Erklärung des Gemeinderats der Stadt Konstanz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 7. Mai 2020 einer von der Verwaltung vorgelegten Erklärung zur öffentlichen Positionierung der Stadt Konstanz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu.

Die Erklärung im Wortlaut: 
„In seiner Sitzung vom 26.09.2019 beschloss der Konstanzer Gemeinderat die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung durch die Stadt Konstanz sowie ihren Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Mit der Unterzeichnung hat die Stadt Konstanz gemeinsam mit über 110 Städten, Gemeinden und Landkreisen ihren Willen erklärt, einen Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Darüber hinaus solidarisiert sich die Stadt Konstanz durch die Unterzeichnung mit der Initiative „Seebrücke“ und der zivilen Seenotrettung. Die Stadt Konstanz wendet sich entschieden gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern ein zutiefst humanitärer Akt, um Frauen, Männer und Kinder in lebensbedrohlichen Situationen zu helfen und sie vor dem oftmals sicheren Tod zu schützen. Die Zahl der Personen, welche auf ihrer Flucht über das Mittelmeer zu Tode gekommenen sind oder vermisst werden, wird vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR auf mehrere tausend geschätzt. Nicht die Seenotrettung ist zu verurteilen, sondern die Versuche, sie durch Kriminalisierung zu unterbinden. Die Stadt Konstanz fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen. Weiterhin fordert die Stadt Konstanz gemeinsam mit den Bündnisstädten die Bundesregierung dazu auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen.Außerdem fordert die Stadt Konstanz die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg auf, sich für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einzusetzen.“