Haupt- und Finanzausschuss tagt heute

Der Finanzbericht zum 3. Quartal 2019, die Verlagerung des Technologiezentrums auf das Konstanzer Innovationsareal, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Döbele sowie die Terminierung der OB-Wahl 2020 sind unter anderem die Themen im HFA am 17. Oktober 2019. Die Sitzung im Ratssaal findet im Anschluss an die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum Konstanz (Beginn 16 Uhr) statt.

Die Themen im Überblick:
 
Organisation und Durchführung der OB-Wahl 2020 – Die OberbürgermeisterInnen-Wahl soll für 5. Juli 2020 terminiert werden. Als Termin für eine eventuelle Neuwahl wird der 26. Juli 2020 vorgeschlagen. Die öffentliche Vorstellung der KandidatInnen ist am 17. Juni 2020 im Bodenseeforum vorgesehen. In der Ratssitzung am 19. November 2019 soll der Wahlausschuss gebildet werden. Ausgeschreiben werden soll die Stelle am 24./25. April 2020

Städtische Finanzen weiter stabil – Die Verwaltung legt den Finanzbericht für das dritte Quartal 2019 vor. Aufgrund von Gewerbesteuerausfälle verschlechtert sich die städtische Finanzlage gegenüber der Prognose des letzten Quartals leicht. Dem stehen im dritten Quartal Verbesserungen auf der Einnahmeseite und Einsparungen bei den Personalaufwendungen entgegen. Laut Prognose verschlechtert sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt gegenüber dem Planansatz um rund 245.000 Euro auf rund 175.000 Euro. Damit würde eine ausgeglichener Haushalt knapp verfehlt werden. Der freie Finanzierungsmittelbestand („Rücklage“) würde sich aufgrund des prognostizierten Überschusses im Jahr 2018 zum Jahresende auf 7,5 Millionen Euro belaufen und damit rund 3,8 Millionen Euro unter dem geplanten Wert liegen.
 
Einführung der elektronischen Akte – Die Verwaltung will bis Ende des Jahres 2021 flächendeckend die eAkte einführen. Das Dokumentenmanagementsystem (DMS) bzw. die eAkte ist die Basiskomponente für alle dokumentenbasierten elektronischen Prozesse und Verfahren.
 
Durch die Digitalisierung besteht die Möglichkeit, Geschäftsprozesse zu optimieren und gegebenenfalls auch zu verschlanken. Aktuell wird das zukunftsweisende Thema mit einer Stelle abgedeckt, bei einer flächendeckenden Umstellung bis Ende 2024 sollen zusätzlich zwei Stellen neu geschaffen werden.
 
Verlagerung des Technologiezentrums Konstanz – Der Beschlussantrag sieht neben der Verlagerung auch die organisatorische Neuausrichtung sowie inhaltliche Weiterentwicklung des TZK vor. Der Wirtschaftsausschuss stimmte in seiner Sitzung am 8. Oktober der Sitzungsvorlage der Verwaltung in allen Punkten einstimmig zu. Geplant ist, in Zukunft einen Geschäftsbereich „Technologiezentrum“ in die Stabstelle der Wirtschaftsförderung einzugliedern, die sich künftig um das Vermietgeschäft kümmern wird. Für die inhaltliche Angebotsweiterentwicklung soll zudem die Stelle eines Gründungsmanagers beziehungsweise einer Gründungsmanagerin geschaffen werden, um die Angebote für Start-ups zu bündeln und zu koordinieren. Der bislang für die Vermietung zuständige TZK e.V. soll sich künftig ganz auf die Themen Bildung und Wissensvermittlung im Bereich Existenzgründung konzentrieren.
Für die Verlagerung sollen etwa 4.240 Quadratmeter Fläche auf dem Innovationsareal angemietet werden. Die Fläche soll direkt vom Eigentümer, der Konstanz Invest GmbH (Tochterfirma von i+R), angemietet werden. Der Gemeinderat entscheidt in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019.
 
Döbele-Areal: Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan und Grundsatzbeschluss zur Grundstücksvergabe – Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Döbele-Areals zu einem zukunftsfähigen und lebendigen Wohnquartier geschaffen werden. Darüber hinaus soll auf eine Vergabe des gesamten Areals an einen einzelnen Investor verzichtet werden, um stattdessen eine kleinteilige Konzeptvergabe für den Wohnungsbau durchzuführen. Der Zeitplan sieht folgende Realisierungsabschnitte bis 2023 vor: Die Anpassung im Hochwasserschutz am Grenzbach von Mitte 2019 bis Anfang 2021, die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Döbele Mitte 2019 bis Mitte 2021, die Planung und Umsetzung der Verkehrserschließung von Anfang 2020 bis Ende 2022, die Vorbereitung und Ausschreibung zum Mobilitätspunkt Anfang 2020, die Vorbereitung und Ausschreibung zur Konzeptvergabe für den Wohnungsbau ebenfalls Anfang 2020 sowie die Realisierung des Wohnungsbaus und des Mobilitätspunkts ab Anfang 2023.
 
Gesamtverkehrskonzept mit Kreuzlingen – Der Schweizer Bund beteiligt
sich finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Da die Stadt Konstanz mit Kreuzlingen eine Agglomeration bildet, kann auch sie von der Schweizer Förderung profitieren, wie zuletzt bei der Finanzierung des Rheinsteigs. Voraussetzung für eine mögliche Förderung ist die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts. Die Stadt Konstanz soll sich mit rund 75.000 Euro an den Kosten beteiligen. Der Beschluss des Schweizer Parlaments ist im Herbst vorgesehen.
 
RegioBus nach Ravenburg im Stundentakt – Die Regionalbuslinie Konstanz-Ravensburg soll künftig stündlich verkehren.   Der Fahrplan sieht möglichst gute Anschlussverbindungen an den drei Bahnhöfen in Ravensburg, Markdorf und Konstanz vor. Die Kosten sollen sich die Landkreise Bodeneekreis, Konstanz und Ravensburg nach dem Territorialprinzip teilen. Für Konstanz sind rund 72.000 Euro pro Jahr angesetzt, Stadt und Landkreis Konstanz sollen davon je die Hälfte übernehmen.
 
Städtebaufördermittel für den Abbruch der ehemaligen Turnhalle der Schule Zoffingen – Mit der Caritas (Bauherr) soll ein städtebaulicher Vertrag über den Abbruch der ehemaligen Turnhalle geschlossen werden. Die förderfähigen Kosten sollen auf bis zu 300.000 Euro festgelegt werdent. 60 Prozent davon sollen aus Städtebaufördermitteln gewährt werden. Der städtische Anteil (40 Prozent) in Höhe von maximal 120.000 Euro soll im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Jahr 2020 bereitgestellt werden.
 
 
Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der HFA-Sitzung am 17. Oktober 2019