Konstanzer Klimapaket prägt Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020

Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag ab 11 Uhr im Ratssaal

Im Mittelpunkt der ganztägigen Sitzung am 5. Dezember 2019 stehen die Beschlüsse zum Nachtragshaushalt 2020 einschließlich der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ab 2021. Das aktuelle Investitionsprogramm sieht für das kommende Jahr ein Volumen von rund 35,42 Millionen Euro vor.
 
Der Entwurf weist im Ergebnishaushalt des regulären Haushalts mit einem Plus von rund 6,7 Millionen Euro nach wie vor ein sehr positives Ergebnis auf. So kann auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Klima-Nachtrags mit einem Gesamtergebnis von rund plus 3,8 Millionen Euro ein ausgeglichener Nachtragsgesamtentwurf vorgelegt werden. Damit legt die Stadt Konstanz nach Beschluss des Klimanotstands im Nachtragshaushalt 2020 eine deutliche Priorität auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung. Trotz des Überschusses im Ergebnishaushalt reichten die im laufenden Betrieb erwirtschaftete Liquidität und der freie Finanzierungsmittelbestand („Rücklage“) nicht aus, das ambitionierte Investitionsprogramm ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Die eingeplante Netto-Neuverschuldung liegt bei rund 4,3 Millionen Euro. Insgesamt stehen zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an, die zu einem Abbau des Sanierungsstaus und zu einer Verringerung des Energieverbrauchs führen sollen.
 
Klimaschutz-Nachtrag in Höhe von fünf Millionen Euro
Um die Priorität des Klimaschutzes im städtischen Haushaltsplan zu
verdeutlichen, wurde neben dem regulären Nachtragshaushaltsplan ein Klima-Nachtrag 2020 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von fünf Millionen Euro aufgestellt. Darin enthalten sind klimafreundliche Maßnahmen rund um die Themen Energieversorgung, Stadtplanung und Mobilität. Rund 1,7 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen worden. Ebenfalls im Konstanzer Klimapaket enthalten sind unter anderem die Klimapartnerschaft der Stadt Konstanz mit dem indigenen Volk der Borari (Brasilien), die Aktion "Klimabäume für Konstanz" sowie die Stellenvermehrungen, die jeweils als eigene Tagesordnungspunkte beraten werden.
 
Anpassung des Stellenplans und Stellenvermehrungen
Des Weiteren werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Weiterführung des Kulturagentenprogrammes, die Erhöhung der Zuschüsse für die Freiwillige Feuerwehr, die Lüftungsanlage des Zebra-Kinos und die Volkshochschule 2020, das Netzwerk Startpunkt Leben, die Fortführung des Bewegungsförderprogramms "SportGarten", die HSG Konstanz (Antrag auf Projektförderung 2. Handball-Bundesliga), die Veranstaltungsreihe Konstanzer Welten 2020 – 2022, das Projekt "b.froobie" der Rotary b.free sowie Baumaßnahmen und das Sanierungsprogramm 2020 an den Theaterspielstätten, die Erneuerung des Konzilvorplatzes sowie die Gewaltprävention an Schulen in Konstanz als gesonderte Tops beraten.

Weitere Themen der Sitzung
Weitere Themen der HFA-Sitzung sind die Annahme von Spenden im Zeitraum von Ende August bis Mitte November, die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie die Anpassung der Strategie bei kommunalen Geldanlagen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinssituation. Vorberaten wird die Änderung des Amtsblatt-Redaktionsstatutes. Es soll über den Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen von der "Petershauser Orgelkultur, Verein der Pfarrei Konstanz-Petershausen" und eines Modellelementes durch die Stadt Konstanz und die Unterstützung der weiteren Vorgehensweise entschieden werden.

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der HFA-Sitzung am 05.12.2019