Haushalt im Zeichen der Corona-Krise

Schwerpunkte bei Kindergärten und Schulen – Kreditaufnahme erforderlich

Die Verwaltung bringt am 19. Januar den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss ein. Aufgrund der besonderen Corona-Situation wird ein Einjahreshaushalt und nicht wie üblich ein Doppelhaushalt aufgestellt. Gleichzeitig wurde der Zeitplan für die Haushaltsberatungen von Ende 2020 auf Februar und März 2021 verlegt, um mit aktuelleren Steuer- und anderen Daten größere Planungssicherheit zu erhalten. In den nächsten Wochen wird der Entwurf in den Fachausschüssen beraten. Am 4. März folgt die abschließende ganztägige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Im Laufe der Vorberatungen sind Änderungen des Entwurfs möglich. Am 11. März soll der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet werden.

Planvorgaben für 2021

Bereits das Jahr 2020 verzeichnete gravierende Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise. Kompensationszahlungen des Bundes und des Landes ermöglichen allerdings einen Abschluss mit einem geringen Defizit. Die weiterhin schwierige finanzielle Situation erforderte für die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2021 zentrale Einsparvorgaben. So sollten alle Budgets gegenüber den Planansätzen 2020 Einsparungen bzw. Ergebnisverbesserungen von mindestens 10 % erzielen. Weiterhin sind im Haushalt grundsätzlich keine Stellenmehrungen möglich. Im Investitionsprogramm ist eine Zurückstellung verschiedener nicht begonnener Maßnahmen erforderlich.

Die Eckwerte des Haushaltsentwurfs

Die Ertragsseite des Haushaltsplanentwurfs für 2021 verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 12,4 Mio. Euro auf rund 273,6 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind insbesondere die pandemiebedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil sowie bei den Schlüsselzuweisungen. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich dagegen um rund 6,95 Mio. Euro auf 289,5 Mio. Euro. Ausschlaggebend hierfür sind größere Steigerungen bei den Personalaufwendungen (+3,9 Mio. Euro) und die im Jahr 2020 beschlossene Erhöhung der Kreisumlage (+3,3 Mio. Euro). Insgesamt reduzieren sich die Erträge um rund 4 %, während die Aufwendungen um 3 % steigen.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 schließt mit einem Defizit von 15,8 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich kann damit nicht erreicht werden. Ohne coronabedingte Auswirkungen wäre das ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2021 fast ausgeglichen und läge damit nur sehr knapp über den ursprünglich in der Finanzplanung unterstellten Werten.

Das Volumen des Finanzhaushalts 2021 beträgt 33,7 Mio. Euro. Das Investitionsvolumen reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Mio. Euro. Dem freien Finanzierungsmittelbestand („Rücklage“) können voraussichtlich rund 4,4 Mio. Euro entnommen werden. Im Plan ist vorgesehen, den verbleibenden Finanzierungsmittelbedarf durch eine Netto-Kreditaufnahme in Höhe von rd. 17,7 Mio. Euro zu decken. Hier erhofft sich die Verwaltung eine Reduzierung des Betrags im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Verteilung der Haushaltsmittel

Wie bereits im Vorjahr fließt über ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten. Danach folgt der Bereich Kultur mit 14,8 % (2020: 14,5; Rang 3) und Tiefbau mit 14,3 % (2020: 14,6 %, Rang 2). Die Schulträgeraufgaben liegen mit 14,2 Mio. Euro bei rund 10,6 % (2020: 10,3 %).

Die Personalaufwendungen stellen neben den Zuschüssen und Umlagen den größten Kostenblock im städtischen Haushalt dar. Zwischen den Jahren 2011 bis 2019 sind die Personalaufwendungen der Stadt Konstanz urchschnittlich um rd. 5,2 % pro Jahr gestiegen – neben allgemeinen Tarifsteigerungen insbesondere wegen neuen Stellen im Bereich der Kindertagesbetreuung.

Investitionsschwerpunkt Schulen

Das Investitionsvolumen von rund 33,6 Mio. Euro verteilen sich wie folgt: Der Schwerpunkt liegt wie bereits in den Vorjahren im Bereich der Schulen (12,1 Mio. Euro) vor den Tiefbaumaßnahmen (5,8 Mio. Euro), den Kinder- und Jugendeinrichtungen (3,8 Mio. Euro) und den Beteiligungen (3,3 Mio. Euro).