Gemeinderat aktuell

Ergebnisse der Sitzung vom 19. November – Videos auf konstanz.de

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen rund 20 Punkte.
Video-Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier abrufbar.

Die Themen im Überblick:
Weinbaubetrieb Haltnau und Spitalkellerei – Hierzu gab es einen mündlichen Bericht.
 
Neubesetzung des Internationalen Forums – Für den Themenbereich Berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Wirtschaft hat sich Katja Lucas (Jobcenter Landkreis Konstanz) als Nachfolgerin für Sabine Senne zu einer Mitarbeit bereit erklärt. Für den Themenbereich Kultur, interreligiöser Dialog ist Maria Radbil bereit, die Nachfolge für Arthur Bondarev zu übernehmen. Der Rat beschloss die entsprechende Neubesetzung.
 
Bürgerbudget – Von insgesamt sechs eingereichten Anträgen ließ der BürgerInnenrat fünf zur Entscheidung zu. Der Gemeinderat beschloss die Förderung von folgenden Projektanträgen: Elephanten AG (Goldenes Buch der Elefanten AG Band II), Interessengemeinschaft (IG) Pfahlbau-Welterbe Litzelstetten (Dreidimensionales Bronze-Alpenrelief), Naturschule Region Bodensee e.V. (Nachhaltigkeitsziele für Konstanz) und Verein Lernen Fördern Konstanz e.V. (Reiten schafft Vertrauen). Für den Antrag Konstanzer BürgerInnenkonzil (Einrichtung eines BürgerInnenrats in Konstanz) wird eine gesonderte Sitzungsvorlage vorgelegt werden.
 
Projektförderung "Der digitale Verein" – Die Digitalisierung macht auch in der Vereinswelt nicht halt. Die Vereine müssen sich den damit verbundenen Herausforderungen stellen, um zukunftsfähig zu bleiben. Dafür möchte die Stadt Konstanz einen Förderantrag für das Projekt „Der digitale Verein“ bei der neu gegründeten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ (DSEE) stellen. Die Kosten insgesamt belaufen sich voraussichtlich auf knapp 98.000 Euro. Bei einer positiven Entscheidung könnte die Stadt mit einer 80%igen Förderung in Höhe von rd. 78.500 Euro rechnen. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf rund 19.500 Euro, der durch Personaleinsatz und Sachkosten erbracht werden könnte.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Antrag auf Förderung des Projekts „Der digitale Verein“ zu stellen und bei einer positiven Entscheidung des Fördergebers das Projekt entsprechend umzusetzen. Die Finanzierung der Eigenmittel erfolgt im Rahmen des Personal- und Ämterbudgets des ROB (Referat Oberbürgermeister).
 
Verlängerung der Vertragsverhältnisse mit dem TC Nicolai – Der Vertrag zwischen der Stadt Konstanz, der Spitalstiftung Konstanz und dem TC Nicolai Konstanz e.V. soll verlängert werden. Der bestehende Erbbauvertrag zwischen der Spitalstiftung und dem TC Nicolai läuft zum 30. Juni 2025 aus. Der TC Nicolai beabsichtigt, die ca. 50 Jahre alten Tennisplätze zu sanieren, und hat auch schon Angebote eingeholt. Um Zuschüsse vom Badischen Sportbund zu erhalten, ist es erforderlich, dass bestehende Verträge noch eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben. Die Stadt Konstanz und auch die Spitalstiftung unterstützen das Vorhaben des Vereins. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des 1. Nachtragsvertrages zum Pachtvertrag vom 23.05.1997 zwischen der Stadt Konstanz, der Spitalstiftung Konstanz und dem TC Nicolai Konstanz e.V. zu. Das mit dem TC Nicolai bestehende Pachtverhältnis über eine Teilfläche des spitälischen Grundstücks (Tennissportanlage) wird bis zum 31.12.2039 verlängert. Dem Abschluss eines entsprechenden Nachtragsvertrages wurde zugestimmt.
 
Verkauf von Miteigentumsanteilen in Dettingen – Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, auf die Ausübung des grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrechts bei der aktuellen Veräußerung von Miteigentumsanteilen am Grundstück „Im Grund 10-26“ zu verzichten. Dabei handelt es sich um einen Gebäudekomplex mit 8 geförderten Wohnungen und 11 Tiefgaragenstellplätzen in Dettingen mit einer Gesamtfläche von 5.266 Quadratmetern. Im zugehörigen Grundbuch von Konstanz ist ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zugunsten der Stadt Konstanz eingetragen. Das Vorkaufsrecht kann für dieses Grundstück binnen vier Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages in der Form ausgeübt werden, dass die Stadt Konstanz mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Vertrag als Käufer eintritt. Der Kaufvertrag ging bei der Stadt Konstanz am 04.09.2020 ein, sodass die Frist am 04.01.2021 abläuft. Die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts muss umgehend, spätestens jedoch zum Fristablauf gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht besteht bei diesem Verkaufsfall nicht.
 
