verstandene Weiterentwicklung der Innenstadt zu generieren.
 
Bildungsausschusses und Internationales Forum – Der Rat fasste Beschlüsse zur Neu- bzw.Wiederbesetzung des Bildungsausschusses und des Internationalen Forums
 
Landtagswahl 2021 – Die Verwaltung informierte über die Organisation und Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021. Mit Blick auf den Infektionsschutz verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel, möglichst viele WählerInnen dazu bewegen zu können, ihre Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Auf Antrag werden sie verschickt. Außerdem wird unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes eine reguläre Briefwahlausgabe im Bürgersaal eingerichtet. In den Ortschaften können sie persönlich beantragt werden.
 
Städtische Richtlinie zur Förderung von Unternehmensneugründungen –
Der Rat beschloss die Städtische Richtlinie zur Förderung von Unternehmensneugründungen. Die Förderrichtlinie bildet die rechtliche Grundlage, jungen und innovativen Firmen geförderten Mietraum im Technologiezentrum Konstanz anzubieten. Sie werden dadurch in den ersten Jahren – beihilferechtskonform – finanziell unterstützt. Eingebettet in das Gesamtkonzept des Innovationsareals in der Bücklestraße und einem Gründer-Ökosystem bietet die Stadt Konstanz damit jungen, erfolgversprechenden Unternehmen eine Heimat und bindet sie an den Standort.
 
farm - Dachmarke für Gründung & Innovation – Die Verwaltung informierte über die Entstehung und Nutzung der Dachmarke „farm“ Gründung & Innovation“ als ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wirtschaft 2030. Der Gemeinderat beschloss, das Technologiezentrum Konstanz unter diese Dachmarke einzubinden.
 
Leitlinien für Verfahren zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken – Nach Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Gemeinderat die Leitlinien für Verfahren zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken. Städtische Baugrundstücke in den Gebieten des Handlungsprogramms Wohnen werden künftig nach einheitlichen Verfahren vergeben. Die Verwaltung hat hierzu Leitlinien für das untere und mittlere Preissegment erarbeitet.
 
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Höllbart, 1. Änderung mit frühzeitiger Beteiligung – Mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Höllbart, 1. Änderung“ werden, basierend auf der Feuerwehrbedarfsplanung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses geschaffen.
 
Bebauungsplan Ortsmitte Wollmatingen – Mit der Aufstellung des Bebauungsplans für die Ortsmitte von Wollmatingen sollen die vorhandenen, dörflich geprägten Baustrukturen gesichert und städtebaulich verträglich weiterentwickelt werden.
 
Anträge der Fraktionen
Gedenktafel für Martin Katschker Gutachten zum Konstanzer "Gammlermord" vom 29. August 1970
Mehrere Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates haben angeregt, mit einer Gedenktafel am Ort des Geschehens an die Tötung von Martin Katschker im Jahr 1970 zu erinnern. Ein dementsprechender Tafeltext soll von Stadtarchivar Prof. Dr. Jürgen Klöckler und Tobias Engelsing, Direktor der Städtischen Museen,  entworfen werden.
 

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen des Ratssitzung am 28.01.2021