Gemeinderat aktuell: Ergebnisse und Podcasts vom 21. März 2019

Rund 20 Punkte standen auf der Tagesordnung. Mehrere StadträtInnen wurden für ihr langjähriges Engagement geehrt.

Die Themen im Überblick
 
Ehrung mehrerer StadträtInnen – Die StadträtInnen Dr. Heinrich Everke, Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, Anne Mühlhäußer und Gabriele Weiner wurden von OB Uli Burchardt für 20 Jahre, Dr. Ewald Weisschedel für 30 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt.
 
Haushalt 2018 – Im Zusammenhang mit den Jahresabschlussarbeiten 2018 kam es noch zu vier Mittelüberschreitungen (über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen). Der Rat genehmigte über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für Bauunterhaltungen des Hochbauamtes (rund 540.000 Euro), die Aufstockung des Hauptgebäudes der Feuerwehr in der Steinstraße (rund 140.000 Euro), gestiegene Beiträge zur gesetzlichen Schülerunfallversicherung (rund 108.000 Euro) und für die Container zur Zollabfertigung mit öffentlichem WC am Brückenkopf Nord (rund 9.500 Euro).
 
Flughafengesellschaft – Die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung der Flughafengesellschaft Konstanz GmbH wird laut Ratsbeschluss auf das Rechnungsprüfungsamt übertragen.
 
Digitale Lotsen – Die Verwaltung informierte den Rat über die Einbindung von MitarbeiterInnen in die Digitalisierungsstrategie der Stadt Konstanz. In fast jedem städtischen Amt, von Abfallwirtschaft über Bürgeramt bis hin zur Wirtschaftsförderung, fungiert eine Beschäftigte/ ein Beschäftigter als sogenannter „digitaler Lotse“. Als Multiplikatoren informieren sie ihre Kolleginnen und Kollegen über die Aktivitäten der Stadt in Sachen Digitalisierung und sind Ansprechpartner bei Fragen zu diesem Thema. Umgekehrt bringen sie Vorschläge und Ideen ein, wie ihre Abteilungen die digitale Stadt voranbringen können.
 
Amtsblatt – Die Vertragslaufzeit für den Druck und die Verteilung des Amtsblatts wird um ein Jahr verlängert.
 
Weiterbetrieb des Jugendraums im Neuwerk – Die Stadt Konstanz und die Neuwerk eG verantworten seit Mai 2004 gemeinsam den Jugendfetenraum „orangeX“ im Gebäude der Neuwerk eG. Das Angebot ermöglicht es Jugendlichen, selbst organisierte Feten und Veranstaltungen zu altersgerechten Preisen durchzuführen. Basis für den Betrieb bildet der Vertrag zwischen der Stadt Konstanz und der Neuwerk eG vom 28.06.2002. Betriebsbeginn war im Mai 2004. Die aktuelle Laufzeit von fünf Jahren endet zum Mai 2019. Der Rat bewilligte nun die Verlängerung des Vertrags um zehn Jahre. Zusätzlich zum jährlichen Betriebskostenzuschuss von bisher 20.500 Euro wurden außerdem 6.400 Euro für anteilige Sicherheitskosten genehmigt.
 
Aktionsplan Inklusion – Der Rat stimmte den Anträgen für das 1. Halbjahr 2019 für eine Förderung aus dem Nachlass der Cerlowa-Stiftung zu. Die Inklusive Theatergruppe Don Bosco erhält eine Förderung von 4.000 Euro für ein Inklusives Theaterprojekt mit dem Thema „Wilhelm Busch“. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung bekommt 2.000 Euro zur Deckung der voraussichtlichen Restkosten für das Buddy-Sportabzeichen gestellt und zusammen mit dem Caritas Verband Konstanz 1.250 Euro für die Durchführung der Veranstaltung „Fit im Ehrenamt“ meets „Forum Inklusion“.
Planungsbeschluss zum Neubau der Kindertagesstätte Jungerhalde – Der Rat beauftragte das Hochbauamt mit weiteren Planungsschritten zur Umsetzung des Neubaus „KiTa Jungerhalde“.
Erwerb des Gebäudes 'Untere Laube 30' – Der Rat beschloss, das Erbbaurecht am Anwesen „Untere Laube 30“ aufzuheben und das Gebäude gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 4,2 Millionen Euro von der WOBAK zu erwerben. Die Stadt hat das städtische Grundstück neben dem Verwaltungsgebäude Laube im Jahr 2000 im Wege des Erbbaurechtes für eine Dauer von 50 Jahren an die WOBAK vergeben. Die Stadt Konstanz erhält für das Erbbaurecht einen jährlichen Erbbauzins von aktuell rund 42.000 Euro. Die Restlaufzeit liegt aktuell bei 31 Jahren.
 
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – Auf allen öffentlichen Kinderspielplätzen in Konstanz gilt künftig Rauchverbot. Der Rat beschloss, eine entsprechende Benutzungsordnung für ein Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen als Satzung zu erlassen. In der Kernstadt befinden sich 47 und in den Vororten 14 Kinderspielplätze. 
Konstanzer Sozialpass und BonusCard – Die Verwaltung berichtete über den Sachstand zur Einführung einer Bonuskarte für Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Dabei könnten die Bonuskarte und der Konstanzer Sozialpass auf einer elektronischen Nutzerkarte zusammengeführt werden. Dadurch sollen BesitzerInnen des Konstanzer Sozialpasses nicht erkennbar sein und Stigmatisierung ausgeschlossen werden. Es soll ein gemeinsames gesamtstädtisches Angebot in enger Abstimmung zwischen MTK und den Stadtwerken Konstanz entwickelt werden. Geprüft werden soll zudem eine eventuelle Erweiterung des Angebotes auf den Handel. Insgesamt ging es darum, sich ein Stimmungsbild zu diesem Thema einzuholen.
 
Austausch mit Kreuzlingen – Der regelmäßige Austausch des Gemeinderats mit der Nachbarstadt Kreuzlingen soll wiederaufgenommen werden.
 
Änderung der Erbbaurichtlinien der Stadt und Spitalstiftung – Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschloss die Erbbaurichtlinien 2019, die im Bürgerinformationssystem abrufbar sind.
 
 Tagesordnung und Sitzungsvorlagen zur Sitzung am 21. März 2019

Podcasts der Ratssitzung vom 21. März 2019