Mitteilung des Präventionsrats der Stadt Konstanz

Wahl der/des (stellvertretenden) Vorsitzenden vertagt

Am 20. November 2019 tagte der Präventionsrat das letzte Mal im Jahr 2019 – ohne den Vorsitzenden Manfred Hölzl. Im Präventionsrat war man sich mehrheitlich einig, dass man Herrn Hölzls Entscheidung, sämtliche politischen Ämter als Konsequenz der Abschiebung eines langjährigen, bestens integrierten nigerianischen Mitarbeiters ruhen zu lassen, nachvollziehen und unterstützen möchte.

Die aktuelle Gesetzeslage zur Regelung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen berücksichtigt weder soziale Einbindung noch finanzielle Unabhängigkeit Geflüchteter. Dies stellt aus Sicht des Konstanzer Präventionsrats einen Missstand dar und nimmt für engagierte Arbeitgeber, aber an erster Stelle für Geflüchtete selbst jeglichen Anreiz, sich vor einer endgültigen Aufenthaltserlaubnis zu integrieren und sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Insbesondere in Branchen, in denen es für Arbeitgeber immer schwieriger wird, engagiertes Personal zu finden, sollten Arbeitswilligkeit und Integrationsbemühungen wertgeschätzt und honoriert werden.

Aus diesem Grund hat der Präventionsrat der Stadt Konstanz mehrheitlich beschlossen, die politischen Bemühungen hin zu einer entsprechenden Gesetzesänderung zu unterstützen. Solidarisch und aus Respekt vor Herrn Hölzls Entscheidung wurde die Wahl der/des (stellvertretenden) Vorsitzenden des Präventionsrats auf die erste Sitzung im Jahr 2020 vertagt.