Aktionsplan Inklusion – Der Rat stimmte im Rahmen der Förderung aus dem Nachlass C. O. Walser für das 2. Halbjahr 2020 den Anträgen des Sense the Colours Art Center für ein Kunst-, Kultur- und Sozialprojekt für Menschen mit Behinderung in Konstanz sowie des Beauftragten für Menschen mit Behinderung für die Errichtung einer „Toilette für alle“ zu.
 
Marketing und Tourismus Konstanz GmbH – Die MTK legte dem Rat den Wirtschaftsplan 2021 zur Vorbereitung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor. Der Rat ermächtigte OB Burchardt zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 in der Gesellschafterversammlung der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (voraussichtlich am 23.11.2020).
 
Bodenseeforum Konstanz – Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes und die Entlastung der Geschäftsführung.
 
Obdachlosenunterbringung unter Pandemiebedingungen – Die Verwaltung informierte über die prekäre Situation im Bereich Obdachlosenunterbringung insbesondere unter Pandemiebedingungen. Der Rat beschloss die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation. Es geht um die Einrichtung einer Tagesstätte/Wärmestube am Palmenhaus, eine Notunterkunft am Haidelmoosweg 15, einen Wohnwagenplatz in der Byk-Gulden-Straße, die Anmietung von Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt sowie die Ausweisung von Quarantäneunterkünften.
 
Anpassung der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder – Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
 
Anpassung der Satzung über die Erhebung von KiTa-Beiträgen – In der aktuellen Satzung vom 24.11.2015 sind die Elternkostenbeiträge für die 2019 neu eröffnete KiTa Rebberg nicht aufgeführt. Die Beiträge wurden analog denen der KiTa Weiherhof (gleiche Öffnungszeiten) erhoben. Die Beiträge werden nunmehr in der Kostensatzung aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte der Ergänzung der Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder bzgl. der Elternkostenbeiträge für die KiTa Rebberg zu.
 
Ausstellung der Uni in der Stadt – Eine mobile Ausstellung der Universität Konstanz soll künftig Wissenschaft und Forschung im öffentlichen Stadtraum erlebbar machen. Ziel ist, die Stadt als Forschungs- und Studienstandort an wechselnden Orten zu präsentieren. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu. Der Gemeinderat beschloss, das Projekt zu unterstützen und Mittel von 45.000 Euro für die zweijährige Laufzeit zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden im Doppelhaushalt 2021 / 2022 angemeldet.
 
Bebauungsplan "Unterlohn", 7. Änderung – Der Gemeinderat beschloss, die Veränderungssperre noch einmal zu verlängern.
 
Handlungsprogramm Wohnen – Bebauungsplan "Jungerhalde-West" – Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan „Jungerhalde-West“ aufzustellen. Mit der Einleitung des Bauleitplanverfahrens sollen die Voraussetzungen für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum in Zusammenarbeit mit der Wobak und für ein Feuerwehrgerätehaus im Plangebiet geschaffen werden.
 
Bebauungsplan "Stromeyersdorf Ib, 2. Änderung" – Der Gemeinderat billigte die Entwürfe des Bebauungsplanes und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung mit Umweltbericht. Der Bebauungsplanentwurf dient der städtebaulichen Anpassung durch die Änderung der Bebauungspläne im Plangebiet Stromeyersdorf. Auf Basis des Bebauungsplanentwurfs sollen die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden/sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
 
Erweiterung Schänzle-Sporthalle – Der Rat fasste den Projektbeschluss zur Erweiterung der Schänzle-Sporthalle zu Gesamtkosten von 4.750.000 Euro – vorbehaltlich einer Einigung über die Vermietung der Neubauflächen mit den Sportvereinen. Dazu sollen Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt werden. Eine Untersuchung einer optimierten Energieeffizienz wird erarbeitet und vorgestellt. Weiterhin werden bis zu 500.000 Euro für eine weitere energetische Aufwertung bereitgestellt – vorbehaltlich der Haushaltsberatungen. Mehr lesen

Fraktionsanträge:
 
Aktion Gelbe Bänder – Der Gemeinderat beauftragte laut Antrag die Verwaltung,
nach dem Vorbild des Landkreises Esslingen (Aktion „Gelbes Band“), im Bürgerbüro und in den Ortsverwaltungen kostenlos Bänder auszugeben, um private Obstbäume für das kostenlose Abernten zu kennzeichnen. Auch Obstbäume auf gemeindeeigenem, nicht verpachtetem Grund sollen markiert und damit zur kostenlosen Abernte freigegeben werden. Es soll eine elektronische interaktive Karte aller auf diese Weise freigegebenen Obstbäume angefertigt werden, die auf der Webseite der Stadt abgerufen werden kann.
 
Organisation und Durchführung von Versammlungen im Stadtgebiet – die Verwaltung informierte über die Planung und Durchführung der Demonstrationen am 3. und 4.Oktober 2020 in Konstanz.