Quartalsbericht mit positiver Entwicklung

Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Juli

Die Kämmerei legt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.19 den zweiten Quartalsbericht 2019 vor. Insgesamt ist noch eine positive Entwicklung der Finanzen zu verzeichnen.
 
Trotz der negativen Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung verbessert sich die Hochrechnung des Gesamtergebnisses vom ersten Quartal zum zweiten Quartal 2019 um rund 750.000 Euro. Die Ursache dafür sind auf der Einnahmeseite insbesondere leicht verbesserte Prognosen bei den Gewerbesteuereinnahmen, Nachzahlungen aus Vorjahresabrechnungen des kommunalen Finanzausgleichs sowie höhere Umsatzsteueranteile. Zusammen können sie die hohen Einnahmeausfälle beim Einkommensteueranteil teilweise kompensieren. Für weitere Verbesserungen sorgen die prognostizierten Mehreinnahmen bei den Personalkostenerstattungen im Bereich der Jugendhilfe.
 
Auf der Ausgabenseite führen die reduzierte Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie geringere Personalaufwendungen zu Verbesserungen. Im Finanzhaushalt führen insbesondere Verzögerungen bei den Grundstücksverkäufen und außerplanmäßiger Grunderwerb zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf.
 
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen würde sich insgesamt der Finanzierungsbedarf (Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt) im Jahr 2019 von rund 8,56 Mio. Euro auf 12,88 Mio. erhöhen. Der freie Finanzierungsmittelbestand („Rücklage“) würde sich aufgrund des prognostizierten Überschusses im Jahr 2018 zum Jahresende auf 7,7 Mio. Euro belaufen und damit rund 3,6 Mio. Euro unter dem Planwert liegen.
 
Trotz der augenblicklich positiven Entwicklung der Finanzen ist bei der Betrachtung des Finanzplanungszeitraums bis 2023 insgesamt festzustellen, dass sich durch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 die Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Allein für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer resultieren aus den Hochrechnungen für die Stadt Konstanz Einnahmeausfälle zwischen 3 und 4 Mio. Euro pro Jahr. Während im laufenden Jahr durch (voraussichtlich) einmalige Effekte diese negativen Auswirkungen im städtischen Haushalt kaum spürbar sind, wird sich dies vermutlich bereits im kommenden Haushaltsjahr ändern. Der HFA tagt im Anschluss der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum im Ratssaal. Die Tagesordnung gibt es unter konstanz.sitzung-online.de/bi