Gemeinderatssitzung vom 21. November

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind am Folgetag abrufbar

Am Donnerstag, den 21. November 2024, findet die nächste Sitzung des Konstanzer Gemeinderats statt. Los geht es um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Insgesamt sind 22 Tagesordnungspunkte vorgesehen.
 
Die Sitzung beginnt mit der Besetzung des Sozial-, des Kultur-, des Bildungs- und des Sportausschusses. Es folgt die Besetzung der Haushaltsstrukturkommission sowie die Besetzung des Beirates des Klinikums Konstanz GmbH und des Aufsichtsrates der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH.
 
Im weiteren Verlauf geht es um die Aufarbeitung der Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024. Ein Ergebnis aus der Rückschau: Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2025 soll sowohl die Anzahl der Urnenwahlbezirke als auch die Anzahl der Briefwahlbezirke erhöht werden.
 
Für die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, die dem Gemeinwohl dienen, steht jährlich ein Bürgerbudget von 100.000 € bereit. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden sollen, erfolgt durch einen Rat aus ZufallsbürgerInnen. Für das Bürgerbudget 2025 hat der BürgerInnenrat unter allen eingegangenen Anträgen sieben Projekte ausgewählt, die dem Gemeinderat zum finalen Förderbeschluss vorgelegt werden.
 
Intensiv im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss vorberaten wurde der Antrag, eine institutionelle Bürgerbeteiligung für den Stadtteil Wollmatingen zu schaffen. Hierzu steht im Gemeinderat eine Entscheidung an.
Die Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co.KG soll ab dem 1. Januar 2025 für die Dauer von 10 Jahren damit betraut werden, Verkehrsleistungen im Binnenschifffahrtsverkehr auf dem Bodensee zwischen Konstanz und Friedrichshafen zu erbringen.
 
Der Gemeinderat beschließt über das Arbeitsprogramm klimaneutrale Verwaltung. Dieses umfasst 21 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden.
 
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen zwei Vorschläge für eine Anpassung der Rechtsverordnung über die Konstanzer Sperrzeit. Der erste Vorschlag beinhaltet die Anpassung der Konstanzer Sperrzeiten an die baden-württembergische Landesregelung in einer einjährigen Probephase. Danach sollen die Sperrzeiten unter der Woche generell um 03.00 Uhr (in den Ortsteilen um 02.00 Uhr), in der Nacht zu Samstag und zu Sonntag um 05.00 Uhr eintreten. Die Verwaltung schlägt alternativ die Anpassung an die Landesregelung im Großteil des Konstanzer Stadtgebiets und in den Ortsteilen vor. Für den Bereich der Altstadt und Stadelhofen hingegen sollen aufgrund der dort vorherrschenden besonderen örtlichen Verhältnisse weiterhin restriktivere Sperrzeiten (unter der Woche 01.00 Uhr / Nacht zu Samstag und Sonntag 03.00 Uhr) gelten.
 
Weitere Tagesordnungspunkte am 21. November:

 
Die EinwohnerInnen-Fragestunde ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
 
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.