Technischer und Umweltausschuss tagt heute
Öffentliche Sitzung am 11. Juli 2019 ab 16 Uhr im Verwaltungsgebäude Laube
Sitzungsvorlagen geben Einschätzung zu Klimarelevanz
Eine wichtige Neuerung im Sitzungsbetrieb ist, dass erstmals nach der Ausrufung des Klimanotstands nun bei jedem Vorhaben die möglichen Auswirkungen auf den Klimaschutz geprüft werden. So enthält jede Sitzungsvorlagen als Ergänzung und Diskussionsgrundlage ab sofort eine Einschätzung zur Klimarelevanz des jeweils zu behandelten Themas.
Mögliche Auswirkungen auf den Klimaschutz spielen insbesondere bei Themen im Baubereich eine Rolle, die im Technischen und Umweltausschues für den Gemeinderat vorberaten werden. Bei der Sitzung am 11. Juli 2019 haben laut Tagesordnung vier von sechs Tagesordnungspunkten Auswirkungen auf den Klimaschutz: die Bebauungspläne für das Döbele und die Falkengasse, für die beide der Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll, sowie die Neubauten des Pavillongebäudes an der Grundschule Wollmatingen und der Kindertagesstätten Jungerhalde, für die jeweils der Projektbeschluss vorberaten wird.
Die Themen im Überblick:
Neubau des Pavillongebäudes der Grundschule Wollmatingen (Projektbeschluss) – Die vorliegende Planung und der damit einhergehende Abbruch des bestehenden Pavillongebäudes sind noch vom Regierungspräsidium/Kultusministerium zu prüfen und freizugeben. Hierzu war für den 13.06.2019 ein Vor-Ort-Termin der Schulbaukommission des Landes angesetzt. Die Gesamtkosten für den Neubau des Pavillongebäudes der Grundschule Wollmatingen mit zusätzlichen Nebenflächen betragen 4,75 Millionen Euro. Im Neubau des Pavillongebäudes (Neubau) werden nun sechs Klassenzimmer, sowie die Verwaltungs- und Lehrerbereiche aufgenommen. Im Altbau können hier nun ebenfalls 6 Klassenzimmer, ein Klassenzimmer für die Außenklasse, die Schulsozialarbeit sowie die Bibliothek untergebracht werden. Als Klimaschutzmaßnahme soll das Vorhaben im Passivhaus-Standard realisiert werden. Bei den Baustoffen werden nach Möglichkeit natürliche, klimaneutrale Materialien eingesetzt.
Die Energieversorgung des Gebäudes soll möglichst klimaneutral und mittels regenerativer Energien erfolgen. Die zur Verfügung stehende Dachfläche soll mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden.
Neubau der Kindertagesstätte Jungerhalde (Projektbeschluss) – Mit dem Neubau und dem Betrieb der KiTa Jungerhalde sollen 30 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 60 Betreuungsplätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung des Neubaus „KiTa Jungerhalde“ soll das Hochbauamt beauftragt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel belaufen sich auf rund 4,83 Millionen Euro. Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung der Außenanlage der KiTa soll das Amt für Stadtplanung und Umwelt beauftragt werden. Die Kosten liegen bei rund 600.000 Euro. Das energetische Konzept sieht eine klimaneutrale Energieversorgung vor.
Handlungsprogramm Wohnen: Entwicklung des Döbele-Areals /
Aufstellungsbeschluss und Grundsatzbeschluss zur Grundstücksvergabe Die Fläche ist Teil des städtischen Handlungsprogramms Wohnen. Das Areal soll zu einem attraktiven Wohnquartier für verschiedene Generationen und Bevölkerungsgruppen entwickelt werden. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen, flächensparenden und energieeffizienten Bauens zu schaffen. 60 Prozent der Fläche sollen für gemeinschaftliches Bauen zur Verfügung gestellt werden. Der geförderte Mietwohnungsbau soll bei bis zu 40 Prozent liegen. Eine klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst reduziertem Energiebedarf ist eine weitere zentrale Zielsetzung. Zum Einsatz kommen sollen möglichst lokal verfügbare regenerative Energiequellen.
Bebauungsplan Falkengasse: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre – Um das Gebiet in Stadelhofen aufzuwerten, wurde 2010 ein Strukturkonzept entwickelt. Das gesamte Gebiet des Geltungsbereiches liegt innerhalb der denkmalgeschützten Gesamtanlage „Altstadt Konstanz“. Veränderungen müssen von der Unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt werden. Vorgesehen ist, den nordwestlichen Bereich des Quartierblocks neu zu ordnen. Für den Innenbereich des Blocks wird eine Wohn- oder Mischnutzung mit viel Grün und einem Freiflächenanteil von mindestens 60 Prozent vorgeschlagen. Die Gebäude sollen nicht mehr als zwei Geschosse haben. Der historische Straßenraum der Falkengasse soll erhalten bleiben und gestärkt werden.
Veränderungssperre "Stromeyersdorf Ib, 2. Änderung“ – Um Stromeyersdorf als hochwertigen Gewerbestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, sollen im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung weitere Hotels und sonstige Beherbergungsbetriebe ausgeschlossen werden. Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll der Planungsprozess gesichert werden.
Anträge der Fraktionen
Verkehrssituation Hofhalde / vor der Halde Weiterentwicklung des FahrradmietsystemsAutofreie Neugestaltung des StephansplatzesAutoverkehr aus der Fahrradstraße raushalten
Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der TUA-Sitzung am 11.07.2019